Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 § 9 Bezettlung, Bezeichnung und Verschluß bei Verwendung im Stückguttransport § 10 Bezeichnung im Frachtbrief § 11 Berechnung des Transportentgelts Abschnitt II Besondere Bestimmungen für bahneigene Kleincontainer und Paletten § 12 Benutzung § 13 Bestellung § 14 Bereitstellung § 15 Rückgabe § 16 Rückgabefristen § 17 Überschreitung der Rückgabefristen § 18 Besondere Regelungen für bestimmte Sanktionen Abschnitt III Bestimmungen über Beschädigung und Verlust von Kleincontainern und Paletten § 19 Aufnahme des Tatbestandes § 20 Materielle Verantwortlichkeit Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 21 Inkrafttreten Auf Grund des § 30 der Gütertransportverordnung (GTVO) vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) wird folgendes bestimmt: AbschnittT ' Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Zulassung und Verwendung von Kleincontainern und Paletten im Ladungs-. transport durch , die Eisenbahn sowie im Stückguttransport durch die Eisenbahn und den Kraftverkehr. §2 Begriffsbestimmungen (1) Kleincontainer sind Transporthilfsmittel, die den internationalen Empfehlungen der Eisenbahn entsprechen, mit einem Laderaum von 1 bis 3 m3 und einer zulässigen Bruttomasse von weniger als 2,5 t. Sie sind kranbar und mit einem Fahrwerk für das Bewegen im innerbetrieblichen Transport versehen. Sie werden in die Gruppen A, B und C eingeteilt. Kleinbehälter gemäß Anlage 5 zum Abkommen über den Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr (SMGS) gelten als Kleincontainer. (2) Paletten sind Transporthilfsmittel mit international oder national standardisierten Abmessungen. Ihre zulässige Bruttomasse beträgt grundsätzlich 11. Sie werden nach ihrer Bauart 'unterschieden in a) Europäische Vierweg-Flachpaletten aus Holz mit den Abmessungen 800 X 1 200 mm (Poolflachpaletten), b) Europäische Vierweg-Boxpaletten „Y“ aus Stahl mit den Abmessungen 800 X 1 200 mm (Poolboxpaletten), c) Boxpaletten A mit den Abmessungen 800 X 1 200 mm, d) Boxpaletten B (mit Deckel) mit den Abmessungen 800 X 1 200 mm, e) sonstige Flach- und Boxpaletten. §3 Einteilung der Kleincontainer und Paletten (1) Kleincontainer und Paletten werden eingeteilt in: a) bahneigene Kleincontainer und Paletten; b) Austauschpaletten Das sind Paietten der Transportkunden und der Eisen- bahn, die im Rahmen der Bedingungen für den Palettenaustausch im Wagenladungs- und Großcontainertransport (Palettenaustauschbedingungen) verwendet wer-, den. Die Palettenaustauschbedingungen werden vom Minister für -Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß in Verkehrsbestimmungen fest-gelegt; c) Privatkleincontainer und -paietten Das sind Kleincontainer und Paletten der Transportkunden, die von einer am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) beteiligten Eisenbahn für den öffentlichen Gütertransport im grenzüberschreitenden Verkehr nach den dafür geltenden besonderen Regelungen zugelassen sind und die Anschrift des Eigentümers und das Kennzeichen fp] tragen; d) kundeneigene Kleincontainer und Paletten Das sind Kleincontainer und Paletten der Transportkunden, soweit sie nicht Privatcontainer und -paietten oder Austauschpaletten sind. (2) Bei Eingang von beladenen Paletten im grenzüberschreitenden Verkehr gelten die im Frachtbrief als Austauschpaletten bezeichneten Paletten als bahneigene Paletten. Zu den §§ 2 bis 4 der GTVO:, §4 Standardisierung (1) DDR- und Fachbereichstandards für die Herstellung von Kleincontainern und Paletten, die für die Verwendung im öffentlichen Gütertransport vorgesehen sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen. Das gilt auch für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von diesen Standards. (2) Vor der Herstellung von Kleincontainern und Paletten, die nicht unter den Geltungsbereich der DDR- und Fachbereichstandards fallen und die für die Verwendung im Stückguttransport vorgesehen sind, hat der Bedarfsträger die Zustimmung-der Eisenbahn2 einzuholen. Anträge auf Erteilung von Zustimmungen müssen enthalten: a) eine Übersichtszeichnung, b) eine technisch-ökonomische Begründung für die Verwendung. §5 Zulassung (1) Die Herstellung von Poolflach- und Poolboxpaletten sowie von Boxpaletten A und B ist zulassungspflichtig. Die Zulassung umfaßt a) die Genehmigung der Konstruktionszeichnung, b) die Berechtigung zum Anbringen der schutzrechtlichen Wortbildmarke „EUR“ und des Zeichens „DR“ an Poolflach- und Poolboxpaletten und c) die Zuteilung eines Herstellercodes für Poolflachpaletten. Poolflach- und Poolboxpaletten unterliegen außerdem der Qualitätsfeststellung. Die Zulassung und Qualitätsfeststellung erfolgt auf der Grundlage der Verkehrsbestimmungen durch die Eisenbahn auf Antrag des Herstellers. (2) Wer die Zulassungspflicht oder die Schutzrechte der Wortbildmarke „EUR“ verletzt, wird nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zur Verantwortung gezogen. Zu § 9 der GTVO: §6 Zugelassene Verwendungsmöglichkeiten Es dürfen verwendet werden, a) bahneigene Kleincontainer nur im Stückguttransport und im Sammelgutverkehr des VEB DEUTRANS In- 2 Deutsche Reichsbahn, Ingenieurbüro für Rationalisierung des Eisenbahntransports, Außenstelle Leipzig, 7010 Leipzig, Gerichtsweg 13;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.