Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 632 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 632); 632 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 10. Dezember 1982 Zweiter Abschnitt Begriffsbestimmungen §6 Übertragbare Krankheiten (1) Übertragbare Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind durch Krankheitserreger hervorgerufene Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können. (2) Krank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Person, bei der eine übertragbare Krankheit festgestellt wurde oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. (3) Krankheitsverdächtig ist eine Person, bei der Erscheinungen bestehen, welche das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit vermuten lassen. (4) Ansteckend ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet oder so in sich oder an sich trägt, daß sie zur Ansteckungsquelle werden kann, unabhängig davon, ob Krankheitserscheinungen vorliegen oder nicht. Als Dauerausscheider wird bezeichnet, wer, ohne krank zu sein, Krankheitserreger über eine bestimmte Zeitdauer hinaus ausscheidet. (5) Verdächtig, angesteckt zu sein, ist eine Person, bei der Krankheitserscheinungen zwar nicht vorliegen, bei der aber anzunehmen ist, daß sie Krankheitserreger aufgenommen hat. (6) Ein Todesfall an einer übertragbaren Krankheit liegt vor, wenn eine übertragbare Krankheit als direkt zum Tode führende Krankheit oder als Begleitkrankheit ohne direkten Zusammenhang mit der Todesursache erwiesen oder den Umständen nach anzunehmen ist. §7 Infektionsgefahrenquellen und allgemeine Infektionsgefahr (1) Infektionsgefahrenquellen sind: a) Personenrdie ansteckend sind oder die Weiterverbreitung von übertragbaren Krankheiten befürchten lassen oder die bereits Ursache der Weiterverbreitung waren, b) Tiere, die ansteckend sind und die Ansteckung von Menschen befürchten lassen oder die bereits Ursache für die Ansteckung von Menschen waren, c) Sachen und Bedingungen, durch die übertragbare Krankheiten weiterverbreitet werden können oder bereits weiterverbreitet wurden. (2) Eine allgemeine Infektionsgefahr ist gegeben, wenn a) durch die Feststellung oder Vermutung von Infektionsgefahrenquellen unmittelbar oder mittelbar mit der Ansteckung vieler Menschen zu rechnen ist oder b) eine übertragbare Krankheit von hoher Ansteckungsfähigkeit aufzutreten droht oder c) eine übertragbare oder vermutlich übertragbare Krankheit sich stärker ausbreitet und dadurch die Gesundheit oder die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen erheblich beeinträchtigt werden können. (3) Eine Epidemie ist das gehäufte Vorkommen einer übertragbaren oder vermutlich übertragbaren Krankheit mit zeitlicher und räumlicher Begrenzung. §8 Schutzmaßnahmen und Schutzimpfungen (1) Schutzmaßnahmen sind alle Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, die im Eirizelfall die Weiterverbreitung einer übertragbaren Krankheit verhindern bzw. im Epidemiefall den Rückgang und das Erlöschen der übertragbaren Krankheit bewirken sollen. Schutzmaßnahmen können sich auf einzelne oder mehrere Personen, Territorien, Städte, Gemeinden, Betriebe, Grundstücke, Wohnungen oder Sachen erstrecken, auch wenn nur eine mittelbare Gefahr besteht, daß eine Krankheit übertragen werden kann. (2) Spezielle Schutzmaßnahmen sind Quarantäne- und Ab-x sonderungsmaßnahmen, die mit Tätigkeits-, Ausbildungs-, Verkehrsbeschränkungen und Einschränkungen im persönlichen Verhalten verbunden sind, sowie die Krankenhauseinweisung und die Gesundheitskontrolle. (3) Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen sind vorbeugende Verabfolgungen von Impfstoffen und anderen Arzneimitteln, die eine mögliche Einwirkung durch Krankheitserreger hemmen oder aufheben. Dritter Abschnitt Staatliche Verantwortung für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten §9 (1) Der Minister für Gesundheitswesen trifft zur Verwirklichung der in diesem Gesetz enthaltenen Aufgaben Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Er legt fest: a) die Durchführung von Schutzimpfungen oder anderen Schutzanwendungen, b) die Meldepflicht für bestimmte übertragbare und ihnen gleichgestellte Krankheiten, c) die übertragbaren Krankheiten, bei deren Auftreten kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckende Personen in Krankenhäuser eingewiesen werden und die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Krankenhaus, d) die Maßnahmen - zur Desinfektion auf humanmedizinischem Gebiet, zur Sterilisation medizinischer Gegenstände, Stoffe und Zubereitungen und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen sowie die dabei anzuwendenden Verfahren, Mittel, Geräte und Sicherheitsvorkehrungen, e) die Bestimmungen über das Arbeiten mit Krankheitserregern und Versuchstieren, f) die Betriebe, in denen spezielle Bestimmungen und Grundsätze zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten gelten. (2) Der Minister für Gesundheitswesen a) koordiniert die im internationalen Verkehr erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten unter Berücksichtigung der von der Deutschen Demokratischen Republik eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und sichert deren Durchführung, b) kann für Ein-, Aus- und Durchreisende besondere Schutzbestimmungen erlassen und die Vorlage von Gesundheitsbescheinigungen und Impfzeugnissen verlangen, c) organisiert die internationale Zusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Republik bei der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. §10 (1) Der Minister für Gesundheitswesen ist Vorsitzender der Zentralen Kommission des Ministerrates zur Verhütung und Bekämpfung von Epidemien. Er leitet die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Epidemien, zur Abwehr allgemeiner Infektionsgefahren und zur Beseitigung von Folgeerscheinungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Mitglieder dieser Kommission werden auf Vorschlag des Ministers für Gesundheitswesen vom Vorsitzenden des Ministerrates bestätigt. (2) Der Minister für Gesundheitswesen bestimmt die Grundsätze für die Tätigkeit und für die Zusammensetzung der Kommissionen zur Verhütung und Bekämpfung von Epidemien, die bei den Räten der Bezirke und Kreise bestehen. Diese Kommissionen werden vom Bezirksarzt bzw. Kreisarzt geleitet. Die Mitglieder der Kommissionen werden auf Vorschlag der jeweiligen Leiter von den Vorsitzenden der zuständigen Räte bestätigt. §11 (1) In der Nationalen Volksarmee, den Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und den anderen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.