Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 612 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 612); 612 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Oktober 1982 c) seiner Anmeldepflicht gemäß § 2 Absätze 2 und 3 nicht nachkommt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. ' (2) Wenn eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 a) wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde, b) einen größeren Schaden verursacht hat oder c) die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet erheblich beeinträchtigte, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit dem Direktor des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik oder den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). 5. Seegebiet querab Wustrow Breite = 54°21,0'N Breite = 54°21,0'N Breite = 54°19,0'N Breite = 54°19,0'N 6. Prerower Bucht Breite = 54°29,0'N Breite = 54°29,0'N Breite = 54°28,3'N Breite = 54°28,3'N 7. Reede Bock Breite = 54°26,67'N Breite = 54°26,54'N Breite = 54°26,40'N Breite = 54°26,44'N 8. Tromper Wiek Breite = 54°40,3'N Breite = 54°39,8/N Breite = 54°37,7'N Breite = 54°38,8'N Länge = 12°19,0'E Länge = 12°21,5'E Länge = 12°20,0'E Länge = 12°17,5'E Länge = 12°33,5'E Länge = 12°36,0'E Länge = 12°36,0'E Länge = 12°32,5'E Länge = 13°02,96'E Länge = 13°03,00'E Länge = 13°02,75'E Länge = 13°02,68/E Länge = 13°26,8'E Länge = 13°27,8'E Länge = 13°25,0'E Länge = 13°25,0'E (5) Bei Verletzung oder Nichtbeachtung der Bestimmungen für den Notaufenthalt durch ausländische Kriegsschiffe oder andere ausländische Staatsschiffe, die zu nicht kommerziellen Zwecken genutzt werden, kommen die im § 39 der Grenzordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11S. 208) festgelegten Maßnahmen entsprechend zur Anwendung. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 5. Januar 1973 zur Verordnung über den Notaufenthalt von Fahrzeugen in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 4 S. 49) außer Kraft. Berlin, den 17. September 1982 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage zu § 1 vorstehender Anordnung Für den Notaufenthalt von Wasserfahrzeugen werden in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik folgende Seegebiete bestimmt: 1. Innenreede Wismar Breite = 53°59,1'N Breite = 53°59,1'N 'Breite = 53°58,5'N Breite 53°58,5'N Breite = 53°58,2'N Länge = 11°20,7'E Länge = 11°22,1'E Länge = 11°22,2'E Länge = 11°21,6'E Länge = 11°21,5'E 2. Außenreede Wismar Breite = 54°06,50'N Breite = 54°06,50'N Breite = 54°05,00'N Breite = 54°05,00'N 3. Seegebiete nördlich Kühlungsborn Breite = 54°11,0'N Breite = 54°11,0'N Breite = 54°09,7'N Breite = 54°09,7'N Länge = U°21,00'E Länge = 11°25,50'E Länge = 11°25,50'E Länge = 11°21,00'E Länge = 11°43,0'E Länge = 11°51,0'E Länge 11°51,0'E Länge = 11°43,0'E 4. Reede Rostock Breite = 5412,40'N Breite = 54°12,20'N Breite = 54°12,00'N Breite = 54°14,60'N Breite = 54°14,60'N Länge = 12°01,65'E Länge 11°58,05'E Länge = 11°54,50'E Länge = 11°54,50'E Länge = 11°58,05'E 9. Reede Saßnitz Breite = 54°30,06'N Breite = 54°29,37'N Breite = 54°28,77'N Breite = 54°29,45'N 10. Seegebiet nordöstlich-Südperd Breite = 54°17,6'N Breite = 54°17,6'N Breite = 54°16,3/N Breite = 54°17,3'N 11. Reede Rüden Breite = 54°11,97'N Breite = 54°11,72'N Breite = 54°11,41'N Breite = 54°11,86'N 12. Seegebiet querab Uckeritz Breite = 54°03,0'N Breite = 54°03,0'N Breite = 54°01,0'N Breite = 54°01,0'N Länge = 13°40,98'E Länge = 13°41,38'E Länge = 13°38,75'E Länge = 13°38,42'E Länge = 13°44,5'E Länge = 13°46,1'E Länge = 13°44,0'E Länge = 13°44,0'E Länge ='13°47,40'E Länge = 13°47,37'E Länge = 13°46,88'E Länge = 13°46,65'E Länge = 14°04,0'E Länge = 14°07,0'E Länge = 14°10,5'E Länge = 14°08,0'E Anordnung über die Ver-, Be- und Umarbeitung von Edelmetallen vom 28. September 1982 Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen Edelmetallgesetz (GBl. I Nr. 33 S. 338) wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für alle Lieferer der bei der Ver-, Be-und Umarbeitung von Edelmetallen anfallenden Rückstände und Abfälle und für alle Lieferer von Altschrott mit Edelmetallanteilen oder edelmetallhaltigem Schrott sowie für den VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“, Freiberg, den VEB Mansfeld Kombinat Wilhelm Pieck, Werk Kupfer-Silberhütte „Fritz Beyling“, den VEB Berliner Metallhütten-und Halbzeugwerke im VEB Mansfeld Kombinat Wilhelm Pieck als Herstellerbetriebe von Edelmetallen und für den VEB Kombinat Metallaufbereitung als Erfassungs- und Aufbereitungskombinat von Altschrott mit Edelmetallanteilen und edelmetallhaltigem Schrott. §2 Die Ver-, Be- oder Umarbeitung von Edelmetallen außer P 3-Produktion in Halbzeug aus Edelmetallen und aus deren Legierungen,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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