Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 604 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 604); 604 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 15. Oktober 1982 und Medaille genannt) werden für besondere Verdienste bei der Festigung freundschaftlicher Beziehungen und der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik und den Armeen bzw. Streitkräften anderer Staaten verliehen. (2) Der Orden wird in den Klassen III, II und I verliehen. Die Klasse I ist die höchste Klasse. (3) Die Medaille wird in einer Stufe verliehen. §2 Der Orden und die Medaille werden an Angehörige der Armeen bzw. Streitkräfte oder Zivilpersonen anderer Staaten verliehen. §3 Zur Verleihung des Ordens und der Medaille gehört eine Urkunde. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind die Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung. (2) Uber die Vorschläge entscheidet der Minister für Nationale Verteidigung. §5 Die Verleihung des Ordens und der Medaille erfolgt durch den Minister für Nationale Verteidigung. §6 (1) Der Orden hat die Form eines strahlenförmigen Sterns mit 5 Zacken und ist bronzefarben, versilbert oder vergoldet. Sein größter Durchmesser beträgt 44 mm. Auf der Vorderseite ist in der Mitte in farbiger Ausführung das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben mit einem Eichenblätterkranz, auf dem sich unten 2 gekreuzte Säbel befinden. Die Rückseite trägt die Inschrift „MILITÄRISCHER VERDIENSTORDEN“ und darunter zwischen 2 Zweigen die Buchstaben „DDR“. (2) Der Orden wird an einem hellgrauen Band getragen. Das Band wird beiderseits von schwarzrotgoldenen Längsstreifen abgeschlossen. (3) Die Interimsspange ist rechteckig. Das Band entspricht dem Trageband des Ordens. Auf der Interimsspange ist der Orden entsprechend der Klasse in Miniaturausführung aufgesetzt. §7 (1) Die Medaille ist rund, bronzefarben und hat einen Durchmesser von 35 mm. Auf der Vorderseite ist in der Mitte das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben mit einem Eichenblätterkranz, auf dem sich unten 2 gekreuzte Säbel befinden. Die Rückseite trägt die Inschrift „MILITÄRISCHE VERDIENSTMEDAILLE“ und darunter zwischen 2 Zweigen die Buchstaben „DDR“. (2) Die Medaille wird an einem hellgrauen Band getragen. Das Band wird beiderseits von schwarzrotgoldenen Längsstreifen abgeschlossen. (3) Die Interimsspange ist rechteckig. Das Band entspricht dem Trageband der Medaille. Auf der Interimsspange ist ein bronzefarbenes Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik in Miniaturausführung aufgesetzt. Anordnung Nr. 51 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 30. August 1982 Gemäß § 20 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 106 S. 989) in der Fassung des § 8 Ziff. 1 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I Nr. 9 S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der Teil I „Allgemeine Gebühren“ der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. II Nr. 76 S. 658) erhält folgende Ergänzung: „10. Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Schutzanerkennung gemäß Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen vom 18. Dezember 1976 (GBl. II 1977 Nr. 15 S. 327), unabhängig von der Anzahl der benannten Abkommensländer 1 200 M.“ §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1982 in Kraft. Sie ist auf die von diesem Zeitpunkt an im Amt für Erfindungsund Patentwesen eingehenden Anträge auf Schutzanerkennung anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 3 vom 2. Januar 1978 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. I Nr. 3 S. 59) außer Kraft. Berlin, den 30. August 1982 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling 1 Anordnung Nr. 4 vom 15. März 1982 (GBl. I Nr. 16 S. 345) Anordnung Nr. 31 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten vom 6. September 1982 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten (Sonderdruck Nr. 800 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 14. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 391) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 11 Abs. 2 wird um folgenden Anstrich ergänzt: Generalreparaturen.“ §2 Der § 12 Abs. 6 wird aufgehoben. 1 Anordnung Nr. 2 vom 14. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 391);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet.