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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 645 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 645); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 23. Dezember 1982 645 an das Energiekombinat abgehen zu lassen. Die Art und Weise des Datenträgertransports ist unter Beachtung der Rechtsvorschriften1 zu vereinbaren. (2) Wird beim Elektroenergieabnehmer, auf den der Abs. 1 nicht zutrifft, die Leistungsinanspruchnahme auf Registrierstreifen aufgezeichnet, ist bei entsprechender Vereinbarung vom Abnehmer das Stundenmittel in den Nachweis über die Bedarfsdeckung und in den Zählerstandsnachweis einzutragen. Werden die Werte auf maschinenlesbare Datenträger auf gezeichnet, ist das Verfahren zum Nachweis des Stundenmittels zu vereinbaren. Die Registrierstreifen sind mindestens 1 Jahr aufzubewahren, soweit andere Rechtsvorschriften dafür keine längere Frist vorsehen, und dem Energiekombinat auf Aufforderung vorzulegen. (3) Das Energiekombinat ist berechtigt, soweit nicht der Abs. 1 zutrifft, vom Abnehmer zu verlangen, daß er, jeweils zu dem vom Energiekombinat bestimmten Zeitpunkt, die Meßeinrichtungen abliest, die ermittelten Werte in den Nachweis über die Bedarfsdeckung und in den Zählerstandsnachweis einträgt sowie am ersten Arbeitstag des Folgemonats die Unterlagen bis spätestens 12 Uhr an das Energiekombinat absendet. Die gleiche Verpflichtung zur Absendung der Unterlagen besteht im Falle des Abs. 2. (4) Das Energiekombinat ist berechtigt, den Energieverbrauch auf der Grundlage von Verbrauchsmessungen früherer Abrechnungszeiträume zu schätzen, wenn die Unterlagen über den Energieverbrauch nicht bis zu dem vom Energiekombinat unter Berücksichtigung des Übermittlungsweges festgelegten Termin beim Energiekombinat eingegangen oder wenn sie nicht ordnungsgemäß geführt sind. Der Abnehmer hat vor Ablauf des nachfolgenden Abrechnungszeitraumes keinen Anspruch auf Berichtigung, es sei i denn, die geschätzten Verbrauchsmengen übersteigen -mit 25 % die aus den Zählerständen sich ergebenden Verbrauchsmengen und der Abrechnungszeitraum ist länger als 3 Monate. §26 (1) Der Abrechnung des Gasverbrauchs ist das Volumen des bezogenen Gases zugrunde zu legen. Wird das Volumen durch Messung ermittelt, so gilt - 1. das angezeigte Volumen im Betriebszustand, wenn der Meßdruck bei Stadtgas 1 500 Pa (, 150 mm WS) bzw. bei Erdgas iS 2 300 Pa (J 230 mm WS) ist; 2. das auf den Standardzustand gemäß staatlichem Standard* 1 2 3 umgewertete Volumen (Formel siehe Anlage 2), wenn der Meßdruck bei Stadtgas 1 500 Pa bzw. bei Erdgas 2 300 Pa ist; 3. das angezeigte Volumen bei Wirkdruckgaszählern mit Berücksichtigung der Kompressibilität und interner Berechnung des Volumens im Standardzustand bzw. das berechnete Volumen im Standardzustand bei Wirkdruckmessung ohne Berücksichtigung der Kompressibilität (Formel siehe Anlage 2). (2) Kann das Energiekombinat bei Elektroenergielieferung im Ausnahmefall die Leistungsinanspruchnahme oder den Leistungsfaktor nicht richtig messen, ist jährlich mindestens eine Probemessung über 14 Kalendertage durchzuführen. Die so ermittelten Werte sind der Verbrauchsabrechnung zugrunde zu legen. (3) -Kann das Energiekombinat im Ausnahmefall den Verbrauch an Wärmeenergie und Kondensat nicht richtig messen, ist eine Pauschale auf der Grundlage der tatsächlichen Abnahmeverhältnisse zu bestimmen. Wird der Verbrauch durch Kondensatmessung ermittelt, sind die Verluste beim Betrieb der Abnehmeranlage zu berücksichtigen; ist diese 1 Z. Z. gilt § 8 der Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21). 