Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 631 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 631); GESETZBLATT OM-&U 631 der Deutschen Demokratischen Republik 1982 Berlin, den 10. Dezember 1982 Teil I Nr. 40 Tag Inhalt Seite 3.12. 82 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen 631 1.12. 82 Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Lei- tung und Durchführung des Außenhandels 637 1.11.82 Anordnung über die Kennzeichnung von Lichtquellen und lichttechnischen Einrichtungen für Straßenfahrzeuge mit ausländischen Genehmigungszeichen 637 1.10. 82 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Leichtindustrie 638 29.11. 82 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Metallurgie 638 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 3. Dezember 1982 Zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: Erster Abschnitt Geltungsbereich und Grundsätze §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz legt Aufgaben, Rechte und Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen fest. (2) Das Gesetz gilt für staatliche Organe, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt) und Bürger. Grundsätze §2 Der Schutz vor übertragbaren Krankheiten ist vorrangig durch wirksame Vorbeugungsmaßnahmen zu gewährleisten. Dazu gehören die weitere Gestaltung gesundheitsfördernder Arbeits- und Lebensbedingungen, die Vermeidung und Beseitigung von Infektionsgefahrenquellen, die Durchführung von Schutzmaßnahmen und die Förderung des hygienebewußten Verhaltens aller Bürger. In den Einrichtungen der Volksbildung und der Berufsbildung sind die Bestimmungen und Grundsätze zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wichtige Bestandteile der Gesundheitserziehung. §3 Übertragbare Krankheiten sind unverzüglich durch die Ermittlung der Ursachen und die Einleitung der erforderlichen medizinischen und organisatorischen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Vermeidung ihrer Weiterverbreitung, zu bekämpfen. §4 (1) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe, die Vorsitzenden der örtlichen Räte sowie die Leiter der Betriebe (nachfolgend Leiter der staatlichen Organe und der Betriebe genannt) sind für eine wirksame Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in ihren Bereichen verantwortlich. Sie sichern dabei das Zusammenwirken mit den medizinischen Einrichtungen, insbesondere der Staatlichen Hygieneinspektion, und arbeiten mit den Bürgern und ihren gesellschaftlichen Organisationen zusammen. (2) Das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die Mitglieder wirken insbesondere in den Orts- und Betriebshygieneaktivs mit. §5 (1) Die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sind unter Anwendung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse durehzuführen. (2) Ärzte und andere Mitarbeiter des Gesundheitswesens wirken bei der zielgerichteten Aufklärung und Gesundheitserziehung der Bürger zur Festigung hygienischer Verhaltensweisen und zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten maßgeblich mit. (3) Die medizinische und soziale Betreuung ist darauf zu richten, Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Erkrankten wiederherzustellen und ihnen die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.