Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 617

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 617 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 617); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 15. November 1982 617 2. Im Abschnitt „Zu 30 Leitungs- und Verwaltungspersonal“ wird bei der Zuordnung zum Verwaltungspersonal der 3. Bezugsstrich „Arbeiten der Datenverarbeitung (außer Prozeßrechner)“ gestrichen. 3. Folgender Abschnitt wird neu aufgenommen: Zu 40 EDV-Personal- Beschäftigte, die Arbeiten der maschinellen Datenverarbeitung (außer Prozeßrechentechnik) ausführen. Dazu gehören die folgenden Viersteller in der Systematik der Tätigkeiten: Problemanalysearbeiten vorbereitende und abschließende Arbeiten der Daten-! Verarbeitung (einschließlich Durchlaufbetreuung) Projektierungs- und Programmierarbeiten der Datenverarbeitung Bedienen von Datenverarbeitungsanlagen .und -gerä-ten, Datenerfassungsgeräten, Lochkartenanlagen, peripheren Geräten und elektronischen Tischrechnern Üedienen von EDVA, ohne Prozeßrechner Wartungs- und Reparaturarbeiten an Anlagen und Geräten der Datenverarbeitung. Dazu gehört nicht das Leitungs- und Verwaltungspersonal in den Struktureinheiten der Datenverarbeitungseinrichtungen. Es ist der Tätigkeitshauptgruppe „Leitungsund Verwaltungspersonal“ zuzuordnen. Diese Regelung gilt nicht für die Zuordnung der EDV-Beschäftigten in juristisch selbständigen Betrieben und Einrichtungen der Datenverarbeitung. Diese Betriebe und Einrichtungen haben wie bisher den Beschäftigtengruppenkatalog des Volkseigenen Kombinats Datenverarbeitung anzuwenden. 1 2 Anordnung über die Erteilung von Zustimmungen zur Sicherung der Belange der Landesverteidigung und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Investitionen und anderen Maßnahmen vom 13. Oktober 1982 Auf der Grundlage des § 10 der Verordnung vom 30. August 1972 über die Standortverteilung den Investitionen (GBl. II Nr. 52 S. 573) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 1. Februar 1979 (GBl. I Nr. 6 S. 57) wird zur Sicherung der Übereinstimmung von Investitionen, Plänen, Bauwerken der Bevölkerung, landeskulturellen und bergbaulichen Maßnahmen sowie Projekten mit den Belangen der Landesverteidigung und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einschließlich des Brandschutzes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Die in einer Nomenklatur! festgelegten Investitionen, Pläne, Bauwerke der Bevölkerung, landeskulturellen und bergbaulichen Maßnahmen sowie Projekte bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern und der Zivilverteidigung. (2) Die Anträge auf Zustimmung sind jeweils in zweifacher Ausfertigung an das zuständige Wehrbezirkskommando der Nationalen Volksarmee, die zuständige Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und an den zuständigen Stab der Zivilverteidigung des Bezirkes zu richten. Betriebe oder Staatsorgane im Stadium der Ausarbeitung der Pläne bzw. vor Bestätigung der Maßnahmen, b) bei Investitionen durch die Investitionsauftraggeber vor der Antragstellung auf Erteilung der Standortbestätigung, bei Investitionen, die lediglich standortgenehmigungspflichtig sind, vor der Antragstellung auf Erteilung der Standortgenehmigung, c) bei Bauwerken der Bevölkerung durch die örtlichen Räte vor der Entscheidung des Vorsitzenden des zuständigen Rates, d) bei Angebots- und Wiederverwendungsprojekten durch die Projektierungsbetriebe im Stadium der Ausarbeitung. (2) Mit der Zustimmung können Auflagen erteilt werden, die für die Fertigstellung der Pläne und Angebots- und Wiederverwendungsprojekte sowie für die'weitere Vorbereitung und Durchführung der Investitionen, der Bauwerke der Bevölkerung und der landeskulturellen und bergbaulichen Maßnahmen verbindlich sind. (3) Die Zustimmung sowie die Auflagen zu Bauwerken der Bevölkerung sind den Bürgern durch die örtlichen Räte als Bestandteil der Entscheidung des Vorsitzenden des zuständigen Rates und der in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen zu übergeben. §3 (1) Die Zustimmung zu einem Investitionsvorhaben wird ungültig," wenn mit der Realisierung des Vorhabens am genehmigten Standort nicht spätestens 3 Jahre nach dem im Antrag genannten Termin begonnen wurde oder wenn sich die bestätigten Standortanforderungen wesentlich verändert haben. (2) Die Geltung der Zustimmung zu einem Investitionsvorhaben kann auf Antrag über die im Abs. 1 festgelegte Dauer hinaus verlängert werden. (3) Die Investitionsauftraggeber haben unverzüglich die Dienststellen, die die Zustimmung zu einem Investitionsvorhaben erteilt haben, zu informieren, wenn von der Realisierung des Vorhabens ganz abgesehen wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind bei Zustimmungen zu Bauwerken der Bevölkerung sowie zu landeskulturellen und bergbaulichen Maßnahmen entsprechend anzuwenden. §4 Die Investitionsauftraggeber haben die zuständigen Volkspolizeikreisämter über den Ablauf der Bauinvestitionen, die nicht in der Nomenklatur enthalten sind und deren Baupreis 100 TM überschreitet, mindestens 3 Monate vor Baubeginn zu informieren. Bei Erfordernis können die Volkspolizeikreisämter Auflagen erteilen. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Nomenklatur vom 9. Juli 1968 der Pläne und Investitionen, bei deren Ausarbeitung bzw. Vorbereitung eine Stellungnahme des Ministeriums für Nationale Verteidigung einzuholen ist. (Die Nomenklatur wurde direkt zugestellt.); Nomenklatur vom 8. Oktober 1968 der Investitionen, Typen- und Angebotsprojekte, bei deren Ausarbeitung bzw. Vorbereitung eine Stellungnahme bei den Dienststellen des Ministeriums des Innern bzw. den Stäben der Zivilverteidigung einzuholen ist. (Die Nomenklatur wurde direkt zugestellt.) §2 (1) Die Zustimmung ist zu beantragen a) bei Plänen sowie landeskulturellen und bergbaulichen Maßnahmen durch die örtlichen Räte bzw. die zuständigen Kombinate, 1 Die Nomenklatur sowie die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge liegen bei den zentralen Staatsorganen, den zentralgeleiteten Kombinaten sowie den Räten der Bezirke und Kreise vor. Berlin, den 13. Oktober 1982 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Generaloberst;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.