Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 76 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 Zu §23 der GTVO: § 38 Erfüllung des Frachtvertrages (1) Der Transportbetrieb liefert dem Empfänger den Container an der im Frachtbrief bezeichneten Stelle grundsätzlich ohne Frachtbrief ab. Der wesentliche Inhalt des Frachtbriefes wird dem Empfänger durch die Ankündigung mitgeteilt. (2) Der Container gilt als abgeliefert mit der Bereitstellung a) auf . der Ladefläche des Straßerifahrzeugs beim Empfänger; bl auf dem Güterwagen an der Wagenübergabestelle der für die Anschlußbahn zuständigen Hauptanschlußbahn, bei Vorliegen von Beschränkungen innerhalb der Anschlußbahn oder bei ihrer Überfüllung an der Ladestraße des nächstgelegenen Bahnhofs oder - c) auf dem Güterwagen an der öffentlichen Ladestraße oder am Lagerplatz. (3) Nach Verrechnung bzw. Bezahlung des Transportentgelts hat die Eisenbahn dem Empfänger den Frachtbrief a) im kombinierten Transport zu übersenden, bl bei Eisenbahnzuführung zur Abholung gegen Empfangsbescheinigung bereitzuhalten. (41 Der Absender kann innerhalb der für Ansprüche aus dem Frachtvertrag geltenden Verjährungsfrist beim Versandbahnhof schriftlich den Ablieferungsnachweis für Container beantragen. Zu den §§ 12 und 22 der GTVO: § 39 Weiterabfertigung, Neuauflieferung (11 Werden Container auf Grund einer Verfügung oder Anweisung des Absenders oder Empfängers nach einem anderen Bestimmungsbahnhof in der DDR weiterabgefertigt oder mit neuem Frachtbrief neuaufgeliefert, ist an die Eisenbahn Weiterabfertigungsgeld zu zahlen. (21 Außerdem hat der Transportbunde für von ihm verursachte Aufenthaltszeiten der Container und Fahrzeuge die für Ladefristüberschreitungen vorgesehenen Gebühren und Sanktionen zu zahlen. (31 Weiterabfertigungen und Neuauflieferungen sind nur zulässig, wenn sie volkswirtschäftlich notwendig sind und weder durch organisatorische noch technische Maßnahmen vermieden werden können. (41 Die Berechnung des Weiterabfertigungsgeldes entfällt bei al Privatgroßcontainern A auf Privatgüterwagen; bl Privatmittelcontainern auf Privatgüterwagen; cl Importsendungen, die auf Grenzbahnhöfen oder auf den vom Ministerium für Verkehrswesen bestätigten Importleitpunkten weiterabgefertigt oder neuaufgeliefert wer-den; dl Änderung des Bestimmungsbahnhofs auf Grund einer Anweisung des Transportkunden, sofern ein Transportbetrieb für das Transporthindeiiis verantwortlich ist. Zu § 20 der GTVO: § 40 Berechnung des Transportentgelts dl Mit dem Transportentgelt werden die Leistungen erfaßt, die die Transportbetriebe im Zusammenhang mit dem Frachtvertrag erbringen. Darin sind die Leistungen eingeschlossen, die von der Zuführung des zu beladenden Containers bis zur Rückgabe des entladenen Containers an die Eisenbahn entstehen. (21 Im kombinierten Transport wird dem Transportkunden auch das bei Überschreitung der zulässigen Ladehöhe des Straßenfahrzeugs entstehende zusätzliche Transportentgelt berechnet. (31 Im Großcontainertransport hat die Eisenbahn das Transportentgelt grundsätzlich in den Frachtbrief einzutragen und nach dem Frachtstundungsverfahren zu verrechnen. Die Zahlungspflichtigen sind grundsätzlich zur Teilnahme an diesem Verfahren verpflichtet. (4) Im Mittelcontainertransport wird das Transportentgelt nach dem Verfahren der Ersten Durchführungsbestimmung zur GTVO berechnet. (51 Außer dem Transportentgelt kann die Eisenbahn Entgelt für Leistungen der Transportbetriebe außerhalb des Frachtvertrages in Rechnung stellen. J § 41 Zahlung des Transportentgelts (11 Der Absender bestimmt durch die Angabe der Zahlungsvorschrift im Frachtbrief den Zahlungspflichtigen. (21 Hat der Absender im Großcontainertransport keine Zahlungsvorschrift erteilt, wird das gesamte Transportentgelt vom Empfänger erhoben. (31 Im grenzüberschreitenden Transport hat der Transportkunde in der DDR, unabhängig von der Frankaturvorschrift im internationalen Frachtbrief, das Entgelt für den Straßentransport in der DDR zu zahlen. (41 Der Transportkunde hat das Transportentgelt für den Straßentransport einschließlich des Stehzeitentgelts an die Eisenbahn zu zahlen. Einsprüche des Transportkunden klärt der Kraftverkehrsbetrieb. (51 Für die Zahlung des Transportentgelts im Mittelcontainertransport sowie für die Fälligkeit der Rechnungen und die Zahlung von Verspätungszinsen gilt die Erste Durch- , führungsbestimmung zur GTVO. § 42 Nachzahlung und Erstattung des Transportentgelts (11 Die Ansprüche der Eisenbahn auf Nachzahlung oder die des Transportkunden auf Erstattung sind zu belegen. Der Transportkunde hat seine Ansprüche durch die Vorlage des Frachtbriefes der Absender durch das Annahmeblatt, der Empfänger duich den Frachtbrief .(Blatt 41 und gegebenenfalls durch den Nachweis über das von ihm gezahlte Transportentgelt geltend zu machen. (21 Sofern die Mehrzahlung nicht vom Absender oder Empfänger geleistet wurde, kann sich die Eisenbahn auf den Nachweis über das gezahlte Transpörteritgelt beschränken. (31 Erstattungsbeträge über 10 M je Frachtvertrag werden auf Antrag, beginnend mit dem Tag des Eingangs der Forderung, mit 5 Prozent pro Jahr4 verzinst. (41 Die Eisenbahn ist berechtigt, von dem zu erstattenden Betrag eine Gebühr in Höhe von 2 M je Container zur Deckung der ihr entstandenen Kosten und Auslagen abzusetzen. Zu §24 der GTVO: § 43 Aufnahme des -Tatbestandes (11 Die Aufnahme des Tatbestandes wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes ist beim Bestimmungsbahnhof zu beantragen. 4 Für Transportkunden, die unter den Geltungsbereich der. Fälligkeits-Anordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 426) fallen, beträgt die Höhe der Verspätungszinsen bei Nachzahlung zu wenig erhobenen Transportentgelts 12 % Pro Jahr vom verspätet gezählten Betrag.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.