Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 601

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 601 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 601); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. September 1982 601 den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: ' . - § 1 T Die Ministerien, anderen zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke und Kreise und die Investitionsauftraggeber haben bei der Ausarbeitung der Standortvorschläge und bei der Vorbereitung der Investitionen zu sichern, daß die vorgesehenen Kooperationsbeziehungen, innerbetrieblichen Produktionsabläufe, Transport-, Umschlags- und Lagerprozesse sowie Transporttechnologien und Verkehrsträger bei der Betreibung der zu schaffenden Kapazitäten zu einem möglichst geringen gesellschaftlichen Transportaufwand führen. §2 (1) Uber die Auswahl eines transportökonomisch günstigen Standortes und von Lösungen mit hoher Transportökonomie bei der Betreibung der zu schaffenden Kapazitäten ist im Bereich der Industrie, des Bauwesens, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, der Materialwirtschaft, des Handels und des Verkehrswesens für Investitionen mit einem Gesamtwertumfang ab 1 Mio M ein Nachweis gemäß Anlage zu führen, wenn zur Betreibung der zu schaffenden Kapazitäten Transportprozesse erforderlich sind. Der Nachweis ist als Bestandteil des Antrages auf Standortzuordnung und des Antrages auf Standortbestätigung bzw. für Investitionen mit einem Gesamtwertumfang bis 5 Mio M als Bestandteil des Antrages auf Standortgenehmigung bei dem für die Standortentscheidung zuständigen staatlichen Organ vorzulegen. (2) Die zuständigen staatlichen Organe haben, bei der Vorbereitung der Entscheidung über die StandortzyOrdnung und über die Standortbestätigung bzw. über die Standortgenehmigung den gemäß Abs. 1 vorzulegenden Nachweis in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen des Verkehrswesens zu prüfen. Mit der Standortentscheidung sind erforderlichenfalls Festlegungen zur Durchsetzung einer hohen Transportökonomie zu treffen. Bei Investitionsvorhaben, die in volkswirtschaftlich bedeutsamem Umfang Transporter auslösen, ist das .für die Standortentscheidung zuständige staatliche Organ berechtigt, die Ausarbeitung von Transportsicherungskonzeptionen festzulegen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. September 1982 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Anlage zu vorstehender Durchführungsbestimmung Nachweis über die Auswahl eines transportökonomisch günstigen Standortes der Investition und von Lösungen mit hoher Transportökonomie bei der Betreibung der zu schaffenden Kapazität 1. Begründung des vorgeschlagenen Standortes der Investition hinsichtlich einer hohen volkswirtschaftlichen Transportökonomie a) Der vorgeschlagene Ort (Stadt bzw. Gemeinde) ist in bezug auf die transportökonomisch wesentlichen Kooperationsbeziehungen zu bewerten. Zu den mit der zu schaffenden Kapazität in Verbindung stehenden Transporten sind folgende Angaben zu machen: Gutarten1 * Ortsbe- Transport- Transport- Verkehrszeichnung menge weite trägerart (kt/a) (km) Empfangs- Versandort güter2 Versand- Empfangsort güter2 Die Ergebnisse von transportökonomischen Variantenvergleichen bei der Standortauswahl bzw. von Transportoptimierungsrechnungen sind darzustellen. b) Der vorgeschlagene Standort einer Investition innerhalb des Ortes ist in bezug auf folgende Kriterien zu bewerten: rationelle innerbetriebliche Transportökonomie, insbesondere im Hinblick auf Transporte zwischen Betriebsteilen Lage zu den zu nutzenden Verkehrsträgern und vorhandenen Verkehrsanlagen Lage zu den Wohnstandorten des Hauptteils der Beschäftigten und zu den vorhandenen Verkehrsmitteln. 2. Vorgesehene Maßnahmen zur Erzielung einer hohen Transportökonomie im Zusammenhang mit der Investition, insbesondere durch rationellere Gestaltung der überbetrieblichen Kooperationsbeziehungen durch Rationalisierung der innerbetrieblichen Produktionsabläufe zwischen den Betriebsteilen und der Transport-, Umschlags- und Lagerprozesse durch Übergang zu rationelleren Transporttechnologien und zur Nutzung rationellerer Verkehrsträger zur Gewährleistung und rationellen Gestaltung des Berufsverkehrs zur Nutzung von Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung notwendiger Neuanschluß an Verkehrsanlagen und erforderliche Folgeinvestitionen. 3. Einschätzung der transportökonomischen Effekte aus der Standortwahl und den vorgesehenen Maßnahmen gemäß den Ziffern 1 und 2 im Vergleich zur gegenwärtigen Situation a) volkswirtschaftliche Effekte Verringerung des Transportbedarfes (t, tkm) Übergang zu energiesparenden Verkehrsträgern (tkm) t entsprechend der Gutärtennomenklatur, in „Ergänzende Bestimmungen zur Transportbilanzordnung“, in Tarif- und Verkehrsanzeiger (TVA) Nr. 12/1982 2 Aufzuführen sind Güter mit einer Menge von mehr als 10 kt/a Je Gutart bzw. die fünf transportaufwendigsten Gutarten, wenn die Summe der Empfangs- bzw. Versandgüter die Menge von 50 kt/a übersteigt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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