Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 (31 Der Transportkunde hat Anträge mit der Stellungnahme seines übergeordneten Organs, bei Kombinatsbetrieben mit der des Kombinatsdirektors, dem Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung ist endgültig. § 15 Nutzung der Container (11 Bahneigene Container werden dem Transportkunden für einen einmaligen Transport überlassen. (21 Mit Zustimmung der Eisenbahn dürfen bahneigene Container oder Privatgroßcontainer B beim Transportkunden für eine kurzzeitige Lagerung von Gütern, die zum Transport in diesen Containern bestimmt sind oder mit diesen transportiert wurden, genutzt werden. Hierfür ist Überlassungsgebühr zu zahlen. (31 Bei Nutzung von bahneigenen Containern oder Privatgroßcontainern B ohne Zustimmung der Eisenbahn außerhalb eines Frachtvertrages hat der Nutzer an die Eisenbahn Überlassungsgebühr und Containerstandgeld bis zur Rückgabe zu zahlen. § 16 Prüfung der bereitgestellten Container (11 Unterläßt der Absender die Prüfung des Containers auf Eignung oder führt er sie unvollständig oder unsachgemäß aus, ist er für die daraus entstandenen Schäden verantwortlich und hat für Regreßansprüche des Empfängers einzustehen. (21 Ist der Container nicht einsatzfähig oder für das Gut oder den beabsichtigten Transport nicht geeignet, kann der Absender ihn zurückweisen. Das Zurückweisungsrecht 'besteht nicht bei fehlender Besenreinheit oder ungenauen Angaben des Absenders bei der Bestellung. (31 Stellt der Transportbetrieb einen Container nicht besenrein bereit, hat der Absender die Besenreinheit herzustellen. Dieser hat Anspruch auf eine Zuschlagfrist zur Ladefrist und auf Reinigungsgeld. (41 Stellt der Absender an die Sauberkeit der Container über die Besenreinheit hinausgehende Anforderungen, hat er diese Reinigung selbst auf eigene Kosten durchzuführen. Für die Reinigung wird eine Zuschlagfrist zur Ladefrist gewährt, wenn die Sauberkeit auf Grund von Rechtsvorschriften für bestimmte Güter gefordert wird. (51 Voraussetzung für die Gewährung der Zuschlagfristen und die Zahlung des Reinigungsgeldes ist, daß der Absender die Eisenbahn unverzüglich von der Reinigung verständigt. Zu § 16 der GTVO: § 17 Ankündigung (11 Im kombinierten Transport hat der Kraftverkehr dem Transportkunden die Bereitstellung der Großcontainer anzukündigen. (21 Die Transportkunden sind verpflichtet, die Ankündigung während aller 24 Stunden des Tages und an allen Tagen der Woche entgegenzunehmen. Die Ankündigung hat grundsätzlich fernmündlich zu erfolgen. Abweichungen hiervon und Besonderheiten sind zwischen den Transportkunden und dem Kraftverkehr schriftlich zu vereinbaren. (31 Bei der Ankündigung hat der Kraftverkehr anzugeben: al bei beladenen Großcontainern 1. Anzahl und Gattung, 2. Absender, 3. Bezeichnung und Masse des Gutes und 4. Stunde der Bereitstellung; bl bei leeren Großcontainern 1. Anzahl und Gattung und 2. Stunde der Bereitstellung. (4) Versucht der Kraftverkehr, den Großcontainer anzukündigen, ■ und ist der Transportkunde nicht erreichbar, hat der Kraftverkehr, frühestens nach 15 Minuten, nachweisbar weitere Ankündigungsversuche zu unternehmen. Nach dem zweiten erfolglosen Ankündigungsversuch ist nach den Bestimmungen über Abstellung zu verfahren. (51 Kann der Kraftverkehr die angekündigte Bereitstellungsstunde nicht einhalten, hat er den Transportkunden unverzüglich zu verständigen. (61 Wird die bei der Ankündigung angegebene Bereitstellungsstunde für den Großcontainer um mehr als eine Stunde überschritten oder eine unrichtige oder unvollständige Ankündigung gegeben, hat der Kraftverkehr dem Transportkunden den Schaden höchstens jedoch 40 M je Großcontainer zu ersetzen. (71 Bei Eisenbahnzuführung gilt für die Ankündigung die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO. Zusätzlich sind Anzahl und Gattung der Container anzugeben. § 18 Abstellung Ist der Transportkunde für eine Abstellung des Großcontainers auf dem Großcontainerbahnhof verantwortlich, hat er für die Dauer der Abstellung bis zur Bereitstellung zur Be- oder Entladung Abstellgebühr und Containerstandgeld, bei bahneigenen Großcontainern außerdem Überlassungsgebühr, zu zahlen. Das Containerstandgeld ist an den Kraftver-kehrsfoetrieb zu zahlen. Eine versuchte Zuführung erfolgt auf Kosten des Transportkunden. § 19 Ladefristen für Container und Straßenfahrzeuge ■ (11 Die Ladefristen für Container gelten für bahneigene Container und Privatgroßcontainer B. Sie gelten nicht für Privatgroßcontainer A und Privatmittelcontainer. (21 Die Ladefristen für Straßenfahrzeuge gelten für Auflieger, Anhänger und Pritschenfahrzeuge. (31 Bei Eisenbahnzuführung können entsprechend den technologischen Bedingungen andere Ladefristen zwischen dem Reichsbahnamt und dem Transportkunden vereinbart werden. Die Vereinbarungen über die Ladefristen sind jährlich zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Streit- fälle entscheidet der Vorsitzende des Kreis- oder Stadttransportausschusses endgültig. § 20 Beginn der Ladefristen (11 Im kombinierten Transport beginnen die Ladefristen für Großcontainer und Straßenfahrzeuge grundsätzlich al mit der ladegerechten Bereitstellung des Großcontainers ;iuf der Ladefläche des Straßenfahrzeuges am Stellplatz / an der Ladestelle; bl bereits mit dem Eintreffen des Straßenfahrzeuges und der Meldung des Fahrpersonals beim Transportkunden, wenn die ladegerechte Bereitstellung an der Ladestelle nicht erfolgen kann und der Transportkunde dafür verantwortlich ist. (21 Diese Ladefristen beginnen frühestens 2 Stunden nach der Ankündigung oder dem zweiten Ankündigungsversuch. Bei Bereitstellung vör der angekündigten Bereitstellungs-' stunde beginnen sie mit der angekündigten Stunde, spätestens aber 2 Stunden nach der Bereitstellung. Kürzere Zeiträume können zwischen Kraftverkehr und Transportkunden vereinbart werden. Bei Bereitstellung ohne Ankündigung beginnen sie 2 Stunden nach der Bereitstellung, sofern nicht Kraftverkehr und Transportkunde den sofortigen Beginn der Ladefrist vereinbaren. (31 Die Ladefrist für Container beginnt frühestens um 6.00 Uhr des Bedarfstages, wenn der Container vorher bereitsteht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.