Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 596 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 596); 596 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. September 1982 den volkswirtschaftlichen Hauptkennziffern der Leistungsbewertung und den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten zwei Leistungskennziffern festgelegt. Die Staatliche Plankommission wählt diese jährlich auf Vorschlag der zuständigen Minister aus den Kennziffern Warenproduktion Nettogewinn Nettoproduktion Export zu Valutagegenwert aus und legt sie dem Ministerrat mit den staatlichen Aufgaben für den Volkswirtschaftsplan zur Bestätigung vor. (2) Als Leistungskennziffern für Zuführungen von Prämienmitteln sind durch die zuständigen Minister für die Betriebe ihres Verantwortungsbereiches in der Regel die Warenproduktion und der Nettogewinn vorzusehen. Für Betriebe, deren Leistungssteigerung für die Volkswirtschaft besser an der Nettoproduktion zu messen ist, kann diese anstelle des Nettogewinns oder der Warenproduktion vorgesehen werden. Für Betriebe mit hohem Exportanteil kann anstelle der Warenproduktion die Erfüllung des Exports zu Valutagegenwert als Leistungskennziffer vorgesehen werden. Soweit es die Leistungsanforderungen und die spezifischen Reproduktionsbedingungen erforderlich machen, kann der Minister für seinen Verantwortungsbereich oder für ausgewählte Betriebe andere Leistungskennziffern für die Bildung des Prämienfonds Vorschlägen. (3) Die Zuführungen von Prämienmitteln für die Überbietung und Übererfüllung der zwei dafür mit dem Plan festgelegten Leistungskennziffern gemäß Abs. 1 werden auf der Grundlage nachfolgend aufgeführter Normative geplant und vorgenommen. Sie betragen je 1 Prozent der Überbietung bzw. Übererfüllung der Warenproduktion des Nettogewinns der Nettoproduktion des Exports zu Valutagegenwert Die Normative gelten für die Planausarbeitung und -durch -führung in gleicher Höhe. (4) Die Zuführungen von Prämienmitteln aus Überbietung und Übererfüllung der Leistungskennziffern gemäß Abs. 3 können pro Jahr insgesamt bis zu 200 M je geplante VbE betragen. (5) Werden für Betriebe andere Leistungskennziffern als nach Abs. 1 vorgegeben, legt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag des zuständigen Ministers nach Abstimmung mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und dem Minister der Finanzen sowie mit Zustimmung des Bundesvorstandes des FDGB die entsprechenden Normative für die Zuführungen von Prämienmitteln nach diesen Kennziffern fest. (6) Bei Nichterfüllung der für die Zuführungen von Prämienmitteln festgelegten Leistungskennziffern mindert sich der geplante Prämienfonds nach den gleichen Normativen bis auf die Höhe des Grundbetrages. §5 Zusätzliche Bedingungen (1) Zusätzliche Bedingung für die Zuführungen von Prämienmitteln gemäß § 4 ist die Erfüllung von zwei weiteren Kennziffern. Der Generaldirektor des Kombinates legt diese mit Zustimmung der zuständigen gewerkschaftlichen Leitung jährlich mit der Übergabe der staatlichen Aufgaben aus folgender Nomenklatur fest: Nettoproduktion Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion Export nach Wirtschaftsgebieten zu Valutagegenwert Warenproduktion, für Baukombinate und -betriebe Bauproduktion Steigerung der Arbeitsproduktivität Senkung der Selbstkosten . Fertigerzeugnisse für die Bevölkerung Warenproduktion mit Gütezeichen Q. Kennziffern, die bereits der Bildung des Prämienfonds zugrunde liegen, können nicht als zusätzliche Bedingungen festgelegt werden. (2) Für Betriebe mit Exportproduktion ist die Erfüllung des Exports nach Wirtschaftsgebieten zu Valutagegenwert in jedem Fall als eine Bedingung festzulegen, soweit sie nicht bereits der Bildung des Prämienfonds als Leistungskennziffer zugrunde liegt. Soweit es die spezifischen Reproduktionsbedingungen erforderlich machen, kann der Minister die Nomenklatur gemäß Abs. 1 für seinen Verantwortungsbereich nach Abstimmung mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen sowie mit Zustimmung des Bundesvorstandes des FDGB durch entsprechende Kennziffern ergänzen. (3) Für jede nicht erfüllte zusätzliche Bedingung sind die Zuführungen gemäß § 4 um 25 Prozent zu mindern. §6 Zusätzliche Zuführungen für Export und Konsumgüterproduktion (1) Für hohe Leistungen im Export sowie für die Erfüllung von Aufgaben der Konsumgüterproduktion können die Betriebe zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften erhalten. (2) Diese Zuführungen erfolgen unabhängig von den Festlegungen in den §§ 4 und 5. §7 Finanzierung des Prämienfonds (1) Der Prämienfonds ist von den Betrieben zu erwirtschaften. Die Finanzierung erfolgt aus dem Nettogewinn des Betriebes. (2) Zuführungen von Prämienmitteln aus Überbietung und Übererfüllung der festgelegten Leistungskennziffern gemäß § 4 Abs. 3 sind aus überbotenem bzw. übererfülltem Nettogewinn des Betriebes nach Erfüllung der Abführungsverpflichtungen an tien Staat zu finanzieren. (3) Für Betriebe, die den Prämienfonds planmäßig nicht aus eigenem Gewinn finanzieren können, ist die Finanzierung aus dem -zentralisierten Nettogewinn des Kombinates zu planen und vorzunehmen. (4) Ist in Betrieben in der Plandurchführung nach erfolgter Nettogewinnabführung an den Staat die Zuführung zum Prämienfonds in Höhe des Grundbetrages infolge Mindergewinn nicht möglich, erfolgt die Finanzierung der fehlenden Mittel aus dem Reservefonds des Kombinates. (5) Der Berechnung und Finanzierung des Prämienfonds (Grundbetrag und Zuführungen für Überbietung und Übererfüllung) sind nur die Nettogewinne zugrunde zu legen, die auf eigenen ökonomischen Leistungen der Betriebe beruhen. (6) Zusätzliche Prämienmittel, die den Betrieben auf Grund von anderen Rechtsvorschriften bzw. durch übergeordnete oder andere Organe zur Stimulierung besonderer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, sind dem Prämienfonds zuzuführen. Sie können die Zuführungen nach § 4 Abs. 4 überschreiten und unterliegen nicht der Kürzung gemäß § 4 Abs. 6 und § 5 Abs. 3. 15 M je VbE 5M je VbE 10 M je VbE 20 M je VbE;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.