Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 73); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 73 (4; Die Ladefrist für Straßenfahrzeuge, von denen die Großcontainer nicht abgesetzt werden, beginnt frühestens mit dem Beginn der Ladefrist für den Großcontainer. (5) Bei Eisenbahnzuführung beginnt die Ladefrist für Container mit dem Beginn der Ladefrist für Güterwagen. 4 . § 21 Einhaltung der Ladefristen im kombinierten Transport (1) Im kombinierten Transport hat der Transportkunde die Abholebereitschaft für abgesetzte Großcontainer oder abge-' sattelte Auflieger der Kraftverkehrseinsatzstelle zu melden. Kann er diese Meldung nicht bei der Zuführung abgeben, hat er sie mindestens 1 Stunde vor der Abholebereitschaft abzugeben. Versucht der Transportkunde, die Abholebereitschaft zu melden, und ist der Kraftverkehr nicht erreichbar, hat der Transportkunde'frühestens nach 15 Minuten nachweisbar weitere Versuche zur Abgabe der Meldung zu unternehmen. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt sie als abgegeben. (2j Der Kraftverkehr hat die Großcontainer innerhalb von 2 Stunden nach dem gemeldeten Zeitpunkt der Abholebereitschaft abzuholen, sofern er mit dem Transportkunden keinen anderen Zeitpunkt der Abholung vereinbart hat. Werden die Großcontainer nach der gemeldeten Abholebereitschaft nicht innerhalb von 2 Stunden oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt, hat der Kraftverkehr dem Transportkunden den Schaden höchstens jedoch 40 M je Großcontainer zu ersetzen. (31 Nach einer versuchten Abholung der Großcontainer innerhalb von 2 Stunden nach,dem gemeldeten Zeitpunkt der Abholebereitschaft' oder zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung ist die Abholebereitschaft erneut zu melden. Die versuchte Abholung erfolgt auf Kosten des Transportkunden. v (41 Die vom Transportkunden verursachte Aufenthaltszeit des Großcontainers und des Straßenfahrzeugs gilt als beendet, wenn aj die Be- oder Entladung des Großcontainers abgeschlossen ist, bj der Großcontainer auf der Ladefläche des Straßenfahrzeugs steht, cj für beladene Großcontainer oder leere Privatgroßcontainer die Begleitpapiere übergeben und diese Container ordnungsgemäß bezettelt, verriegelt und Verplombt sind, dj kein Zurückweisungsgrund vom Kraftverkehr festgestellt wird und ej die Abholebereitschaft des Containers vorliegt. (5) Die vom Transportkunden verursachte Aufenthaltszeit des Großcontainers und des Straßenfahrzeugs ruht vom gemeldeten Zeitpunkt der Abholebereitschaft aj bei abgesetzten Großcontainern bis zum Ende der stehzeitentgeltfreien Zeit oder -bj bei abgesattelten Aufliegern bis zur Bereitstellung des abholenden Straßenfahrzeugs. (61 Die Aufenthaltszeit eines Straßenfahrzeugs, von dem ein Großcontainer abgesetzt wird, gilt als beendet, wenn der abgesetzte Großcontainer vom Transportkunden übernommen wurde. § 22 Einhaltung der Ladefristen bei Eisenbahnzuführung (1) Die Ladefrist eines nicht abgesetzten Containers gilt als gewahrt, wenn die Ladefrist des Güterwagens als gewahrt gilt. (21 Die Ladefrist eines vom Güterwagen abgesetzten Containers endet nur, wenn ein Güterwagen zur Abholung bereitgestellt wurde. Sie gilt auch als gewahrt, wenn aj bei' Anschlußbahnen der Container bis zu der auf das Ende der Ladefrist folgenden planmäßigen Bedienung oder vereinbarten Sonderbedienung an der Wagenübergabestelle zur Abholung bereitgestellt ist, bj bei öffentlichen Ladestraßen ■ oder von der Eisenbahn überlassenen Lagerplätzen der Container den planmäßigen Abgangszug erreicht. (31 Die vom Transportkunden verursachte Aufenthaltszeit des Containers gilt als beendet, wenn die Aufenthaltszeit des Güterwagens als beendet gilt. (4j Bei geballtem Zulauf von Güterwagen mit Containern entfällt die Verantwortlichkeit für die Überschreitung der Ladefristen, wenn die Entladekapazität überschritten wird und vom Transportkunden alle technischen und organisatorischen Maßnahmen ausgeschöpft wurden, um die Ladefristen einzuhalten. Geballter Zulauf liegt -vor, wenn aj die von einem Absender in einem Versandort an verschiedenen Tagen aufgelieferten Container gleichzeitig dem Empfänger bereitgestellt werden bzw. bj von verschiedenen Absendern aufgelieferte Container gleichzeitig bereitgestellt werden und die Lieferfrist auch nur für einen Teil der Container überschritten ist; das gilt nicht, wenn der Empfänger unterlassen hat, durch geeignete Maßnahmen (z. B. der Entladekapazität entsprechende Versanddispositionenj den geballten Zulauf zu verhindern. § 23, Ruhen der Ladefristen (lj Die Ladefristen ruhen während Aufenthaltszeiten, für die der Transportkunde nicht verantwortlich ist, bei aj infolge Stromabschaltung oder -Unterbrechung ausgeschlossener Be- oder Entladung; bj zollamtlichen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen; cj nicht abwendbaren Ladehindernissen infolge unabwendbarer Ereignisse; dj unverzüglicher Beantragung der Aufnahme -des Tatbestandes, wenn diese eine Wertminderung des Gutes oder des Containers ergibt und bei Fortsetzung der Ladearbeiten eine Sicherung von Beweisen in Frage gestellt wäre. (2j Die Verpflichtung zur Verladung entfällt bei aj Speise-, Pflanz- und Futterkartoffeln bei Frost, bj Fabrikkartoffeln bei Temperaturen unter minus 6 °C. Abweichendes kann vereinbart werden. (3j Kühlhausbetriebe mit mehr als 2 500 m2 Kühlfläche sind in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr von der Verpflichtung zur Ver- und Entladung von Kühlgütern befreit, wenn der Kühlgutumschlag während dieser Zeit planmäßig ruht. § 24 Kontrolle der Einhaltung der Ladefristen (lj Die Kontrolle über die Einhaltung der Ladefrist für Container erfolgt grundsätzlich anhand der Containernummer. (2j Die Eisenbahn und die Transportkunden können zur Überwachung von Containern in Anschlußbahnen oder im Rahmen von Großcontaineraustauschverträgen die anzahlmäßige Kontrolle vereinbaren. § 25 Überschreitung der Ladefristen ' (lj Bei Überschreitung der Ladefrist für Container hat der Transportkunde Überlassungsgebühr, bei abgesetzten Containern außerdem Containerstandgeld zu zahlen. Das Containerstandgeld ist im kombinierten Transport an den Kraftverkehrsbetrieb, sonst an die Eisenbahn zu zahlen. (2j Bei Überschreitung der Ladefrist für Straßenfahrzeuge hat der Transportkunde Straßenfahrzeugstandgeld an den Kraftverkehrsbetrieb zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.