Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 642 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 23. Dezember 1982 (6) Die Wärmeenergielieferung darf während der Heizperiode für planmäßige Arbeiten nur insoweit, als sie dem Anschluß neuer Abnehmer oder der erforderlichen Erweiterung der Anschlüsse vorhandener Abnehmer dienen, eingeschränkt oder unterbrochen werden. (7) Der Abnehmer hat die Weisungen des Energiekombinats zur Sicherung und Betriebsweise seiner Anlage während der Liefereinschränkung oder -Unterbrechung und unmittelbar nach ihrer Beendigung zu befolgen. §12 Begrenzung der Leistungsinanspruchnahme (1) Das Energiekombinat ist berechtigt, vom Abnehmer zu verlangen, daß er im bestimmten Umfange aus Gründen der Ubertragungsfähigkeit der Versorgungsnetze im betreffenden Territorium die Leistungsinanspruchnahme begrenzt und dazu die erforderlichen Vereinbarungen eingegangen werden. Der § 6 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Auf Antrag des Abnehmers hat das Energiekombinat darüber Auskunft zu geben, wann die Begrenzung voraussichtlich aufgehoben werden kann. Umstellung des öffentlichen Versorgungsnetzes §13 (1) Das Energiekombinat ist berechtigt, das öffentliche Versorgungsnetz umzustellen, wenn es dadurch seine Versorgungspflicht besser erfüllen kann. (2) Umstellungen im Sinne des Abs. 1 sind 1. bei Elektroenergie Änderung der Stromart, der Nennspannung, der Schutzmaßnahmen, der Kurzschlußleistung, der Zuführüngsleitungen; 2. bei Gas Änderung der Gasart, des Nenndrucks, der Schutzmaßnahmen, der Zuführungsleitungen; 3. bei Wärmeenergie Anwendung eines anderen Wärmeträgers oder Änderung seines planmäßigen Betriebszustandes (Druck, Temperatur), Änderung der Zuführungsleitung. (3) Die Umstellung ist dem Abnehmer mindestens 2 Jahre vorher schriftlich anzukündigen. Der genaue Zeitpunkt ist spätestens einen Monat vor dem Beginn der Umstellungsarbeiten schriftlich bekanntzugeben. Das Energiekombinat darf mit kürzeren Fristen umstellen, wenn dafür dringende volkswirtschaftliche Gründe vorliegen. (4) Mit dem Großabnehmer ist über die Umstellung grundsätzlich Einvernehmen herbeizuführen. Erreicht das der zuständige Betriebsteil oder Direktionsbereich des Energiekombinats nicht, hat er den Direktor des Energiekombinats spätestens 20 Monate vor dem Termin der Umstellung zu unterrichten; der Direktor des Energiekombinats hat in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Organ des Großabnehmers zu entscheiden. Darf das Energiekombinat mit kürzeren Fristen als 2 Jahre umstellen, verkürzt sich die Frist des Satzes 2 entsprechend. (5) Die umstellungsbedingten Änderungen an ortsfesten Anlagen zur Fortledtung (Installätionsanlagen) und von Anlagen zur Anwendung des betreffenden Energieträgers sind vom Abnehmer zu veranlassen und während des mit dem Energiekombinat vereinbarten Zeitraums durchzuführen. Das Energiekombinat hat durch Zusammenwirken mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen und wirtschaftsleitenden Organen zu gewährleisten, daß die Änderungen materiell-technisch, personell und zeitlich vollständig in die Pläne der berechtigten Hersteller eingeordnet sowie die erforderlichen Arbeiten koordiniert durchgeführt werden. §14 (1) Der Abnehmer, der nicht volkseigener oder gleichgestellter Betrieb, staatliche oder volkseigene Einrichtung, wirtschaftsleitendes oder Staatsorgan ist, hat Anspruch auf Er- satz der für die umstellungsbedingten Änderungen notwendigen