Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag : 2. Februar 1982 63 Zu § 19 der GTVO: § 57 Fraehtdokument Beim Schwertransport sind insbesondere folgende weitere Angaben im Frachtdokument einzutragen: a) Handhabungsvorschriften und Hinweise für Be- und Entladen bzw. Umschlag sowie Transport, b) Art und Umfang der Ladetätigkeit durch Absender und Empfänger, c) Art und Umfang der vom Kraftverkehrsbetrieb geforderten Ladetätigkeit beim Absender und/oder Empfänger, d) Art und Umfang der vom Kräftverkehrsbetrieb geforderten Nebenleistungen beim Absender und/oder Empfänger, e) Mitwirkungshandlungen der beteiligten Transportkunden, f) sonstige Vereinbarungen über spezielle Erfordernisse des Schwertransports (z. B. Transportstudie, -konzep-tion, -projekt), wenn dies für die Vorbereitung und Durchführung des Schwertransports erforderlich ist. i Zu § 20 der GTVO: § 58 Kostenvoranschlag (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat bei Schwertransporten unter besonderen Bedingungen dem Transportkunden auf Verlangen einen Kostenvoranschlag zu unterbreiten. Der Kostenvoranschlag gilt nicht als Preisobergrenze, wenn die dem Kostenvoranschlag zugrunde gelegten Angaben und Bedingungen (z. B. Transportdauer, Länge des Transportweges, Anzahl der einzusetzenden Arbeitskräfte) nicht zutreffen oder sich zusätzliche Leistungen im Interesse einer sicheren und rationellen Transportdurchführung ergeben. (2) Wird zwischen dem Transportkunden und dem Kraft- verkehrsbetrieb ein Preis für die Herstellung oder Beschaffung von Zusatzeinrichtungen bzw. die Durchführung von Sonderleistungen vereinbart, gilt dieser Preis als endgültiger Preis. , Zu § 22 der GTVO: § 59 Transport- und Ablieferungshindernisse (1) Beim Auftreten von Transport- und Ablieferungshindernissen sind die Bestimmungen des § 25 entsprechend anzuwenden. (2) Fällt das Transporthindernis nach dem Eintreffen einer Anweisung weg und sind die Vorbereitungen zum Weitertransport noch nicht abgeschlossen, hat der Transportkunde auf Veranlassung des Kraftverkehrsbetriebes zu entscheiden, ob der Schwertransport nach dem ursprünglichen Inhalt des Frachtvertrages durchzuführen oder nach der Anweisung zu verfahren ist (3) Fällt das Transporthindernis nach dem Eintreffen der Anweisung weg und sind die Vorbereitungen zum Weitertransport abgeschlossen, ist nach der Anweisung zu verfahren. Zu § 25 der GTVO: § 60 Materielle Verantwortlichkeit aus dem Transport vertrag und dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportleistungen (1) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Transportvertrag für den Schwertransport unter besonderen Bedingungen haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der Transportkunde für a) die vereinbarte und nicht in Anspruch 12 °/o vom genommene Schwertransportleistung voraussichtlichen Transportentgelt für die Schwertransportleistung b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 100 M, 2. der Kraftverkehrsbetrieb für a) die vereinbarte und nicht durchgeführte Schwertransportleistung b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 12 % vom voraussichtlichen Transportentgelt für die Schwertransportleistung 100 M. (2) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Transport-vertrag für den allgemeinen oder sonstigen Schwertransport haben Vertragsstrafe zu zahlen-: 1. der Transportkunde für a) die bestätigte und nicht in Anspruch genommene Schwertransportleistung 50 M b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 10 M, 2. der Kraftverkehrsbetrieb für a) die bestätigte und nicht erbrachte Schwertransportleistüng 50 M b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 10 M. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden auf a) Verträge für den Schwertränsport unter besonderen Bedingungen und b) Verträge für den. allgemeinen und sonstigen Schwertransport Anwendung, die gemäß § 7 Abs. 3 als Verträge über die Inanspruchnahme von Transportleistungen bzw. Transportraum abgeschlossen wurden. Abschnitt V Besondere Bestimmungen für den Möbeltransport §61 Begriffsbestimmung (1) Möbeltransporte im Sinne dieses Abschnittes liegen vor, wenn Kraftverkehrsbetriebe mit Möbelspezialfahrzeugen a) neue Möbel oder b) Umzugsgüter* transportieren. Als Möbeltransporte gelten auch Trageumzüge ohne Bereitstellung von Möbelspezialfahrzeugen. (2) Möbelspezialfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge, die mit einem innen allseitig gepolsterten Aufbau und mit einer für den sicheren Transport der Güter ausreichenden Menge von Packdecken ausgerüstet sind. (3) Werden bei der Durchführung von Möbeltransporten der überwiegende Teil der Güter mit Möbelspezialfahrzeugen und der andere Teil (z. B. Holz, Kohlen) mit Straßenfahrzeugen normaler Aufbauart transportiert, gilt dies ebenfalls als Möbeltransport.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.