Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 609

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 609 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 609); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Oktober 1982 609 (7) Haben Werktätige in verschiedenen Kollektiven fünfmal in ununterbrochener-Folge an der erfolgreichen Verteidigung teilgenommen, erhalten sie ebenfalls die Spange gemäß Abs. 6. (8) Werktätige, die ein ganzes Planjahr nicht am Kampf um den Ehrentitel bzw. seiner erfolgreichen Verteidigung teilnehmen konnten, werden in dem betreffenden Jahr nicht mit ausgezeichnet -Dieses Jahr wird ihnen jedoch bei der Verleihung der Spange für fünfmalige ununterbrochene Verteidigung des Ehrentitels angerechnet. §8 (1) Die Medaille ist viereckig, bronzefarben und hat eine Seitenlänge von 30 mm. Auf der Vorderseite sind in der Mitte auf rotem Grund ein Hammer, ein darauf aufgelegter Zirkel und beiderseits davon je eine Ähre dargestellt, umrahmt von den Worten „KOLLEKTIV DER SOZIALISTISCHEN ARBEIT“. An die Umschrift schließen sich Strahlen an, die in den 4 Ecken jeweils von einem auf geprägten Eichenblatt unterbrochen werden. Auf der Rückseite sind die Inschrift „SOZIALISTISCH ARBEITEN LERNEN LEBEN“ und darunter 2 Eichenblätter aufgeprägt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen waagerecht gestreiften schwarzrotgoldenen Spange getragen. In der Mitte der Spange ist das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik auf geprägt (3) Die Medaillenspange ist zugleich Interimsspange. (4) Die Spange für fünfmalige erfolgreiche Verteidigung des Ehrentitels entspricht der Medaillenspange und ist beiderseits und unten von einer bronzefarbenen Leiste mit Lorbeerzweigen umgeben. §9 'Die Auszeichnungsmaterialien sind von den Leitern der Betriebe und Einrichtungen und den Vorständen der sozialistischen Genossenschaften zu planen und gegen Kostenerstattung aus dem Prämienfonds der Betriebe bzw. der sozialistischen Genossenschaften von den für sie zuständigen Organen zu beziehen. Anordnung über das Keltern einheimischer Obstarten vom 2. September 1982 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt die Aufgaben der Betriebe aller Eigentumsformen, der Genossenschaften sowie des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (nachfolgend Kelterei genannt) bei der Herstellung von Obstsäften, Süßmosten, Obst-Mischnektaren und -trünken, Obst-Nektaren und -Trünken, Perlwein, Inlandtraubenwein, Fruchtweinen und Fruchtschaumweinen aus einheimischen Obstarten (Rohstoffen), die ihnen von Bürgern zum Keltern übergeben werden. Aufgaben der Vertragspartner §2 (1) Die Keltereien führen die Aufgaben gemäß §1 auf der Grundlage des dafür geplanten Produktionsanteils durch. (2) Die Kelterei hat bei der Auftragsannahme mit den Bürgern Vereinbarungen zu treffen über die Art der zu übergebenden Rohstoffe sowie den Termin und den Ort der Übergabe, die Bereitstellung sowie den Termin und den Ort der Übergabe von Leerflaschen für die Abfüllung des Fertigerzeugnisses, das herzustellende Fertigerzeugnis, die erforderlichen Vorauszahlungen, den Termin und den Ort der Abholung des Fertigerzeugnisses, die Zahlung des Entgeltes nach § 9. §3 Die von den Bürgern der Kelterei zur Verarbeitung übergebenen Rohstoffe müssen den Mindestanforderungen der gültigen Fachbereichsstandards entsprechen. Die Übergabe der Rohstoffe erfolgt auf Kosten der Bürger. §4 (1) Die Kelterei hat die Bereitstellung der Flaschen zu gewährleisten. Die Flaschen werden dem Bürger zum gültigen Pfand- bzw. Einstandspreis zuzüglich einer Reinigungsgebühr von 0,03 M je Flasche und eines 10%igen Flaschenbruchs in Rechnung gestellt. Der Bürger kann auch eigene Flaschen in der von der Kelterei verwendeten Flaschenart bereitstellen. (2) Vom Bürger bereitgestellte Flaschen sind in verwendungsfähigem und vorgereinigtem Zustand auf dessen Kosten anzuliefern. Sie müssen frei von Etiketten sein. Für Flaschen, die nicht vorgereinigt sind oder noch Etiketten aufweisen, wird eine Reinigungsgebühr von 0,03 M je Flasche erhoben Zur Abgeltung des Flaschenbruchs hat der Bürger für je 10 Flaschen eine Flasche mehr bereitzustellen. (3) Die Anzahl der für je 100 kg Rohstoffe bereitzustellenden Flaschen ergibt sich aus der Anlage 1. §5 Qualitätssicherung Für die Herstellung der Erzeugnisse gelten die in den Fachbereichsstandards festgelegten Qualitätsnormative. Werden diese nicht eingehalten, finden für Umstufungen und Preisabschläge die hierfür bestehenden Regelungen1 bezogen auf die Leistunasnreise gemäß Anlage 2 Anwendung. §6 Kennzeichnung Für die Kennzeichnung der in Flaschen abgefüllten Erzeugnisse gelten die Rechtsvorschriften. Die Angabe des EVP und der HSL-Nummer auf dem Etikett ist nicht erforderlich. Das Etikett hat den Hinweis zu enthalten: „Zum Handel nicht zugelassen“. Mit demselben Hinweis sind die Kelterscheine zu versehen. §7 Leistungspreis und Vorauszahlung (1) Die Leistungspreise für die Herstellung der Erzeugnisse ergeben sich aus der Anlage 2. (2) Bei Aufnahme von neu- oder weiterentwickelten Erzeugnissen sind vom zuständigen Preiskoordinierungsorgan* 1 2 die Leistungspreise und die bereitzustellende Flaschenanzahl auf Antrag der Kelterei festzulegen. (3) Bei Verwehdung von Zusatzstoffen sind diese den Leistungspreisen zum Einstandspreis hinzuzurechnen. Dies gilt nicht für Erzeugnisse gemäß Ziff. 3 der- Anlage 1 sowie bei Perlwein. (4) Die Leistungspreise gelten für die Herstellung des Flascheninhaltes ohne Flasche und ohne Verschluß, jedoch einschließlich Etikett. Bei Fruchtschaumweinen und Perlwein ist der Verschluß einschließlich sonstiger Ausstattung im Leistungspreis enthalten. Im übrigen ist der Verschluß von der Kelterei zum Durchschnittseinstandspreis der verwendeten Verschlußart zu berechnen. 1 Z. Z. gelten: Die spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 30. Oktober 1980 zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Obst- und gemüseverarbeitenden Industrie (wurde den zuständigen Organen und Betrieben gesondert zugestellt) und § 22 der Anordnung vom 10. Juni 1976 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBl. I Nr: 24 S. 321). 2 Anordnung Nr. Pr. 304 vom 7. Dezember 1979 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 1008 des Gesetzblattes) .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der praktischen Untersuchungsarbeit bestätigt. Kopf Seifert, Diese in der Untersuchungsarbeit anzuwendenden Methoden sind in der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit festgelegt.