Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 635 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 635); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 10. Dezember 1982 635 schritten eine besondere Regelung enthalten ist. Meldungen nach Abs. 1 Buchstaben e und f sind an die zuständige Verkehrshygieneinspektion des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR zu erstatten. Ärztliche Untersuchung §26 (1) Die Untersuchung und Behandlung von Personen, die krank, krankheitsverdächtig, ansteckend oder verdächtig sind, angesteckt zu sein, ist nur Ärzten gestattet. (2) Andere Personen, denen die Vornahme medizinischer Untersuchungen und Behandlungen gestattet ist, haben bei Erscheinungen oder. Feststellungen, die auf eine übertragbare Krankheit schließen lassen, die Untersuchung durch einen Arzt unverzüglich zu veranlassen. (3) In besonders festgelegten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen können vom behandelnden Arzt die im Abs. 2 genannten Personen mit der Vornahme einzelner Unter-suchungs- und Behandlungsmaßnahmen beauftragt werden. §27 (1) Wird ein Arzt zu einer krankheitsverdächtigen Person gerufen oder von ihr aufgesucht, ist die Untersuchung zur diagnostischen Abklärung vordringlich vorzunehmen oder zu veranlassen. (2) Liegt ein Verdacht eines Todesfalles an einer übertragbaren Krankheit vor, hat der Arzt die Leichenöffnung vordringlich zu veranlassen. Ermittlungen §28 (1) Der Arzt hat die kranken oder krankheitsverdächtigen Personen eingehend über die mögliche Ansteckungsquelle sowie über die Personen, die von ihnen angesteckt sein können, zu befragen. (2) Der Arzt ist verpflichtet, den Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion über wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen zu informieren und ihm auf Verlangen zweckdienliche Auskunft zu geben und erforderliche Unterlagen über die Untersuchung, die von ihm festgestellten Befunde, die ärztliche Behandlung sowie über die von ihm getroffenen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. §29 (1) Die zuständige Staatliche Hygieneinspektion führt unverzüglich Ermittlungen als Grundlage von Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen durch. (2) Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion kann geeignete Fachkräfte hinzuziehen oder mit bestimmten Ermittlungen an Ort und Stelle beauftragen. §30 Die staatlichen Organe sowie die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und die Leiter der Betriebe unterstützen die zuständige Staatliche Hygieneinspektion auf Verlangen bei den Ermittlungen und der Durchführung von Kontrollen. Schutzmaßnahmen §31 Der Arzt hat a) über die Notwendigkeit einer Krankenhauseinweisung zu entscheiden, b) notwendige vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung einer übertragbaren Krankheit zu treffen bzw. zu veranlassen, wenn er feststellt, daß eine Person krank, krankheitsverdächtig oder ansteckend ist oder daß ein Todesfall an einer übertragbaren Krankheit vorliegt, c) die in ärztlicher Behandlung und Überwachung stehenden Personen über das notwendige Verhalten und die Verpflichtungen bei Aufnahme einer Behandlung, bei Ansteckungsfähigkeit und nach Beseitigung der Ansteckungsfähigkeit zu belehren. §32 (1) Die zuständige Staatliche Hygieneinspektion a) veranlaßt die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten, b) erteilt Auflagen zur Sicherung hygienischer Bedingungen und zur Beseitigung festgestellter Mängel und setzt hierfür angemessene Fristen. (2) Als ärztlich angeordnetes Fernbleiben vom Arbeitsplatz bzw. von der Ausbildungsstelle wegen Ansteckungsgefahr gilt auch ein vom Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion auf Grund spezieller Schutzmaßnahmen gemäß § 8 Abs. 2 angeordnetes Fernbleiben. (3) Bei Sehutzmaßnahrrien, die Sachen und Bedingungen betreffen, gilt derjenige als Verantwortlicher, der die tatsächliche Nutzung hat, unabhängig vom Eigentumsrecht. §33 (1) Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion kann zur Feststellung von übertragbaren Krankheiten ärztliche Untersuchungen von Personen, die dringend krankheitsverdächtig, ansteckend oder verdächtig sind, angesteckt zu sein, in einer von ihm bestimmten Untersuchungs- und Behandlungsstelle verfügen. (2) Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion kann die stationäre Untersuchung oder Behandlung von Personen, die einer Untersuchungs- oder Behandlungspflicht nicht nachkommen, eine ärztlich angeordnete Untersuchungsund Behandlungsmaßnahme ablehnen oder sich dieser entziehen oder einer Einweisung zur stationären Behandlung nicht Folge leisten, in einer von ihm bestimmten staatlichen Einrichtung verfügen. (3) Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion hat die Verfügung aufzuheben, sobald ihr Zweck erreicht ist. §34 Soziale und berufliche Maßnahmen (1) Für Werktätige, die ansteckend sind, sind solche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen bzw. sind Arbeitsplätze so einzurichten, daß andere Personen bei Einhaltung der erforderlichen Verhütungsmaßnahmen nicht gefährdet werden. Diese Arbeitsplätze sind durch den Leiter des Betriebes gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Betriebsgewerkschaftsleitung festzulegen. (2) Für die in Heimen und anderen Gemeinschaften lebenden Personen, die ansteckend sind, sind Unterkünfte und Lebensverhältnisse in der Weise zu schaffen, daß sie andere Personen nicht gefährden. (3) Die zuständige Staatliche Hygieneinspektion überprüft die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze sowie die Heime und Gemeinschaftseinrichtungen, überwacht die getroffenen Maßnahmen und trifft die zur Verhütung einer Ansteckung notwendigen Verfügungen. Siebenter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §35 Entscheidungen (1) Entscheidungen zur Verwirklichung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gemäß § 16 Absätze 2 und 3 und § 32 Abs. 1 sind schriftlich zu treffen. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.