Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 600 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. September 1982 Zu § 9 der Verordnung: §6 (1) Haben Betriebe eine durchschnittliche Jahresendprämie unter 800 M je VbE, kann diese mit Zustimmung des Generaldirektors des Kombinates und der zuständigen Gewerkschaftsleitung im Rahmen des erwirtschafteten Prämienfonds bis auf diesen Betrag erhöht werden, wenn das Betriebskollektiv überdurchschnittliche Leistungssteigerungen erreicht hat. (2) Erhöhungen der durchschnittlichen Jahresendprämie im Betrieb sind im Rahmen des erwirtschafteten Prämienfonds weiterhin zulässig, wenn sich aus Veränderungen der Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur Auswirkungen auf die Höhe der durchschnittlichen Jahresendprämie im Betrieb ergeben. Das gilt insbesondere, wenn sich der Anteil der Facharbeiter sowie der Hoch- und Fachschulkader in Betrieben wesentlich erhöht, der Betrieb im Betriebskollektivvertrag zur Stimulierung der Schichtarbeit oder zur Anerkennung langjähriger Betriebszugehörigkeit Zuschläge zur Jahresendprämie vereinbart hat und der Kreis der anspruchsberechtigten Werktätigen größer wird. Die sich daraus ergebende Erhöhung der durchschnittlichen Jahresendprämie im Betrieb ist kontrollfähig nachzuweisen und dem Generaldirektor des Kombinates zur Bestätigung vorzulegen. (3) Betriebliche Vereinbarungen zur Erhöhung der Zuschläge zur Jahresendprämie für Schichtarbeiter oder für langjährige Betriebszugehörigkeit gegenüber den derzeitig in den Betriebskollektivverträgen festgelegten Beträgen sowie der Abschluß neuer betrieblicher Vereinbarungen hierzu sind nur in Ausnahmefällen nach Bestätigung durch den zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne zulässig. (4) Wird mit dem Werktätigen eine höher eingruppierte Arbeitsaufgabe vereinbart, ist die Jahresendprämie von diesem Zeitpunkt an so festzulegen, wie sie Werktätige mit vergleichbarer Qualifikation, Verantwortung und Leistungim betreffenden Arbeitskollektiv erhalten. (5) Die endgültige Festlegung der Mittel zur Jahresendprämiierung für die einzelnen Bereiche und Produktionsabschnitte einschließlich ihrer Leiter erfolgt nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung durch die Direktoren der Betriebe mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Sie ist entsprechend den im Betriebskollektivvertrag getroffenen Vereinbarungen abhängig vom tatsächlich erwirtschafteten Prämienfonds durch den Betrieb, von der Erfüllung der den Bereichen und Produktionsabschnitten vorgegebenen Bedingungen. (6) Die Festlegungen gemäß den Absätzen 5 und 6 der Verordnung gelten auch für die auftragsgebundene Prämie, wenn sie anstelle der Jahresendprämie gezahlt wird. (7) Die Festlegungen im Abs. 6 'der Verordnung gelten auch, wenn die den Anspruch ausschließende Handlung erst nach Ablauf des Planjahres, aber noch vor Auszahlung der Jahresendprämie begangen oder festgestellt worden ist. Zu § 10 der Verordnung: §7 (1) Als leitende Mitarbeiter im Sinne des § 10 der Verordnung gelten alle Leiter von Arbeitskollektiven. Die diesen Mitarbeitern vorzugebenden Leistungskriterien sind aus den Planaufgaben ihres Verantwortungsbereiches abzuleiten und unter Berücksichtigung der Zielstellungen im sozialistischen Wettbewerb festzulegen. Sie müssen die hohen Anforderungen an die Leitung sozialistischer Kollektive zum Ausdruck bringen. Die Höhe der Jahresendprämie richtet sich nach der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien. (2) Über die Prämiierung einschließlich Jahresendprämie des Generaldirektors und des Hauptbuchhalters des Kombinates entscheidet der zuständige Minister. Bei bezirksgeleiteten Kombinaten trifft der Vorsitzende des Rates des Bezirkes die Entscheidung. (3) Die Jahresendprämie des Generaldirektors, der Fach-direktoren und des Hauptbuchhalters des Kombinates sind aus dem Prämienfonds des Stammbetriebes zu finanzieren, soweit keine selbständige Kombinatsleitung besteht. (4) Die Zahlung der Jahresendprämie an Generaldirektoren, Direktoren, Fachdirektoren ufid Hauptbuchhalter der Kombinate und Betriebe darf erst nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jähresabschlußdokumente durch die Staatliche Finanzrevision erfolgen. §8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Berlin, den 9. September 1982 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Verordnung über die Einführung der Sommerzeit vom 23. September 1982 §1 (1) Für die DDR wird 1983 eine Sommerzeit eingeführt. (2) Die Sommerzeit für das Jahr 1983 beginnt am 27. März 1983 um 2.00 Uhr der geltenden Normalzeit. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpunkt um eine Stunde vorzustellen. (3) Die Sommerzeit endet am 25. September 1983 um 3.00 Uhr. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpunkt um eine Stunde zurückzustellen. ' ' , §2 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 2. Februar 1982 über die Einführung der Sommerzeit (GBl. I Nr. 4 S. 93) außer Kraft. Berlin, den 23. September 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen vom 1. September 1982 Zur Erreichung einer hohen volkswirtschaftlichen Transportökonomie bei der Standortverteilung der Investitionen wird auf der Grundlage des § 13 der Verordnung vom 30. August 1972 über die Standortverteilung der Investitionen (GBl. II Nr. 52 S. 573) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 1. Februar 1979 (GBl. I Nr. 6 S. 57) im Einvernehmen mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.