Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 647 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 647); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 23. Dezember 1982 647 betreiben, daß keine Störungen oder Schäden in den Anlagen des Einspeisers verursacht werden. (4) Der Einspeiser ist verpflichtet, auf Verlangen des operativen Leitungsorgans Einrichtungen zur Frequenz- und Übergabeleistungsregelung oder ähnliche der Steuerung und Regelung und' dem Schutz des Versorgungssystems dienende Einrichtungen einzubauen, zu betreiben und instand zu halten. §36 Einspeiseeinschränkung und -Unterbrechung (1) Der Einspeiser ist berechtigt, die Einspeisung einzuschränken oder zu unterbrechen, wenn 1. Arbeiten zur Instandhaltung von Hauptausrüstungen ausgeführt werden müssen und dazu die Einwilligung des zuständigen operativen Leitungsorgans erteilt ist; 2. Energieerzeugungsanlagen zeitweilig außer Betrieb gesetzt werden müssen, um eine akute Gefährdung von Menschen oder volkswirtschaftlich bedeutenden Sachwerten zu beheben; 3. das zuständige operative Leitungsorgan das angewiesen hat. (2) Bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 hat der Einspeiser dem Energiekombinat unverzüglich den Grund und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen. §37 Ermittlung und Abrechnung der Einspeisung (1) Die Einspeisung ist vom Einspeiser grundsätzlich durch geeichte Meßmittel zu ermitteln. Für die Ermittlung der Gasmengen gilt der § 26 Abs. 1 Ziff. 2 oder Ziff. 3 entsprechend. Das Energiekombinat kann eigene Kontrollmeßeinriehtungen einbauen. (2) Die eingespeiste Energiemenge ist vom Einspeiser am letzten Tag des Monats festzustellen. Der Einspeiser, der eine EDV-gerecht registrierende Energieverrechnungseinrichtung eingebaut hat, ist verpflichtet, zu dem vom Energiekombinat festgelegten Zeitpunkt die Datenträger auszuwechseln, die Zusatzdaten (Zählerstände der Impulsgeberzähler u. a.) abzulesen und in ein Kontrollbuch einzuträgen. Der Einspeiser, auf den das nicht zutrifft, hat die Verrechnungsmeßeinrichtungen um 22 Uhr abzulesen und die ermittelten Werte in ein Kontrollbuch einzutragen; die Partner dürfen die Zeit um höchstens 8 Stunden abweichend vereinbaren. (3) Die Partner haben zu vereinbaren, wie die Einspeiseleistung zu ermitteln ist, wenn die EDV-gerecht registrierende Energieverrechnungseinrichtung bzw. die Verrechnungsmeßeinrichtung versagt und Kontrollmeßergebnisse nicht vorliegen. Sie haben das Verfahren zu vereinbaren, wenn die Einspeiseleistung ohne Messung ermittelt werden soll. (4) Für die Befundprüfungen an den Impulsgeberzählern, den Energieverrechnungseinrichtungen bzw. Verrechnungsmeßeinrichtungen gilt der § 24 Absätze 4 bis 6 entsprechend. (5) Dem Energiekombinat ist über die ermittelte Einspei-süng monatlich bis zum dritten Arbeitstag des auf den Einspeisemonat folgenden Monats eine Rechnung zu erteilen. Sie ist auf Verlangen zu spezifizieren, gegebenenfalls durch zeitweilige Überlassung der Datenträger der EDV-gerecht registrierenden Energieverrechnungseinrichtung. Im übrigen gilt der § 27 Abs. 2 entsprechend. (6) Verbindlichkeiten für die aus dem öffentlichen Versorgungsnetz bezogene Energie und Forderungen aus Einspeisung dürfen nicht verrechnet werden. V. V. Vertrag mit dem Betreiber eines Industriekraftwerkes §38 (1) Der Betreiber eines Industriekraftwerkes hat mit dem Energiekombinat eine spezielle Ergänzung zum Liefer- bzw. Einspeisevertrag abzuschließen. Das Kontingent „Verbrauch“ wird nur insoweit Gegenstand des Liefer- bzw. Einspeisevertrags, als Energie aus öffentlichen Versorgungsnetzen bezogen werden soll. (2) Der Betreiber ist verpflichtet, die planmäßige Verfügbarkeit der Elektroenergieerzeugungsanlagen nach Tarifzeiten zu sichern. Er ist weiter verpflichtet, zur Erfassung seiner Eigenerzeugung, Lieferung an Dritte und in öffentliche Versorgungsnetze EDV-gerecht registrierende Energieverrechnungseinrichtungen einzubauen, zu betreiben und instand zu halten, wenn das Energiekombinat seine Lieferungen an ihn mit gleichen Einrichtungen verrechnet. (3) Das Energiekombinat hat die in der Ergänzung zum Liefer- bzw. Einspeisevertrag vereinbarte Reserveleistung für den Fall, daß die Elektroenergieerzeugungsanlagen des Betreibers ganz oder teilweise ausfallen, ständig bereitzuhalten. Der Betreiber darf Reservelieferung über den vereinbarten Umfang hinaus nur mit Einwilligung des Energiekombinats in Anspruch nehmen. (4) Die Ergänzung zum Liefer- bzw. Einspeisevertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Sie bedarf der Urkundenform. (5) Der Betreiber des Industriekraftwerkes hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verletzung der Pflicht des Abs. 2 entsteht. - VI. Energielieferung zwischen Energiekombinaten §39 (1) Der Energieliefervertrag zwischen Energiekombinaten kommt durch übereinstimmende Angebots- und Annahmeerklärungen zustande. (2) Auf den Vertrag sind im übrigen die §§ 33 bis 37 entsprechend anzuwenden. Ist das Energiekombinat für den Betrieb seiner Energieerzeugungsanlagen Abnehmer von Gas, sind auch die §§ 24 bis 26 entsprechend anzuwenden. VII. Materielle Verantwortlichkeit Allgemeine Bestimmungen §40 Verantwortlichkeit des Energielieferers (1) Der Energielieferer ist für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Energieliefer- bzw. Energieeinspeisevertrages verantwortlich. (2) Die Verantwortlichkeit des Energiekombinats ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Energieliefervertrages dadurch verursacht wird, daß 1. der Verbrauch die mit den Jahresbilanzen, insbesondere Staatsplanbilanzen, ausgewiesenen Lieferkapazitäten des Versorgungssystems überschreitet; 2. die öffentlichen Versorgungsnetze überlastet sind, soweit das Energiekombinat seine Pflicht zur Instandhaltung und Rekonstruktion der Versorgungsnetze erfüllt hat. §41 Umfang der Schadenersatzpflicht des Energielieferers (1) Der Energielieferer hat den unmittelbaren Sachschaden, den Gesundheitsschaden oder Schaden infolge Todes einer Person zu ersetzen, den er durch Liefer- bzw. Einspeiseeinschränkungen oder' -Unterbrechung, Frequenz- oder Spannungsabweichungen bei Elektroenergie oder Güteverletzung bei Gas und Wärmeenergie verursacht. Daraus entstehender sonstiger Vermögensschaden ist zu ersetzen, soweit die Absätze 2 bis 4 keine Beschränkungen enthalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.