Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 61 Zu § 15 der GTVO: § 42 Bestellung und Abbestellung von Gütertaxi (1) Die Bestellung von Gütertaxi hat mündlich oder schriftlich zu erfolgen und ist an keine Bestellfrist gebunden. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Besteller nicht gleichzeitig Absender ist und der Besteller beim Beladen nicht zugegen ist. Die schriftliche Bestellung gilt für den Kraftverkehrsbetrieb gegenüber dem Absender als Vollmacht. (2) Die Bestellung hat alle zur, Durchführung des Gütertaxitransports erforderlichen Angaben und die Dauer der Inanspruchnahme des Gütertaxi (Benutzungszeit) zu enthalten. (3) Die Abbestellung eines Gütertaxi kann nicht mehr wirksam werden, wenn sie nach Einsatzbeginn des Gütertaxi zur Beladestelle erfolgt. ' §43 Bestätigung der Bestellung Der Kraftverkehrsbetrieb hat bei Entgegennahme der Bestellung' diese zu bestätigen bzw. zu erklären, unter welchen weiteren Bedingungen oder zu welchem Zeitpunkt der Gütertransport möglich ist. Kann eine Bestellung nicht bestätigt werden, ist dies zu begründen. Zu § 16 der GTVO: . § 44 Be- und Entladen sowie Inanspruchnahme von Gütertaxi (1) Die Transportkunden haben alle Vorbereitungen so zu treffen, daß die Güter zum vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung des Gütertaxi bereitstehen, das Gütertaxi zügig be- und entladen und die geforderte Dauer der Inanspruchnahme nicht überschritten wird. (2) Im Gütertaxitransport sind die Transportkunden verpflichtet, Gütertaxi sofort nach der ladegereehten Bereitstellung zu be- oder entladen. (3) Das Entladen des Gütertaxi gilt als beendet wenn die Ladefläche frei von Ladegütern, Ladungsrückständen, Be-festigungs- und Verpackungsmitteln ist. Zu § 17 der GTVO: § 45 Verladeweise (1) Das Gut ist auf der Ladefläche des Gütertaxi so zu verladen, daß die Masse des Gutes die zulässige Tragfähigkeit des Gütertaxi und die zulässige Achsfahrmasse nicht überschreitet. (2) Das Beladen schließt das Absetzen des Gutes auf dem Gütertaxi und das Verstauen einschließlich Befestigen des Gutes auf der Ladefläche des Gütertaxi ein. Zu §19 der GTVO: §46 Frachtdokument Der Gütertaxiauftrag wird vom Kraftverkehrsbetrieb auf der Grundlage der vom Transportkunden gemachten Angaben ausgefertigt. Der Transportkunde hat die Richtigkeit der Angaben im Gütertaxiauftrag zu prüfen und diesen zu unterschreiben. Zu § 25 der GTVO: §47 Materielle Verantwortlichkeit aus dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportraum (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat dem Transportkunden Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) das Gütertaxi später als eine halbe Stunde nach dem vereinbarten Beginn der Inanspruchnahme bereitstellt je Gütertaxi 10 M b) das Gütertaxi nicht bereitstellt je Gütertaxi 20 M. (2 Der Transportkunde hat dem Kraftverkehrsbefrieb Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die geforderte Dauer der Inanspruchnahme des ' Gütertaxi durch den verzögerten Beginn oder die Dauer des Be- und Entladens überschreitet je Gütertaxi . - 10 M Die Berechnung entfällt, wenn die Überschreitung weniger als eine halbe Stunde beträgt; b) das Gütertaxi nicht rechtzeitig abbestellt oder das , bereitgestellte Gütertaxi nicht in Anspruch . nimmt je Gütertaxi 20 M Die Zahlung des tariflichen Entgeltes für die An- und Abfahrt bleibt hiervon unberührt. Abschnitt IV Besondere Bestimmungen für den Schwertransport §48 Begriffsbestimmung (1) Schwertransport im Sinne dieses Abschnittes liegt vor, wenn Kraftverkehrsbetriebe Güter transportieren, die infolge der Eigenart der Masse bzw. des Umfanges oder anderer Umstände die Inanspruchnahme von Schwertransportfahrzeugen, Kranfahrzeugen, technischen Hilfsmitteln oder Schwertransportarbeitern sowie besondere Maßnahmen bei der Vorbereitung und Durchführung erfordern. Zum Schwertransport gehören auch manuelle, Transportleistungen, für die keine Schwertransport- oder Kranfahrzeuge beansprucht werden. (2) Schwertransporte sind a) allgemeine Schwertransporte, wenn deren Vorbereitung und Durchführung keine besonderen Anforderungen erfordern (z. B. Transporte von Öfen, Panzerschränken); b) Schwertransporte unter besonderen Bedingungen, wenn zu ihrer Vorbereitung und Durchführung insbesondere die Einwilligung und Erlaubnis der staatlichen Organe notwendig sind, infolge der Masse öder des Umfanges der Güter besondere Anforderungen an die Verkehrswege und Schwertransportkapazitäten gestellt werden, außergewöhnliche Anforderungen an die Ladeleistungen, einschließlich der Verwendung von technischen Hilfsmitteln und Kranfahrzeugen vorliegen, vom Kraftverkehrsbetrieb spezielle über das gewöhnliche Maß hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen sind, vom Transportkunden besondere Auflagen der staatlichen Organe oder Bedingungen des Kraftverkehrsbetriebes zu erfüllen sind; c) sonstige Schwertransporte, wenn hierfür keine Schwertransportfahrzeuge einzusetzen sind (manuelle Transportleistungen). Zu § 9 der GTVO: §49 Transportpflicht (1) Der Kraftverkehrsbetrieb ist zur Durchführung von Schwertransporten verpflichtet, wenn die Einhaltung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.