Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 615

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 615 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 615); M Vi, w j J: Zsjx GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 615 1982 Berlin, den 15. November 1982 Teil I Nr. 37 Tag ■ 5. 10.82 13. 10. 82 13. 10. 82 Inhalt Seite Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie -die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern 615 Anordnung Nr. 2 über die Einführung der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens 616 . Anordnung über die Erteilung von Zustimmungen zur Sicherung der Belange der Landesverteidigung und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Investitionen und anderen Maßnahmen ' 617 Dritte Durchführungsbestimmung1 2 zur Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern vom 5. Oktober 1982 Gemäß § 21 der Verordnung vom 4. Dezember 1975 über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern (GBl. I 1976 Nr. 4 S. 52) wird auf Grund der Verordnung vom 11. Juni 1981 über Ausbildurigs-beihilfen für Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung (GBl. I Nr. 17 S. 232) sowie der Verordnung vom 29. Oktober 1981 über die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes für das 3. und jedes weitere Kind (GBl. I Nr. 33 S. 381) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Die §§ 4, 5, 6, 7, 8 Abs. 1 und § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1976 zur Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern (GB1.I Nr. 4 S. 56) erhalten folgende Fassung: „§4 (1) Das staatliche Kindergeld wird ab 1. des Monats gewährt, in dem der Anspruch entsteht. (2) Das staatliche Kindergeld wird gewährt bis einschließlich des Monats, der der Beendigung des Besuchs der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, der Klasse 10 einer Spezialschule bzw. Spezialklasse, der zehn- bzw. achtklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Sonderschule für physisch oder psychisch geschädigte Kinder (nachfolgend allgemeinbildende Schule genannt) folgt (September). Das gilt auch, wenn für diesen Monat das Kind be- 1 zweite Durchführungsbestimmung vom 12. November i960 (GBl. I Nr. 34 S. 345) reits Lehrlingsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Stipendium erhält bzw. anderes Einkommen erzielt. (3) Für die im § 2 Abs. 2 Buchst a der Verordnung in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1981 genannten Kinder wird das staatliche Kindergeld bis zum Ende des auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgenden Monats gewährt. §5 Das staatliche Kindergeld wird auch dann gezahlt, wenn Schüler der allgemeinbildenden Schule gemäß § 4 Abs. 2 entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen während der Zeit der Ferien eine freiwillige produktive Tätigkeit ausüben und dabei Arbeitseinkommen erzielen. §6 (1) Für die Höhe des staatlichen Kindergeldes je Kind ist nicht die Geburtenfolge entscheidend, sondern die Anzahl der dem Haushalt gleichzeitig angehörenden wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kinder. (2) Wird ein Kind wirtschaftlich selbständig oder gehört es künftig nicht mehr dem Haushalt an, ist nach Ablauf des auf die Veränderung folgenden Monats das staatliche Kindergeld entsprechend der Anzahl der nunmehr dem Haushalt angehörenden wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kinder neu festzusetzen. §7 (1) Als wirtschaftlich noch nicht selbständig im Sinne der Verordnung gelten a) alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, auch wenn kein Anspruch auf staatliches Kindergeld mehr besteht, b) Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie noch eine erweiterte allgemeinbildende polytechnische Oberschule bzw. die Klasse 11 oder 12 einer Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule für physisch geschädigte Kinder besuchen, sich noch in der Berufsausbildung befinden, als Direktstudenten einer Universität, Hoch- oder Fachschule ein Stipendium gemäß den §§ 3 bis 5 der Stipendienverordnung? bzw. ein Betriebsstipendium 2 Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. Juni 1981 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik - Stipendienverordnung-- (GBl. I Nr. 17 S. 229). , Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Jüli August September 1982;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.