Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 bedaxfs einen Anteil für die einzelnen Sonnabende, Sonnoder Feiertage in Höhe der Werktagsanteile festzulegen. (41 Absender und Eisenbahn können vereinbaren,-. a) die Beladung auf bestimmte Sonnabende, Sonn- oder Feiertage zu konzentrieren, b) an Sonnabenden, Sonn- oder Feiertagen nur in bestimmte Versandrichtungen aufzuliefern, c) an Sonnabenden, Sonn- oder Feiertagen höhere Tagesanteile als an den übrigen.Wochentagen aufzuliefern. (51 Die bestätigte Anmeldung verpflichtet al den Absender, 1. die Anzahl der bestätigten Großcontainer in Abhängigkeit von den Annahmetagen innerhalb des Monats gleichmäßig zu bestellen und in Anspruch zu nehmen; 2. die festgelegten oder vereinbarten Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsanteile zu bestellen und in Anspruch zu nehmen. Andernfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung; bl die Transportbetriebe, die bestätigte Anzahl Großcontainer . innerhalb, des Monats gleichmäßig bereitzustellen. (61 Bestellungen, die gemäß § 10 Abs. 7 aus dem Vormonat zu übernehmen sind, werden nicht Bestandteil der bestätigten Anmeldung. (71 Absender mit einem Versand von weniger als 60 Großcontainern je Monat im Binnenverkehr können an dem Verfahren zur Vereinbarung der Transportmenge teilnehmen, wenn sie der Eisenbahn' die. beabsichtigte Teilnahme bis 1. Dezember für das folgende Jahr erklären. (81 Im Einvernehmen mit der Eisenbahn kann der Vorsitzende des Bezirkstransportausschusses Absender mit einem monatlichen Versand von weniger als 60 Großcontainern im Binnenverkehr zur Teilnahme am Verfahren zur Vereinbarung der Transportmenge verpflichten. \ Zu §9 der GTVO: § 6 Zugelassene Verkehrsverbindungen (11 Der Transport von Großcontainern ist unter den im Tarif bekanntgegebenen Bedingungen grundsätzlich von und nach den dort genannten Bahnhöfen und Orten im Einzugsgebiet der Großcontainerbahnhöfe zugelassen. (21 Das Einzugsgebiet eines Großcontainerbahnhofs hat die Eisenbahn in Abstimmung mit dem Kraftverkehr und dem Rat des Bezirkes festzulegen. (31 Der Transport von Mittelcontainern ist unter den im Tarif bekanntgegebenen Bedingungen von und nach den dort genannten Bahnhöfen zugelassen. § 7 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter und Großcontainer (11 Zum Transport nicht zugelassen sind Güter, die nach Verkehrsbestimmungen oder anderen- Rechtsvorschriften vom Transport ausgeschlossen oder zu begleiten sind. (21 Zum Transport in bahneigenen Containern und Privatgroßcontainern B nicht zugelassen sind Güter, die zu Beschädigung oder erhöhter Korrosion der Container führen können oder übel riechen. (31 Sind in den Verkehrsbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften für den Transport der Güter oder die Rückgabe der entladenen Container besondere Bedingungen vorgeschrieben, wird der Transport nur bei Einhaltung dieser Bedingungen zugelassen. (41 Großcontainer, die die Höhe von 2 591 mm (8 engl. Fuß 6 Zolll oder die Breite von 2 435 mm (8 engl. Fußl über- schreiten oder deren Länge von 2 990 mm, 6 055 mm, 9 125 mm oder 12 190 mm (10, 20, 30 oder 40 engl. Fußl abweicht, sind. nur nach vorheriger Zustimmung der beteiligten Transportbetriebe zum Transport zugelassen. Für das Einholen der Straßentransportgenehmigung ist der Transportkunde verantwortlich. Zu §11 der GTVO: § 8 Verträge über die Eisenbahnzuführung von Großcontainern (11 Zwischen den Absendern bzw. Empfängern und dem Reichsbahnamt sind bei Zuführung mit Güterwagen grundsätzlich Verträge über die Eisenbahnzüführung von Großcontainern abzuschließen oder entsprechende Regelungen in den Transportvertrag oder Anschlußbahnvertrag aufzunehmen. (21 In den Verträgen über die Eisenbahnzuführung von Großcontainern ist soweit zutreffend folgendes zu regeln: al Zuführungs- 'und Abholungszeiten, bl Annahmetage, Platzangebot und Belegung der Güterwagen nach Richtungen, c) Verladeart der Großcontainer auf den Güterwagen, dl Bestellung der Großcontainer, el Vereinbarungen gemäß § 5 Abs. 4, fl Ankündigung, gl Ladefristenregelungen für Großcontainer und Güterwagen, hl Entladekapazität, . il Bezettlung der Güterwagen, jl Fertigen des Belegungsplanes für Containerzüge, kl Frachtbriefübergabe, 11 Abstellen von Güterwagen und Großcontainern in der Anschlußbahn, ml Vertragsstrafen, nl körperliche Bestandsaufnahmen. (31 Die Eisenbahn kann die Verträge über die Eisenbahnzuführung von Großcontainern befristen. (41 Der Einsatz der Kühlgroßcontainer, einschließlich Reinigung (Waschen und Desinfizierenl und Betankung, ist zwischen der Eisenbahn und dem Transportkunden zu verein- . baren. Zu § 14 der GTVO: § 9 Austauschverträge (11 Die Rechtsträger von Austauschgroßcontainern sind berechtigt, anstelle ihnen übergebener bahneigener Großcontainer Austauschgroßcontainer zurückzugeben. Der Austausch erfolgt auf der Grundlage eines Großcontaineraustauschvertrages. Das Vertragsmuster und die Großcontaineraustauschbestimmungen werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß in Verkehrsbestimmungen festgelegt. (21 Für die Aufwendungen, die der Eisenbahn aus der Zulassung der Großcontainer nach der Internationalen Konvention über sichere Container (CSQ)2 und der Zollkonvention über Container3 sowie aus der planmäßigen Unterhaltung entstehen, hat der Rechtsträger der Austauschgroßcontainer die dafür festgelegten Entgelte zu zahlen. 2 Internationale Konvention über , sichere Container (CSC) vom 2. Dezember 1972 (GBl. II 1976 Nr. 3 S. 74) 3 Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 (GBl. II 1976 Nr. 2 S. 26);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland bekannt wurden bekannt werden können. Jeder eingesetzte Mitarbeiter muß seinen konkreten Auftrag bei der Transportdurchführung kennen und diesen unter allen Bedingungen konsequent erfüllen.