Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 628

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 628 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 628); 628 , Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 8. Dezember 1982 Im Jahre 1983 sind die Bedingungen für eine niveauvolle Freizeitgestaltung und Erholung der Jugend zu verbessern. Durch Rekonstruktion und Modernisierung sind die Einrichtungen der Jugendtouristik weiter auszubauen. Folgende Ziele sind für 1983 festgelegt: Neuschaffung von 41 Jugendklubs im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus mit 4 100 Plätzen Erhöhung der Anzahl der Plätze in zentralen Pionierlagern auf 35 280 Erhöhung der Anzahl der ganzjährig nutzbaren Plätze in zentralen Pionierlagern auf 5 730 Körperkultur und Sport sind allseitig zu fördern. Der Massencharakter der sozialistischen Körperkultur ist in allen Bereichen, vor allem im Kinder- und Jugendsport und im Freizeit- und Erholungssport, immer umfassender zu verwirklichen. Im Jahre 1983 sind 31 Sportplatzanlagen neu zu schaffen. Die sozialistische Kultur und Kunst hat die Aufgabe, durch neue Werke zur Formung sozialistischer Persönlichkeiten und zur weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise beizutragen. Die Möglichkeiten für eine niveauvolle Freizeitgestaltung der Jugend, insbesondere für die Arbeit der Jugendklubs der FDJ und den Jugendtanz, sind weiter auszubauen. Dazu sind die vorhandenen kulturellen Einrichtungen vielfältiger zu nutzen. Die Vorhaben Schauspielhaus, Französischer Dom am Platz der Akademie, Deutsches Theater und der Friedrichstadtpalast in der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie die Semper-Oper in Dresden sind planmäßig weiterzuführen. Die planmäßig zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Fonds für die Wohnungswirtschaft, das Bildungs-wesen, für die medizinische und soziale Betreuung, die Erholung, für Körperkultur und Sport sowie für Kunst und Kultur sind effektiver einzusetzen, um das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis in diesen Bereichen weiter zu verbessern. V. Als entscheidende Voraussetzung für die stabile ökonomische und soziale Entwicklung der DDR ist die sozialistische ökonomische Integration mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW zielstrebig zu vertiefen. - Auf der Grundlage der konsequenten Realisierung des Programms der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der DDR und der UdSSR bis 1990, der Vereinbarungen mit den anderen Mitgliedsländern des RGW und der langfristigen Zielprogramme des RGW ist die Verflechtung der Volkswirtschaft der DDR mit den Volkswirtschaften der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder immer enger und effektiver zu gestalten. Schwerpunkte sind dabei die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, die Sicherung der stabilen und langfristigen Versorgung mit Roh- und Brennstoffen, die Gestaltung einer effektiven Produktionsstruktur sowie die allseitige Erhöhung der Exportkraft der DDR. Die Zusammenarbeit auf den progressiven Gebieten von Wissenschaft und Produktion, wie der Mikroelektronik, der Robotertechnik und der Einführung moderner Technologien in die industrielle und landwirtschaftliche Produktion, ist noch intensiver zu gestalten. Durch die Kombinate und Betriebe sowie die Außenhandelsorgane ist die qualitäts- und termingerechte Erfüllung der Aufgaben des Außenhandels mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern zu sichern. Die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist zum gegenseitigen Vorteil kontinuierlich weiterzuführen. Die DDR strebt an, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit allen kapitalistischen Industrieländern weiter zu entwickeln, die unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils dazu bereit sind. Durch die Leiter der Staatsorgane, Kombinate und der wirtschaftsleitenden Organe sind zur Sicherung der für 1983 festgelegten Exporte bedeutende Veränderungen des Produktionsund Exportprofils zu verwirklichen. Durch die Bereitstellung marktgerechter, rentabler Exporterzeugnisse in hoher Qualität ist die Exportkraft der Volkswirtschaft weiter zu erhöhen. Auf die Markterfordernisse ist flexibel und rechtzeitig zu reagieren. Dazu sind Sortiment, Qualität, wissenschaftlich-technisches Niveau und Verpackung der Exporterzeugnisse sowie der Kundendienst so zu gestalten, daß sie den konkreten Marktbedingungen entsprechen. In allen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen ist der sparsamste und rationellste Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Erzeugnissen, die importiert werden, zu gewährleisten. * * Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1983 zu leiten und seine Erfüllung in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu kontrollieren. Er hat die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu treffen und die volle Wahrnehmung der Verantwortung der zentralen staatlichen Organe sowie der örtlichen Räte zu sichern. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich mit diesem Gesetz an alle Bürger der DDR, ihr ganzes Wissen und ihre schöpferische Tatkraft für die Erfüllung der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1983 einzusetzen und damit ihren Beitrag zur allseitigen Stärkung der DDR, zur weiteren Festigung der Positionen des Sozialismus, des Friedens und der internationalen Sicherheit zu leisten. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dritten Dezember neunzehnhundertzweiundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dritten Dezember neunzehnhundertzweiundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.