Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag : 2. Februar 1982 63 Zu § 19 der GTVO: § 57 Fraehtdokument Beim Schwertransport sind insbesondere folgende weitere Angaben im Frachtdokument einzutragen: a) Handhabungsvorschriften und Hinweise für Be- und Entladen bzw. Umschlag sowie Transport, b) Art und Umfang der Ladetätigkeit durch Absender und Empfänger, c) Art und Umfang der vom Kraftverkehrsbetrieb geforderten Ladetätigkeit beim Absender und/oder Empfänger, d) Art und Umfang der vom Kräftverkehrsbetrieb geforderten Nebenleistungen beim Absender und/oder Empfänger, e) Mitwirkungshandlungen der beteiligten Transportkunden, f) sonstige Vereinbarungen über spezielle Erfordernisse des Schwertransports (z. B. Transportstudie, -konzep-tion, -projekt), wenn dies für die Vorbereitung und Durchführung des Schwertransports erforderlich ist. i Zu § 20 der GTVO: § 58 Kostenvoranschlag (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat bei Schwertransporten unter besonderen Bedingungen dem Transportkunden auf Verlangen einen Kostenvoranschlag zu unterbreiten. Der Kostenvoranschlag gilt nicht als Preisobergrenze, wenn die dem Kostenvoranschlag zugrunde gelegten Angaben und Bedingungen (z. B. Transportdauer, Länge des Transportweges, Anzahl der einzusetzenden Arbeitskräfte) nicht zutreffen oder sich zusätzliche Leistungen im Interesse einer sicheren und rationellen Transportdurchführung ergeben. (2) Wird zwischen dem Transportkunden und dem Kraft- verkehrsbetrieb ein Preis für die Herstellung oder Beschaffung von Zusatzeinrichtungen bzw. die Durchführung von Sonderleistungen vereinbart, gilt dieser Preis als endgültiger Preis. , Zu § 22 der GTVO: § 59 Transport- und Ablieferungshindernisse (1) Beim Auftreten von Transport- und Ablieferungshindernissen sind die Bestimmungen des § 25 entsprechend anzuwenden. (2) Fällt das Transporthindernis nach dem Eintreffen einer Anweisung weg und sind die Vorbereitungen zum Weitertransport noch nicht abgeschlossen, hat der Transportkunde auf Veranlassung des Kraftverkehrsbetriebes zu entscheiden, ob der Schwertransport nach dem ursprünglichen Inhalt des Frachtvertrages durchzuführen oder nach der Anweisung zu verfahren ist (3) Fällt das Transporthindernis nach dem Eintreffen der Anweisung weg und sind die Vorbereitungen zum Weitertransport abgeschlossen, ist nach der Anweisung zu verfahren. Zu § 25 der GTVO: § 60 Materielle Verantwortlichkeit aus dem Transport vertrag und dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportleistungen (1) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Transportvertrag für den Schwertransport unter besonderen Bedingungen haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der Transportkunde für a) die vereinbarte und nicht in Anspruch 12 °/o vom genommene Schwertransportleistung voraussichtlichen Transportentgelt für die Schwertransportleistung b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 100 M, 2. der Kraftverkehrsbetrieb für a) die vereinbarte und nicht durchgeführte Schwertransportleistung b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 12 % vom voraussichtlichen Transportentgelt für die Schwertransportleistung 100 M. (2) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Transport-vertrag für den allgemeinen oder sonstigen Schwertransport haben Vertragsstrafe zu zahlen-: 1. der Transportkunde für a) die bestätigte und nicht in Anspruch genommene Schwertransportleistung 50 M b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 10 M, 2. der Kraftverkehrsbetrieb für a) die bestätigte und nicht erbrachte Schwertransportleistüng 50 M b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 10 M. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden auf a) Verträge für den Schwertränsport unter besonderen Bedingungen und b) Verträge für den. allgemeinen und sonstigen Schwertransport Anwendung, die gemäß § 7 Abs. 3 als Verträge über die Inanspruchnahme von Transportleistungen bzw. Transportraum abgeschlossen wurden. Abschnitt V Besondere Bestimmungen für den Möbeltransport §61 Begriffsbestimmung (1) Möbeltransporte im Sinne dieses Abschnittes liegen vor, wenn Kraftverkehrsbetriebe mit Möbelspezialfahrzeugen a) neue Möbel oder b) Umzugsgüter* transportieren. Als Möbeltransporte gelten auch Trageumzüge ohne Bereitstellung von Möbelspezialfahrzeugen. (2) Möbelspezialfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge, die mit einem innen allseitig gepolsterten Aufbau und mit einer für den sicheren Transport der Güter ausreichenden Menge von Packdecken ausgerüstet sind. (3) Werden bei der Durchführung von Möbeltransporten der überwiegende Teil der Güter mit Möbelspezialfahrzeugen und der andere Teil (z. B. Holz, Kohlen) mit Straßenfahrzeugen normaler Aufbauart transportiert, gilt dies ebenfalls als Möbeltransport.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert - und dafür trägt die Linie Untersuchung mit eine hohe Verantwortung - daß es keine ungeklärten Feindhandlungen und anderen Vorkommnisse gibt.