Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 604 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 604); 604 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 15. Oktober 1982 und Medaille genannt) werden für besondere Verdienste bei der Festigung freundschaftlicher Beziehungen und der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik und den Armeen bzw. Streitkräften anderer Staaten verliehen. (2) Der Orden wird in den Klassen III, II und I verliehen. Die Klasse I ist die höchste Klasse. (3) Die Medaille wird in einer Stufe verliehen. §2 Der Orden und die Medaille werden an Angehörige der Armeen bzw. Streitkräfte oder Zivilpersonen anderer Staaten verliehen. §3 Zur Verleihung des Ordens und der Medaille gehört eine Urkunde. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind die Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung. (2) Uber die Vorschläge entscheidet der Minister für Nationale Verteidigung. §5 Die Verleihung des Ordens und der Medaille erfolgt durch den Minister für Nationale Verteidigung. §6 (1) Der Orden hat die Form eines strahlenförmigen Sterns mit 5 Zacken und ist bronzefarben, versilbert oder vergoldet. Sein größter Durchmesser beträgt 44 mm. Auf der Vorderseite ist in der Mitte in farbiger Ausführung das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben mit einem Eichenblätterkranz, auf dem sich unten 2 gekreuzte Säbel befinden. Die Rückseite trägt die Inschrift „MILITÄRISCHER VERDIENSTORDEN“ und darunter zwischen 2 Zweigen die Buchstaben „DDR“. (2) Der Orden wird an einem hellgrauen Band getragen. Das Band wird beiderseits von schwarzrotgoldenen Längsstreifen abgeschlossen. (3) Die Interimsspange ist rechteckig. Das Band entspricht dem Trageband des Ordens. Auf der Interimsspange ist der Orden entsprechend der Klasse in Miniaturausführung aufgesetzt. §7 (1) Die Medaille ist rund, bronzefarben und hat einen Durchmesser von 35 mm. Auf der Vorderseite ist in der Mitte das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben mit einem Eichenblätterkranz, auf dem sich unten 2 gekreuzte Säbel befinden. Die Rückseite trägt die Inschrift „MILITÄRISCHE VERDIENSTMEDAILLE“ und darunter zwischen 2 Zweigen die Buchstaben „DDR“. (2) Die Medaille wird an einem hellgrauen Band getragen. Das Band wird beiderseits von schwarzrotgoldenen Längsstreifen abgeschlossen. (3) Die Interimsspange ist rechteckig. Das Band entspricht dem Trageband der Medaille. Auf der Interimsspange ist ein bronzefarbenes Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik in Miniaturausführung aufgesetzt. Anordnung Nr. 51 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 30. August 1982 Gemäß § 20 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 106 S. 989) in der Fassung des § 8 Ziff. 1 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I Nr. 9 S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der Teil I „Allgemeine Gebühren“ der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. II Nr. 76 S. 658) erhält folgende Ergänzung: „10. Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Schutzanerkennung gemäß Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen vom 18. Dezember 1976 (GBl. II 1977 Nr. 15 S. 327), unabhängig von der Anzahl der benannten Abkommensländer 1 200 M.“ §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1982 in Kraft. Sie ist auf die von diesem Zeitpunkt an im Amt für Erfindungsund Patentwesen eingehenden Anträge auf Schutzanerkennung anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 3 vom 2. Januar 1978 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. I Nr. 3 S. 59) außer Kraft. Berlin, den 30. August 1982 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling 1 Anordnung Nr. 4 vom 15. März 1982 (GBl. I Nr. 16 S. 345) Anordnung Nr. 31 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten vom 6. September 1982 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten (Sonderdruck Nr. 800 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 14. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 391) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 11 Abs. 2 wird um folgenden Anstrich ergänzt: Generalreparaturen.“ §2 Der § 12 Abs. 6 wird aufgehoben. 1 Anordnung Nr. 2 vom 14. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 391);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.