Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 (4) Sofern a) beim Transport der im Abs. 1 genannten Güter vereinbarungsgemäß keine Möbelspezialfahrzeuge eingesetzt werden oder b) andere als im Abs. 1 genannte Güter mit Möbelspezialfahrzeugen transportiert werden, gelten hierfür die Bestimmungen der Abschnitte II bis IV. Zu § 9 der GTVO: § 62 Transportpflicht (1) Besondere Bedingungen'für die Durchführung von Möbeltransporten liegen vor allem vor, wenn a) die Länge bzw. Beschaffenheit des Weges der Trageleistungen zum oder vom Möbelspezialfahrzeug besondere Schwierigkeiten verursachen, b) das Verbringen der Möbel in Gebäude, Lager und an sonstige Stellen durch die Beschaffenheit der zu benutzenden Treppen, Treppenflure und Aufzüge stark behindert wird, c) das Ve'rbringen der Möbel in hochgelegene Stockwerke durch Funktionsunfähigkeit oder Fehlen von Aufzügen nicht zumutbar ist, ' d) die Bewegungsfreiheit innerhalb der Gebäude, Lager und an sonstigen Stellen durch andere Gegenstände eingeschränkt ist. (2) Bei diesen Möbeltransporten sind die Transportkunden verpflichtet, die die Durchführung des Möbeltransports einschränkenden Bedingungen zu beseitigen und bei den Trage-leistuneen mitzuwirken. Zu § 11 der GTVO: § 63 . Transportvertrag (1) Zwischen den Transportkunden und Kraftverkehrsbetrieben sind Möbeltransfortverträge abzuschliößen, wenn a) neue Möbel regelmäßig zu transportieren sind oder b) über einen längeren Zeitraum ein mehrmaliger Einsatz von Möbelspezialfahrzeugen für komplexe Umzüge erforderlich wird. (2) Der Abschluß der Möbeltransportverträge hat spätestens 1 Monat vor Beginn der ersten Teilleistung zu erfolgen. Das Vertragsangebot ist vom Transportkunden spätestens & Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes bzw. der ersten Teilleistung zu unterbreiten. (3) Der Umfang des Transportraumes, der vom Kraftverkehrsbetrieb über den Möbeltransportvertrag zu binden ist, richtet sich a) im Fernverkehr beim Transport neuer Möbel nach der im Ergebnis der zentralen Bilanzierung bestimmten optimalen Leistungsfähigkeit des öffentlichen Kraftverkehrs, b) im Nahverkehr beim Transport neuer Möbel nach dem geplanten Koeffizienten der technischen Einsatzbereitschaft des verbleibenden Transportraumes abzüglich von 10% für die operative Bereitstellung sowie abzüglich des für Umzugsguttransporte vorzuhaltenden Transportraumes. (4) Der Inhalt der Möbeltransportverträge ergibt sich aus den Musterverträgen. Zu § 12 der GTVO: § 64 Frachtvertrag Die Annahme der Güter ist erfolgt, wenn a) das Möbelspezialfahrzeug beladen worden ist oder bei vereinbarter Vorbeladung der Möbeltransport beginnt, b) mit der Trage- und/oder Ladeleistung durch den Kraftverkehrsbetrieb begonnen wird,- c) bei Übernahme von verkehrstypischen Nebenleistungen der Kraftverkehrsbetrieb. diese Leistung erbringt. Zu § 15 der GTVO: Anmeldung des Transportbedarfs, Bestellung und Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum § 65 (1) Die Anmeldung des Transportbedarfs für Transporte im Fernverkehr und Transporte neuer Möbel im Nahverkehr hat mindestens 14 Tage vor Beginn des siebentägigen Koordinierungszeitraumes beim territorial zuständigen Kraftverkehrsbetrieb durch Übergabe der Transportraumbestellung für den Binnenmöbelverkehr zu erfolgen. (2) Die Bestellung von Umzugsguttransporten im Nahverkehr oder von Trageumzügen hat zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens 14 Tage vor Leistungsbeginn, durch Vorlage eines Frachtdokumentes beim Kraftverkehrsbetrieb zu erfolgen. (3) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung oder des Stellplatzes sowie die Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum sind für Transporte im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens 48 Stunden vor der Bereitstellung des Möbelspezialfahrzeuges dem Kraftverkehrsbetrieb mitzuteiien. § 66 (1) Der für den Transportkunden territorial zuständige Kraftverkehrsbetrieb hat diesem den angemeldeten Transportbedarf a) für den Fernverkehr bis 5 Tage vor Beginn des Koordinierungszeitraumes, b) für den Nahverkehr beim Transport neuer Möbel bis 2 Wochentage vor Beginn des Koordinierungszeitraumes zu bestätigen. (2) Die Bestätigung der Bestellung von Umzugsguttransporten im Nahverkehr oder von Trageumzügen erfolgt grundsätzlich am Tage der Bestellung mit der Ausfertigung und Unterzeichnung des Frachtdokumentes durch den Kraftverkehrsbetrieb und den Transportkunden: Sofern eine Besichtigung hinsichtlich einer genaueren Bestimmung des Umfanges der Transportleistung erforderlich ist, erfolgt die Bestätigung mit Abschluß der Besichtigung. (3) Kann der Kraftverkehrsbetrieb den angemeldeten Transportbedarf, die Bestellung oder den gewünschten Zeitpunkt der Bereitstellung nicht bestätigen, hat er die Ablehnung, zu begründen oder einen Vorschlag für den möglichen Zeitpunkt der Bereitstellung zu unterbreiten. Diese .Mitteilung bedarf nicht der Schriftform. Vertragliehe Verpflichtungen aus dem Möbeltransportvertrag werden hierdurch nicht berührt. (4) Zur Gewährleistung einer qualitätsgerechten Vorbereitung und Durchführung von Umzugsguttransporten und Trageumzügen haben die Kraftverkehrsbetriebe den Transportkunden bei der Bestellung mögliche verkehrstypische Nebenleistungen anzubieten und ihnen Hinweise für vorbereitende Bereitstellung der Umzugsgüter zu geben. § 67 Bereitstellung Die Bereitstellung der Arbeitskräfte für Trageumzüge ist erfolgt, wenn diese zum vereinbarten Zeitpunkt am Stellplatz zur Verfügung stehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.