Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 77); 77 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 (2) Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust sowie bei Beschädigungen oder sonstiger Wertminderung des Gutes hat der Empfänger die am Container befindlichen Plomben bei der Aufnahme des Tatbestandes an die Eisenbahn zu übergeben. (31 Die Eisenbahn ist berechtigt, zur Klärung von Transportunregelmäßigkeiten auch nach Beendigung des Frachtvertrages bei den Transportkunden Einsicht in die Unterlagen zu nehmen sowie deren Anlagen und Räumlichkeiten zu besichtigen. (4) Schadenersatzansprüche sind auch durchsetzbar, wenn die Eisenbahn trotz ordnungsgemäßer Beantragung den Tatbestand nicht festgestellt hat und der eingetretene Schaden durch andere Beweismittel nachzuweisen ist. (51 Für Inhalt und Form der Aufnahme des Tatbestandes auch bei Beschädigung von Containern gelten die Bestimmungen des aufnehmenden Transportbetriebes. Zu §28 derGTVO: § 44 Schadenersatz für beschädigte Container Kann ein vom Transportkunden beschädigter Container noch vorübergehend beschränkt eingesetzt werden, stellt die Eisenbahn dem Schädiger die Schadenersatzforderung auf der Grundlage einer Kalkulation in Rechnung. § 45 Verantwortlichkeit des Absenders für die Verletzung von Pflichten zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit (11 Der Absender hat Vertragsstrafe z-u zahlen, wenn äl zum Transport nicht zugelassene Güter aufgeliefert, bl § 7 Abs. 3 oder die Bedingungen für den Transport gefährlicher Güter nicht eingehalten, cl die zulässige Bruttomasse überschritten oder der Container einseitig überbelastet wurden. (21 Die.Vertragsstrafe beträgt al bei beladenen Containern je Großcontainer M 200 M, je Mittelcontainer 100 M, bl bei leeren Privatcontainern mit Ladungsrückständen je Großcontainer 100 M, je Mittelcontainer 50 M. (31 Bei mehreren Pflichtverletzungen wird die Vertragsstrafe nur einmal erhoben. (41 Der Absender hat diese Vertragsstrafe auch dann zu zahlen, wenn er verfügt, den Container auf dem Versandbahnhof an ihn zurückzugeben oder nach dem Versandbahn-hof an ihn zurückzusenden oder er die Mängel nach der Annahme beseitigt. (51. Der Absender hat den über die, Vertragsstrafe hinausgehenden unmittelbaren Schaden, der den Transportbetrieben entsteht, zu ersetzen. (61 Der Absender ist für alle Folgen verantwortlich, die sich aus der' mangelhaften Bezettlung oder Plombierung des Containers ergeben. Er hat dem Transportbetrieb den Schaden zu ersetzen, der diesem aus solchen Mängeln entsteht. Zu §25 der GTVO: § 46 Besondere Regelungen für bestimmte Sanktionen Bei Containerstandgeld, Straßenfahrzeugstandgeld, Weiterabfertigungsgeld, Wiederbeladungsgeld, Reinigungsgeld und Vertragsstrafe aus Pflichtverletzungen gegen Ordnung und Sicherheit ist eine Befreiung von den Rechtsfolgen der Verantwortlichkeit nur im Rahmen des § 25 Abs. 3 der GTVO möglich. Zu §29 der GTVO: § 47 Geltendmachen, Erlöschen und Verjährung von Ansprüchen Für das Geltendmachen, das Erlöschen und die Verjährung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag sowie für die Verzinsung der Schadenersatzbeträge gilt die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO. Zu §35 der GTVO: § 48 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Februar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verträge über die Verwendung von Groß- und Mittelcontainern mit Ausnahme der örtlichen Vereinbarungen außer Kraft. Die Verträge über die Eisenbahnzuführung von Großcontainern sind bis 30. Juni 1982 abzuschließen. (3) Gleichzeitig werden die Ausnahmeregelungen gemäß § 12 Absätze 3 und 4 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 7. März 1977 zur Transportverordnung Container-und Palettentransport (GBl. I Nr. 12 S. 125j in der Fassung der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 19. Juli 1978 zur Transportverordnung Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung (GBl. I Nr. 24 S. 281) ungültig. (4j Die Vereinbarung und Abrechnung der Transportmenge für Februar 1982 erfolgt auf der Grundlage der am 1. Februar 1982 geltenden Bestimmungen. Die Erklärungen gemäß § 5 Abs. 7 für das Jahr 1982 werden bis 20. April 1982 entgegengenommen. Berlin, den 10. Dezember 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für die Verwendung von Kleincontainern und Paletten im Ladungstransport durch die Eisenbahn sowie im Stückguttransport vom 10. Dezember 1981 Inhaltsverzeichnis Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §' 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Einteilung der Kleincontainer und Paletten § 4 Standardisierung § 5 Zulassung § 6 Zugelassene Verwendungsmöglichkeiten § 7 Zum Transport in Kleincontainern und Paletten nicht oder bedingt zugelassene Güter § 8 Be- und Entladen 1 5. DB vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 68);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.