2 Z. Z. gilt der Standard TGL 34126 „Gas; Bezugszustand; Normzustand Standardzustand“, Ausg. 9/1977. Art der Verbrauchsermittlung nicht möglich, kann sie nach den Meßergebnissen einer im öffentlichen Versorgungsnetz nachfolgenden Abnehmeranlage oder Meßstelle des Energiekombinats stattfinden. - Verbrauchsabrechnung §27 (1) Dem Abnehmer ist über den ermittelten Energieverbrauch eines festgelegten, grundsätzlich gleichbleibenden Zeitraums (Abrechnungszeitraum) eine Rechnung zu erteilen. (2) Das Energiekombinat ist berechtigt, dem Großabnehmer Zwischenrechnungen zu erteilen und Zwischenzahlungen von ihm zu fordern, die zeitlich wie folgt gestaffelt sind: Rechnungsbetrag für den Zwischenzahlung im Vormonat Abstand von 2 000 M 2 000 . 5 000 M 5 000 10 000 M 10 000 30 000 M 30 000 M 1 Monat 15 Tagen 10 Tagen 5 Tagen 1 Arbeitstag Den Zwischenrechnungen sind die Werte der Vormonatsrechnung bzw. die geschätzten anteiligen Verbrauchsmengen des Zeitabschnitts zugrunde zu legen. (3) Das Energiekombinat darf vom sonstigen Abnehmer Abschlagszahlungen (Festbeträge) fordern, wenn der Abrechnungszeitraum länger als 3 Monate ist. Es bestimmt die Höhe der Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch des laufenden Abrechnungszeitraums. (4) Das Energiekombinat darf, ungeachtet des Abs. 3, einen einmaligen Vorausbetrag fordern, wenn der Abrechnungszeitraum länger als 1 Monat ist. Die Höhe des' Vorausbetrags ist nach der Formel 5 (Anlage 2) zu berechnen. Wenn sich der Abrechnungszeitraum, der Tarif oder in erheblichem Maße der Energiebezug verändert, ist der Vorausbetrag proportional umzurechnen und bei der nächsten Schlußrechnung zu berücksichtigen. Der Vorausbetrag ist bei Beendigung des Energieliefervertrages mit der letzten Rechnung auszugleichen. §28 (1) Geldforderungen gemäß § 27 werden .vom Energiekombinat im Lastschriftverfahren eingegogen. (2) Mit einem Abnehmer, der den Energieverbrauch gemäß §25 Abs. 3 selbst abliest, kann vereinbart werden,-daß er entsprechend dem für ihn geltenden Tarif den Rechnungsbetrag selbst bestimmt und innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt. (3) Einwände gegen die Richtigkeit einer Rechnung, die mit Datenverarbeitungsanlagen aufgestellt und ausgedruckt wurde, können nur gemacht werden, wenn zugleich die Rechnung vorgelegt wird. §29 (1) Hat der Betreiber der Abnehmeranlage gewechselt, ohne daß der Vertrag mit dem bisherigen Abnehmer beendet . und mit dem neuen Abnehmer abgeschlossen wurde, sind beide dem Energiekombinat als Gesamtschuldner für den Energieverbrauch des Abrechnungszeitraums verpflichtet. (2) Wird der Energieverbrauch gemäß den Rechtsvorschriften pauschal abgerechnet oder war eine solche Abrechnung mit dem bisherigen Abnehmer vereinbart, ist der Verbrauchsermittlung bis zur Einigung über das Vertragsangebot diese Pauschale zugrunde zu legen. Hat der neue Abnehmer größere Ausgangswerte für die Pauschalierung, kann das Energiekombinat insoweit die Vorschriften über unberechtigten Energiebezug anwenden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.

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