Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 67 ben und den Transportbetrieben aus der Organisierung und Durchführung von Umschlagleistungen ergeben. Diese Verträge sind jeweils bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. (3} Umschlagverträge II dienen der Gestaltung der wechselseitigen Beziehungen, die sich zwischen den Umschlagbetrieben und den Transportkunden, für die die Umschlagbetriebe Umschlägleistungen erbringen, ergeben. Diese Verträge sind jeweils bis zum 15. November für das folgende-Planjahr abzuschließen. (41 Umschlagverträge III dienen der Gestaltung der wechselseitigen Beziehungen, die sich zwischen den Umschlagbetrieben und den Absendern, für die die Umschlägbetriebe Umschlagleistungen erbringen, beim gebrochenen Transport mit Eisenbahn und Binnenschiffahrt ergeben. Diese Verträge sind jeweils bis zum 15. November für das folgende Planjahr abzuschließen. (51 Die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Umschlagverträge gelten über ein Planjahr hinaus, wenn nicht einer, der Partner die Änderung oder Aufhebung des Umschlagvertrages verlangt. (61 Soweit Umschlagbetriebe über den Umschlag hinaus weitere Leistungen äusführen, sind darüber entsprechende Wirtschaftsverträge, insbesondere Transport- und Lagerverträge, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften abzuschließen. §7 Vereinbarung von Vertragsstrafen Für die Verletzung von Pflichten können in den Umschlagverträgen Vertragsstrafen vereinbart werden, soweit die Verkehrsbestimmungen solche nicht vorsehen. §8 Abschluß und Inhalt des Umschlagvertrages I (11 Die Ümschlagbetriebe haben den Abschluß des Umschlagvertrages I beim Transportbetrieb schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Liste aller Transportkunden, für die der Umschlagbetrieb Umschlagleistungen übernimmt, beizufügen. (21 Der Abschluß des Umschlagvertrages I setzt das Bestehen von Umschlagverträgen II mit den Transportkunden voraus, für die Umschlagleistungen übernommen werden. (31 Mit dem Abschluß des Umschlagvertrages I hat der Umschlagbetrieb gegenüber dem Transportbetrieb insbesondere folgende Rechte und Pflichten der Transportkunden (Absender bzw. Empfänger! zu übernehmen: al die Entgegennahme der Ankündigung/Avisierung und Benachrichtigung -über die Bereitstellung der Transportmittel für die Transportkunden, die mit dem Umschlagbetrieb Umschlagverträge II abgeschlossen haben, bl die Be- oder Entladung der bereitgestellten Transportmittel bei Einhaltung der Ladefristen, cl die Bezahlung von Sanktionen an die Transportbetriebe bei Überschreitung der Ladefrist, dl die Einflußnahme auf die maximale massemäßige Auslastung bzw. räumliche Ausnutzung der Transportmittel, el bei entsprechendem Gutaufkommen die Bildung von geschlossenen Zügen bzw. Wagengruppen, fl die Einhaltung der zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit erlassenen Verkehrsbestimmungen, gl die Rückgabe der entladenen Transportmittel, Transporthilfsmittel sowie der Lademittel in einsatzfähigem, unbeschädigtem und besenreinem Zustand, hl die Prüfung gemäß § 15 Abs. 4 der GTVO. (41 Aus dem Umschlagvertrag I ergeben sich insbesondere folgende Verpflichtungen des Transportbetriebes gegenüber dem Umschlagbetrieb: a! die Ankündigung/Avisierung und Benachrichtigung über die Bereitstellung der Transportmittel, bl die fristgemäße Bereitstellung der Transportmittel, cl die Bereitstellung einsatzfähiger und besenreiner Transport- und Transporthilfsmittel, dl das engste Zusammenwirken mit dem Umschlagbetrieb, um die fristgerechte und ordnungsgemäße Be- und Entladung der Transportmittel mit dem geringsten Aufwand des Umschlagbetriebes zu sichern. (51 Im Umschlagvertrag I können weitere. Vereinbarungen getroffen werden, die sich, aus der Zusammenarbeit beim Umschlag ergeben, z. B. die Durchführung eines besonderen Verfahrens zur Kontrolle der Einhaltung der Ladefristen. (61 Führt ein Umschlagbetrieb, der von der Struktur her Handels- und Versorgungsbetrieb ist, Umschlag von Gütern durch, für die er Frachtvertragspartner ist, hat er einen Transportvertrag abzuschließen. (71 Soweit der Umschlagbetrieb als Absender für Dritte auftritt, gilt der für seinen eigenen Versand abgeschlossene Transportvertrag hinsichtlich der Planung und Bestellung der Transportmittel. §9 Abschluß und Inhalt des Umschlagvertrages II (11 Durch den Abschluß des Umschlagverträges II hat der Umschlagbetrieb gegenüber den Transportkunden insbesondere zu übernehmen: al den Umschlag der Versand- bzw. Empfangsgüter des Transportkunden auf der Umschlagstelle im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen, bl die. unverzügliche Verständigung des Transportkunden über den Zeitpunkt der Bereitstellung von Transportmitteln entsprechend der Ankündigung/Avisierung und Benachrichtigung des Transportbetriebes einschließlich der ggf. notwendigen Angaben über die umzuschlagenden Güter. . (21 Im Umschlagvertrag II kann die Organisierung bzw. Durchführung des An- und Abtransportes umzuschlagender Güter mit Straßenfahrzeugen vereinbart werden. (31 Durch den Abschluß des Umschlagvertrages II hat der Transportkunde gegenüber dem Umschlagbetrieb insbesondere zu übernehmen: al die Verpflichtung zur Organisierung seiner Lieferbeziehungen unter Berücksichtigung der Kapazität des Um-, schlagbetriebes, bl die Verpflichtung zur Abstimmung seiner Transportplanung bzw. Bestellung von Transportmitteln mit dem Umschlagbetrieb, cl die Gewährleistung der Übergabe bzw. Entgegennahme der Güter an allen 24 Stunden des Tages, soweit die Verkehrsbestimmungen nicht anderes vorsehen, dl beim Versand von Gütern die Verpflichtung zur Angabe des tatsächlichen Empfängers (Endempfängerl im Frachtbrief, el die Unterstützung des Umschlagbetriebes mit Arbeitskräften sowie Umschlag- und Transportmitteln, fl den An- und Abtransport der Güter, soweit dieser nicht vom Umschlagbetrieb übernommen wurde oder der Transportkunde über eigene Fahrzeuge verfügt. (41 Der Abschluß des Umschlag Vertrages II entbindet den Transportkunden als Absender nicht von der Verpflichtung, mit dem Transportbetrieb einen Transportvertrag über alle wechselseitigen Rechte und Pflichten abzuschließen, die nicht Gegenstand des Umschlagvertrages II sind (z. B. die-Planung und Bestellung von Transportmitteln!. Für Transportkunden als Empfänger ist mit dem Abschluß des Umschlagvertrages II der Abschluß eines Transportvertrages mit dem Transportbetrieb in der Regel nicht erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.