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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 649 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 649); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 23. Dezember 1982 649 überschreitet: bei Stadtgas 50 Pf/m3, bei Erdgas 3 Pf/MJ der betroffenen Wärmemenge. (4) Der Abnehmer ist weiterhin verpflichtet, Vertragsstrafe bei Stadtgas in Höhe von 5 M/m3 und Stunde, bei Erdgas in Höhe von 30 Pf/MJ der Wärmemenge und Tag der Überschreitung zu bezahlen, wenn er die gemäß § 12 Abs. 1 vereinbarte Begrenzung verletzt v §45 Vertragsstrafe bei Verletzung des Wärmeenergieliefervertrages (1) Das Energiekombinat ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn es 1. die vereinbarte Leistung nicht bereitstellt: 46 M/MW und Stunde; 2. die vereinbarte Menge nicht liefert: 30% des Arbeitspreises der betroffenen Menge; 3. den vereinbarten Zustand des Wärmeträgers nicht einhält: 8% des Arbeitspreises der betroffenen Menge. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn er 1. den erteilten Leistungsanteil bzw. die vereinbarte Leistung überschreitet: 46 M/MW und Stunde; 2. die vereinbarte Menge überschreitet: 30% des Arbeitspreises der betroffenen Menge; 3. die vereinbarte Änderungsgeschwindigkeit nicht einhält: 30 % des Arbeitspreises der betroffenen Menge, mindestens jedoch für 4 GJ/d; 4. Kondensat vereinbarungswidrig (zu wenig, nicht gütegerecht) zurückliefert: 6 M/m3 der betroffenen Menge; 5. Heißwasser oder Warmwasser zu wenig oder verunreinigt aurückliefert: 6 M/m3 der betroffenen Menge; 6. das Leistungslimit im Falle des Aufrufs von Temperatur- oder Abgebotsstufen überschreitet: 240 M/MW und Stunde. Neben dieser Vertragsstrafe ist keine Vertragsstrafe gemäß Ziff. 1 oder 2 zu bezahlen. (3) Die Mengenvertragsstrafen dürfen nicht neben den Leistungsvertragsstrafen berechnet werden. §46 - Vertragsstrafe bei sonstiger Pflichtverletzung (1) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn er die gemäß § 25 zu erfüllenden Pflichten nicht termingerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, und zwar 1. für jeden Datenträger, der nicht entsprechend § 25 Abs. 1 an das Energiekombinat abgegangen ist: 500 M; 2. für jeden entgegen der Verpflichtung des § 25 Abs. 3 verspätet abgesandten Nachweis: 50 M/d des Verzuges; 3. für jeden nicht ordnungsgemäß geführten Nachweis und jeden nicht ordnungsgemäß übergebenen Datenträger: 300 M. (2) Der Nachweis ist nicht ordnungsgemäß geführt, wenn der vom Energiekombinat herausgegebene Vordruck nicht verwendet, die erforderlichen Angaben nicht vollständig oder nicht eindeutig oder nicht leserlich gemacht oder nicht von dem Verantwortlichen des Abnehmers unterschrieben sind. Der Datenträger ist nicht ordnungsgemäß übergeben, wenn er verändert, unvollständig oder beschädigt ist. §47 Vertragsstrafe bei Verletzung des Energieeinspeisevertrages 1 (1) Die Partner haben einander für die Verletzung der Einspeisepflicht (Minder- oder Mehreinspeisung) bzw. der Abnahmepflicht (Minderabnahme) Vertragsstrafe zu bezahlen, und zwar 1. bei Elektroenergie, die zu Mengenpreistarifen abgerechnet wird: 15% des Preises der betroffenen Menge für die Tageszeit; 2. bei Elektroenergie, die zu Leistungspreistarifen abgerechnet wird: 20% des Preises für jedes nicht vereinbarungsgemäß bereitgestellte MW je Stunde; 3. bei Gas: 15% des Preises der betroffenen Menge; 4. bei Wärmeenergie, die nach Mengenpreistarifen abgerechnet wird: 30% des Preises der betroffenen Menge; 5. bei Wärmeenergie, die nach Leistungspreistarifen abgerechnet wird: 46 M für jedes nicht bereitgestellte MW je Stunde. (2) Bei Elektroenergie-Mindereinspeisung, die durch Überschreitung des Leistungsanteils verursacht wurde, hat der Einspeiser anstelle der Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 die Vertragsstrafe gemäß § 43 Abs. 4 zu bezahlen. (3) Die Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 entfällt, wenn der Partner auf Grund der Versorgungssituation im öffentlichen Versorgungsnetz in die Mengenabweichung eingewilligt oder sie genehmigt hat. Als Information über die Versorgungslage gelten die Anweisungen der operativen Leitungsorgane. (4) Qualitätsvertragsstrafen sind bei Stadtgaseinspeisung für die Verletzung der Gütewerte Wobbezahl, Mindestverbrennungswärme und Schwefelwasserstoff, bei Erdgaseinspeisung für die Verletzung des Gütewerts Schwefelwasserstoff zu bezahlen. Auf Verlangen des Energiekombinats sind weitere Gütewerte in die Qualitätsvertragsstrafe einzubeziehen. (5) Soweit erforderlich, kann für die Verletzung der Pflicht zur Blindstromlieferung oder zum Blindstrombezug Vertragsstrafe vereinbart werden. VIII. Schlußbestimmungen §48 (1) Dem Energiekombinat sind im Rahmen dieser Anordnung Betreiber von Verbundnetzen gleichgestellt. (2) Dem Energiekombinat sind aus den §§ 8 bis 10 und § 13 Abs. 5 sowohl der Abnehmer als auch der nicht mit ihm identische Rechtsträger bzw. Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage (Mehrheit von Abnehmeränlagen, die durch entsprechende Vorrichtungen voneinander abgegrenzt sind) verpflichtet. Ihre Verpflichtung untereinander bestimmt 'sich nach dem zur Benutzung der Abnehmeranlage berechtigenden Rechtsverhältnis. (3) Werden Gebäude oder Gebäudeteile dauernd vollständig oder teilweise geräumt, hat der Rechtsträger bzw. Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage das Ende der Benutzung der Anlage oder von Abnehmerteilanlagen dem Energiekombinat unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Rechtsträger bzw. Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage ist dem Energiekombinat für alle Schäden verantwortlich, die diesem durch unterlassene oder verspätete Mitteilung von der Räumung entstehen. (4) Bei Energielieferung; aus nichtöffentlichen Energieanlagen gelten für den Energielieferer die Rechte und Pflichten des Energiekombinats entsprechend. §49 Für die Lieferung von Energie an Abnehmer im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gelten zusätzliche Bestimmungen. Sie werden vom Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem herausgegeben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.

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