Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 591); 591 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. September 1982 §17 Nachprüf ungen Die Funkanlagen der Flugfunk-, der Flugnavigationsund der Nichtnavigatorischen Ortungsfunkstellen sind periodisch Nachprüfungen zu unterziehen. Der Umfang der Nachprüfungen und die Prüfungsfristen werden vom Ministerium für Verkehrswesen festgelegt. Über die Ergebnisse der Nachprüfungen ist das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu informieren. §18 Gebühren (1) Die Gebühren, die nach dieser Anordnung erhoben werden, ergeben sich aus der Anordnung vom 17. August 1982 über Gebühren im Flugfunkdienst Flugfunkgebührenordnung - (GBl. I Nr. 33 S. 591). (2) Für die Gebühren ist der Genehmigungsinhaber der Gebührenschuldner der Deutschen Post. (3) Die Pflicht zur Gebührenzahlung besteht, 1. wenn die Genehmigung erteilt wird (Genehmigungsgebühren) ; 2. wenn die genehmigungspflichtige Funkanlage in Betrieb genommen wird (monatliche Gebühren); 3. wenn bei Prüfungen das Ergebnis mitgeteilt wird (Prüfgebühren). (4) Die Pflicht zur Entrichtung der monatlichen Gebühren zum Betreiben genehmigungspflichtiger Funkanlagen beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Funkanlagen in Betrieb genommen werden; sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Genehmigung erlischt. (5) Die monatlichen Gebühren sind im voraus zu entrichten. Die Deutsche Post faßt die Gebühren für mehrere Monate zusammen und stellt sie in regelmäßigen Abrechnungszeiträumen in Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage; sie beginnt 1 Tag nach Absendung der Rechnung. (6) Genehmigungsgebühren, sonstige einmalige Gebühren und die monatlichen Gebühren werden von der Deutschen Post, Zentralamt für Funkkontroll- und Meßdienst, im Lastschriftverfahren eingezogen. (7) Prüfgebühren werden von der Dienststelle der Deutschen Post eingezogen, die die Prüfung dürchgeführt hat. (8) Für Gebührenrückstände hat der Genehmigungsinhaber Verspätungszinsen nach den für den Zahlungsverkehr geltenden Rechtsvorschriften4 zu zahlen. § 19 Sonderregelungen Soweit es die Sicherheit des Staates erfordert, können im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Sonderregelungen zu dieser Anordnung getroffen werden. § 20 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. Mai 1961 über den Flugfunkdienst -"iTlugfunkordnung (GBl. II Nr. 36 S. 211) außer Kraft. Berlin, den 17. August 1982 Der Minister für Post- und Femmeldewesen Schulze 4 Z. Z. gut die FfilUgkeits-Anordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 426; Ber. GBi. II Nr. 89 S. 696) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1972 (GBl. n Nr. 10 S. 131) Anordnung über Gebühren im Flugfunkdienst Flugfunkgebührenordnung (FFGO) vom 17. August 1982 Auf Grund der §§ 38 und 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) in Verbindung mit § 18 der Anordnung vom 17. August 1982 über den Flugfunkdienst Flugfunkordnung (&B1. I Nr. 33 S. 589) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Festsetzung von Gebühren für den Flugfunkdienst folgendes angeordnet: § 1 Gebühren Für das Erteilen von Genehmigungen und das Betreiben von genehmigungspflichtigen Funkanlagen sowie für die Prüfung von Funktions- oder Fertigungsmustern gemäß den Bestimmungen der Flugfunkordnung werden die in der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Gebühren erhoben. § 2 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. Berlin, den 17. August 1982 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. Gegenstand Gebühr M I. Einmalige Gebühren 1. Genehmigungsgebühren 01 Genehmigungen für das Herstellen von Sendern für Funkanlagen, je Genehmigung 20, 02 Genehmigung für den Vertrieb von Sendern für Funkanlagen, je Genehmigung 10, 03 Genehmigung für den Besitz von Sendern "für Funkanlagen, je Genehmigung 10, 04 Genehmigung für das Errichten und Betreiben von Funkstellen, je Genehmigung 10, Zu I. 1.: 1. Die Gebühren je' Genehmigung gelten unabhängig von der Anzahl der genehmigten Funkanlagen. 2. Mit den Genehmigungsgebühren sind die Aufwendungen für das Prüfen und Bearbeiten der Anträge abgegolten. 3. Bearbeitungskosten für abgelehnte Anträge werden nicht berechnet. 4. Bei genehmigungspflichtigen Änderungen (einschließlich Erweiterungen) gelten die gleichen Gebühren wie für Erstgenehmigungen. 2. Prüfgebühren 21 für das Prüfen von Funktions- und Fertigungsmustern, je Prüfstunde 18,75 Mindestgebühr 150,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.