Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 649 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 649); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 23. Dezember 1982 649 überschreitet: bei Stadtgas 50 Pf/m3, bei Erdgas 3 Pf/MJ der betroffenen Wärmemenge. (4) Der Abnehmer ist weiterhin verpflichtet, Vertragsstrafe bei Stadtgas in Höhe von 5 M/m3 und Stunde, bei Erdgas in Höhe von 30 Pf/MJ der Wärmemenge und Tag der Überschreitung zu bezahlen, wenn er die gemäß § 12 Abs. 1 vereinbarte Begrenzung verletzt v §45 Vertragsstrafe bei Verletzung des Wärmeenergieliefervertrages (1) Das Energiekombinat ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn es 1. die vereinbarte Leistung nicht bereitstellt: 46 M/MW und Stunde; 2. die vereinbarte Menge nicht liefert: 30% des Arbeitspreises der betroffenen Menge; 3. den vereinbarten Zustand des Wärmeträgers nicht einhält: 8% des Arbeitspreises der betroffenen Menge. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn er 1. den erteilten Leistungsanteil bzw. die vereinbarte Leistung überschreitet: 46 M/MW und Stunde; 2. die vereinbarte Menge überschreitet: 30% des Arbeitspreises der betroffenen Menge; 3. die vereinbarte Änderungsgeschwindigkeit nicht einhält: 30 % des Arbeitspreises der betroffenen Menge, mindestens jedoch für 4 GJ/d; 4. Kondensat vereinbarungswidrig (zu wenig, nicht gütegerecht) zurückliefert: 6 M/m3 der betroffenen Menge; 5. Heißwasser oder Warmwasser zu wenig oder verunreinigt aurückliefert: 6 M/m3 der betroffenen Menge; 6. das Leistungslimit im Falle des Aufrufs von Temperatur- oder Abgebotsstufen überschreitet: 240 M/MW und Stunde. Neben dieser Vertragsstrafe ist keine Vertragsstrafe gemäß Ziff. 1 oder 2 zu bezahlen. (3) Die Mengenvertragsstrafen dürfen nicht neben den Leistungsvertragsstrafen berechnet werden. §46 - Vertragsstrafe bei sonstiger Pflichtverletzung (1) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn er die gemäß § 25 zu erfüllenden Pflichten nicht termingerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, und zwar 1. für jeden Datenträger, der nicht entsprechend § 25 Abs. 1 an das Energiekombinat abgegangen ist: 500 M; 2. für jeden entgegen der Verpflichtung des § 25 Abs. 3 verspätet abgesandten Nachweis: 50 M/d des Verzuges; 3. für jeden nicht ordnungsgemäß geführten Nachweis und jeden nicht ordnungsgemäß übergebenen Datenträger: 300 M. (2) Der Nachweis ist nicht ordnungsgemäß geführt, wenn der vom Energiekombinat herausgegebene Vordruck nicht verwendet, die erforderlichen Angaben nicht vollständig oder nicht eindeutig oder nicht leserlich gemacht oder nicht von dem Verantwortlichen des Abnehmers unterschrieben sind. Der Datenträger ist nicht ordnungsgemäß übergeben, wenn er verändert, unvollständig oder beschädigt ist. §47 Vertragsstrafe bei Verletzung des Energieeinspeisevertrages 1 (1) Die Partner haben einander für die Verletzung der Einspeisepflicht (Minder- oder Mehreinspeisung) bzw. der Abnahmepflicht (Minderabnahme) Vertragsstrafe zu bezahlen, und zwar 1. bei Elektroenergie, die zu Mengenpreistarifen abgerechnet wird: 15% des Preises der betroffenen Menge für die Tageszeit; 2. bei Elektroenergie, die zu Leistungspreistarifen abgerechnet wird: 20% des Preises für jedes nicht vereinbarungsgemäß bereitgestellte MW je Stunde; 3. bei Gas: 15% des Preises der betroffenen Menge; 4. bei Wärmeenergie, die nach Mengenpreistarifen abgerechnet wird: 30% des Preises der betroffenen Menge; 5. bei Wärmeenergie, die nach Leistungspreistarifen abgerechnet wird: 46 M für jedes nicht bereitgestellte MW je Stunde. (2) Bei Elektroenergie-Mindereinspeisung, die durch Überschreitung des Leistungsanteils verursacht wurde, hat der Einspeiser anstelle der Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 die Vertragsstrafe gemäß § 43 Abs. 4 zu bezahlen. (3) Die Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 entfällt, wenn der Partner auf Grund der Versorgungssituation im öffentlichen Versorgungsnetz in die Mengenabweichung eingewilligt oder sie genehmigt hat. Als Information über die Versorgungslage gelten die Anweisungen der operativen Leitungsorgane. (4) Qualitätsvertragsstrafen sind bei Stadtgaseinspeisung für die Verletzung der Gütewerte Wobbezahl, Mindestverbrennungswärme und Schwefelwasserstoff, bei Erdgaseinspeisung für die Verletzung des Gütewerts Schwefelwasserstoff zu bezahlen. Auf Verlangen des Energiekombinats sind weitere Gütewerte in die Qualitätsvertragsstrafe einzubeziehen. (5) Soweit erforderlich, kann für die Verletzung der Pflicht zur Blindstromlieferung oder zum Blindstrombezug Vertragsstrafe vereinbart werden. VIII. Schlußbestimmungen §48 (1) Dem Energiekombinat sind im Rahmen dieser Anordnung Betreiber von Verbundnetzen gleichgestellt. (2) Dem Energiekombinat sind aus den §§ 8 bis 10 und § 13 Abs. 5 sowohl der Abnehmer als auch der nicht mit ihm identische Rechtsträger bzw. Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage (Mehrheit von Abnehmeränlagen, die durch entsprechende Vorrichtungen voneinander abgegrenzt sind) verpflichtet. Ihre Verpflichtung untereinander bestimmt 'sich nach dem zur Benutzung der Abnehmeranlage berechtigenden Rechtsverhältnis. (3) Werden Gebäude oder Gebäudeteile dauernd vollständig oder teilweise geräumt, hat der Rechtsträger bzw. Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage das Ende der Benutzung der Anlage oder von Abnehmerteilanlagen dem Energiekombinat unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Rechtsträger bzw. Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage ist dem Energiekombinat für alle Schäden verantwortlich, die diesem durch unterlassene oder verspätete Mitteilung von der Räumung entstehen. (4) Bei Energielieferung; aus nichtöffentlichen Energieanlagen gelten für den Energielieferer die Rechte und Pflichten des Energiekombinats entsprechend. §49 Für die Lieferung von Energie an Abnehmer im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gelten zusätzliche Bestimmungen. Sie werden vom Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem herausgegeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.