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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 602

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 602 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 602); 602 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. September 1982 b) betriebliche Effekte Senkung des spezifischen Transportbedarfes pro Einheit Warenproduktion bzw. anderer Leistungskennziffern (tkm) (Mio M) Reduzierung der Selbstkosten durch Senkung der Aufwendungen für Transport c) Effekte hinsichtlich der Verbesserung des Berufsverkehrs für die Werktätigen und der Senkung des Aufwandes für den Berufsverkehr. Dieser Nachweis ist auf wesentliche Aussagen zu konzentrieren und inhaltlich in Abhängigkeit von der Spezifik der Investition, des Betriebes und der transportökonomischen Wirkung der zu schaffenden Kapazität zu erarbeiten. Sofern abhängig vom Stand der Investitionsvorbereitung einzelne Angaben des Nachweises zum Zeitpunkt des Antrages auf Standortzuordnung oder auf Standortbestätigung noch nicht vorgelegt werden können, sind die betreffenden Angaben durch den Investitionsauftraggeber mit dem Antrag auf Standortgenehmigung nachzureichen. Dieser Nachweis ist in 4facher Ausfertigung mit dem Antrag auf Standortzuordnung und, auf Standortbestätigung bzw. auf Standortgenehmigung einzureichen. ----------------------------------r -------------;------ Anordnung Nr. 21 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit bei der Durchführung von Investitionen von Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft vom 2. September 1982 Zur Änderung der Anordnung vom 19. Januar 1981 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit bei der Durchführung von Investitionen von Betrie- .1 Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1981 (GBl. I Nr. 6 S. 84) ben und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 6 S. 84) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Der §2 Ziff. 1. erhält folgende Fassung: „1. Für Auftraggeber, gegenüber denen Industriepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1983 wirksam werden.“ (2) Der § 2 Ziff. 1.4. erhält folgende Fassung: „1.4. Von den Erlösen nach dem Preisstand 1. Januar 1983 sind an den Staatshaushalt abzuführen :3 a) 24% der Vergütung für Koordinierung und Leitung und des Gewinns, b) die Kosten für Zinsen.“, §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Berlin, den 2. September 1982 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft K u h r i g 2 Z. Z. gilt die Anordnung vom 18. Juli 1979 über die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 25 S. 237). Berichtigung Es wird darauf hingewiesen, daß es im § 35 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 2. Juli 1982 zum Wassergesetz (GBl. I Nr. 26 S. 477) richtig heißen muß: „(1) Wasserschadstoffhavarien sind vom Verursacher zu bekämpfen.“ Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 1098 Anordnung Nr. Pr. 423 vom 16. August 1982 über die Preise für Instandhaltungen und Nebenleistungen an Straßenfahrzeugen, Traktoren und deren Anhängern Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 23345 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M. Teil II I, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-V ersand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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