Aufwendungen, soweit er die umzustellenden Anlagen innerhalb der vom Energiekombinat mit der Ankündigung gestellten Frist schriftlich angemeldet hat; er hat die durch die Umstellung anfallenden Geräte, Materialien u. a. dem Energiekombinat unentgeltlich zur Verwertung zu übergeben. (2) Der Abnehmer muß sich auf den Aufwendungsersatz bei teilweiser oder vollständiger Erneuerung der Installationsanlage 50 % der Aufwendungen, jedoch 100 % , wenn die Erneuerung infolge des technisch unsicheren Zustandes geboten war, als Werterhöhung anrechnen lassen. Umstellungsbedingte Leitungsverlängerung in der Installationsanlage gilt nicht als Werterhöhung. In Härtefällen kann das Energiekombinat auf die Anrechnung der Werterhöhungen verzichten. (3) Die notwendigen Aufwendungen umfassen bei Änderung der Gasart insbesondere die Aufwendungen für Auswechseln der Brenner und Zündvorrichtungen, Nachstellen der Brenner bei Allgasgeräten, Erwerb leistungsgleicher Austausch-Gasgeräte, soweit die vorhandenen noch technisch sicher und betriebsfähig, aber nicht umstellbar sind, sowie notwendige Durchsichten infolge der bevorstehenden Umstellung. (4) Der Abnehmer gemäß Abs. 1 hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn das nicht umstellbare Gasgerät leistungsstarker als das erworbene Austausch-Gasgerät ist, einen höheren Zeitwert als dieses hat und dem Energiekombinat unentgeltlich zur Verwertung übergeben wird. Erwirbt der Abnehmer als Austausch für das nicht umstellbare Gasgerät nach seinem Wunsch ein leistungsstärkeres, hat er die Preisdifferenz zu einem leistungsgleichen Gasgerät zu tragen. (5) Der Abnehmer gemäß Abs. 1 soll zwischen Umstellungsankündigung und -durchführung die Installationsanlage nicht erweitern und keine Anwendungsanlage erwerben. Das Energiekombinat ist zum Ersatz von Umstellungsaufwendungen dafür nur verpflichtet, wenn es in die Installationsarbeit oder den Erwerb eingewilligt hat. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Energieliefervertrag wegen Einstellung des Betriebs des öffentlichen Versorgungsnetzes gekündigt wird. §15 Liefereinstellung (1) Das Energiekombinat ist berechtigt, die Energielieferung fristlos zeitweilig einzustellen, wenn der Abnehmer die Pflicht zur ordnungsgemäßen Errichtung, Änddtung, Instandhaltung sowie zum ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage derart verletzt, daß ihr Zustand gefahrdrohend ist. (2) Unbeschadet weitergehender Ansprüche sind dem Energiekombinat die Aufwendungen für die Sperrung der Anlagen und deren Aufhebung zu ersetzen. §16 Unberechtigter Energiebezug (1) Durch den unberechtigten Energiebezug entsteht ein Energielieferverhältnis, das den Bestimmungen dieser Anordnung unterliegt. Der Bezieher hat alle Pflichten, jedoch nicht die Rechte eines Abnehmers. (2) Unberechtigt ist der Energiebezug, wenn 1. eine EDV-gerecht registrierende Energieverrechnungseinrichtung oder Verrechnungsmeßeinrichtung noch nicht angebracht ist und kein Ausnahmefall des § 24 Abs. 1 vorliegt oder wenn die EDV-gerecht registrierende Energieverrechnungseinrichtung oder eine Verrechnungsmeßeinrichtung umgangen, beeinflußt oder unzulässig belastet wird; 2. die Zustimmung zum Anschluß der Abnehmeranlage an das öffentliche Versorgungsnetz nicht erteilt oder die Abnehmeranlage gesperrt ist;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit muß solcher Art sein, daß ein staatliches Reagieren in Form der Einschränkung von Rechten der Bürger erforderlich ist.