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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 600 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. September 1982 Zu § 9 der Verordnung: §6 (1) Haben Betriebe eine durchschnittliche Jahresendprämie unter 800 M je VbE, kann diese mit Zustimmung des Generaldirektors des Kombinates und der zuständigen Gewerkschaftsleitung im Rahmen des erwirtschafteten Prämienfonds bis auf diesen Betrag erhöht werden, wenn das Betriebskollektiv überdurchschnittliche Leistungssteigerungen erreicht hat. (2) Erhöhungen der durchschnittlichen Jahresendprämie im Betrieb sind im Rahmen des erwirtschafteten Prämienfonds weiterhin zulässig, wenn sich aus Veränderungen der Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur Auswirkungen auf die Höhe der durchschnittlichen Jahresendprämie im Betrieb ergeben. Das gilt insbesondere, wenn sich der Anteil der Facharbeiter sowie der Hoch- und Fachschulkader in Betrieben wesentlich erhöht, der Betrieb im Betriebskollektivvertrag zur Stimulierung der Schichtarbeit oder zur Anerkennung langjähriger Betriebszugehörigkeit Zuschläge zur Jahresendprämie vereinbart hat und der Kreis der anspruchsberechtigten Werktätigen größer wird. Die sich daraus ergebende Erhöhung der durchschnittlichen Jahresendprämie im Betrieb ist kontrollfähig nachzuweisen und dem Generaldirektor des Kombinates zur Bestätigung vorzulegen. (3) Betriebliche Vereinbarungen zur Erhöhung der Zuschläge zur Jahresendprämie für Schichtarbeiter oder für langjährige Betriebszugehörigkeit gegenüber den derzeitig in den Betriebskollektivverträgen festgelegten Beträgen sowie der Abschluß neuer betrieblicher Vereinbarungen hierzu sind nur in Ausnahmefällen nach Bestätigung durch den zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne zulässig. (4) Wird mit dem Werktätigen eine höher eingruppierte Arbeitsaufgabe vereinbart, ist die Jahresendprämie von diesem Zeitpunkt an so festzulegen, wie sie Werktätige mit vergleichbarer Qualifikation, Verantwortung und Leistungim betreffenden Arbeitskollektiv erhalten. (5) Die endgültige Festlegung der Mittel zur Jahresendprämiierung für die einzelnen Bereiche und Produktionsabschnitte einschließlich ihrer Leiter erfolgt nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung durch die Direktoren der Betriebe mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Sie ist entsprechend den im Betriebskollektivvertrag getroffenen Vereinbarungen abhängig vom tatsächlich erwirtschafteten Prämienfonds durch den Betrieb, von der Erfüllung der den Bereichen und Produktionsabschnitten vorgegebenen Bedingungen. (6) Die Festlegungen gemäß den Absätzen 5 und 6 der Verordnung gelten auch für die auftragsgebundene Prämie, wenn sie anstelle der Jahresendprämie gezahlt wird. (7) Die Festlegungen im Abs. 6 'der Verordnung gelten auch, wenn die den Anspruch ausschließende Handlung erst nach Ablauf des Planjahres, aber noch vor Auszahlung der Jahresendprämie begangen oder festgestellt worden ist. Zu § 10 der Verordnung: §7 (1) Als leitende Mitarbeiter im Sinne des § 10 der Verordnung gelten alle Leiter von Arbeitskollektiven. Die diesen Mitarbeitern vorzugebenden Leistungskriterien sind aus den Planaufgaben ihres Verantwortungsbereiches abzuleiten und unter Berücksichtigung der Zielstellungen im sozialistischen Wettbewerb festzulegen. Sie müssen die hohen Anforderungen an die Leitung sozialistischer Kollektive zum Ausdruck bringen. Die Höhe der Jahresendprämie richtet sich nach der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien. (2) Über die Prämiierung einschließlich Jahresendprämie des Generaldirektors und des Hauptbuchhalters des Kombinates entscheidet der zuständige Minister. Bei bezirksgeleiteten Kombinaten trifft der Vorsitzende des Rates des Bezirkes die Entscheidung. (3) Die Jahresendprämie des Generaldirektors, der Fach-direktoren und des Hauptbuchhalters des Kombinates sind aus dem Prämienfonds des Stammbetriebes zu finanzieren, soweit keine selbständige Kombinatsleitung besteht. (4) Die Zahlung der Jahresendprämie an Generaldirektoren, Direktoren, Fachdirektoren ufid Hauptbuchhalter der Kombinate und Betriebe darf erst nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jähresabschlußdokumente durch die Staatliche Finanzrevision erfolgen. §8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Berlin, den 9. September 1982 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Verordnung über die Einführung der Sommerzeit vom 23. September 1982 §1 (1) Für die DDR wird 1983 eine Sommerzeit eingeführt. (2) Die Sommerzeit für das Jahr 1983 beginnt am 27. März 1983 um 2.00 Uhr der geltenden Normalzeit. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpunkt um eine Stunde vorzustellen. (3) Die Sommerzeit endet am 25. September 1983 um 3.00 Uhr. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpunkt um eine Stunde zurückzustellen. ' ' , §2 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 2. Februar 1982 über die Einführung der Sommerzeit (GBl. I Nr. 4 S. 93) außer Kraft. Berlin, den 23. September 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen vom 1. September 1982 Zur Erreichung einer hohen volkswirtschaftlichen Transportökonomie bei der Standortverteilung der Investitionen wird auf der Grundlage des § 13 der Verordnung vom 30. August 1972 über die Standortverteilung der Investitionen (GBl. II Nr. 52 S. 573) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 1. Februar 1979 (GBl. I Nr. 6 S. 57) im Einvernehmen mit;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.

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