Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 590

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 590 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 590); 590 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. September 1982 (5) Die Verschrottung von genehmigungspflichtigen Funkanlagen ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen vorher zu melden. Uber die Verschrottung ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ein Protokoll vorzulegen. §7 Erlöschen von Genehmigungen (1) Genehmigungen erlöschen 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers; 2. durch Fristablauf; 3. durch Widerruf des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Nach dem Erlöschen von Genehmigungen sind 1. das Herstellen und der Vertrieb der in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Sender für Funkanlagen einzustellen; 2. errichtete Funkanlagen stillzulegen, innerhalb der vom Ministerium für Post- und Femmeldewesen festgelegten Frist abzubauen und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Per Verbleib der Funkanlagen ist nachzuweisen; 3. die Genehmigungsurkunden dem Ministerium für Post-und Fernmeldewesen zurückzusenden.'“ ■ §8 Voraussetzungen für das Ausüben des beweglichen Flugfunkdienstes (1) Die Funkanlagen des beweglichen Flugfunkdienstes dürfen nur von Personen bedient werden, die ein vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ausgestelltes bzw. anerkanntes Flugfunkzeugnis besitzen. (2) Die Flugfunkzeugnisse sind bei der Ausübung des Flugfunkdienstes mitzuführen. §9 Ausstattung der Funkstellen mit Dokumenten und Dienstbehelfen Die bei den Funkstellen des beweglichen Flugfunkdienstes mitzuführenden Dokumente und Dienstbehelfe werden vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehrswesen festgelegt. §10 Betriebsbedingungen und -verfahren im beweglichen Flugfunkdienst (1) Die Betriebsbedingungen und -verfahren im beweglichen Flugfunkdienst regeln sich nach den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Geräte und Funkstellen des beweglichen Flugfunkdienstes und nach den Vorschriften für den Flugfernmeldedienst des Ministeriums für Verkehrswesen. (2) Der Funkverkehr im beweglichen Flugfunkdienst darf nur zwischen Luftfunkstellen und Bodenfunkstellen, zwischen Luftfunkstellen oder zwischen Bodenfunkstellen zur Vorbereitung, Sicherheit und Regelmäßigkeit der Flüge durchgeführt werden. (3) Der Funkverkehr zwischen Luftfunkstellen und Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes richtet sich nach den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für den beweglichen Seefunkdienst. Der Funkverkehr zwischen Luftfunkstellen und Funkstellen anderer Funkdienste ist nur in Notfällen erlaubt 4 (4) Zur Sicherung eines geordneten und zuverlässigen Funkbetriebes können Auflagen zur zeitweisen Betriebseinschränkung oder Stillegung von Funkstellen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht entsprechen, vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen angeordnet werden. §11 Not- und Dringlichkeitsverkehr (1) Not- und Dringlichkeitsverkehr darf nur auf Weisung des Kommandanten eines Luftfahrzeuges durchgeführt werden. Der Kommandant bestimmt den Inhalt der Meldungen. (2) Die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen sind verpflichtet, den Not- und Dringlichkeitsver-kehr gemäß den Vorschriften für den Flugfernmeldedienst des Ministeriums für Verkehrswesen durchzuführen. § 12 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses Die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen sowie andere Personen, die nicht für sie bestimmte Nachrichten empfangen, sind verpflichtet, das Fernmeldegeheimnis gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen zu wahren. §13 Aufzeichnung des Funkverkehrs (1) Der Funkverkehr ist aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind Urkunden. (2) Für die Aufzeichnung des Funkverkehrs gelten die Bestimmungen der Vorschriften für den Flugfernmeldedienst des Ministeriums für Verkehrswesen. §14 Genehmigungen zum Mitführen und Betreiben von Funkanlagen in Luftfahrzeugen aus anderen Staaten (1) Das Mitführen und Betreiben von Funkanlagen in Luftfahrzeugen aus anderen Staaten bei Flügen im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik gilt als genehmigt, wenn die Genehmigung des anderen Staates für diese Funkanlagen vorliegt und die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen gültige Funkzeugnisse besitzen. (2) Für das Betreiben der Funkanlagen gelten die Bestimmungen des § 10 dieser Anordnung. §15 Kontrollrecht (1) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Post- und Femmeldewesen zu kontrollieren. (2) Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sind im Rahmen dieses Kontrollrechts Auskünfte über die Funkanlagen und deren Betrieb zu erteilen. Die Genehmigungsurkunden und die Funkzeugnisse der mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen sind den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen auf Verlangen vorzulegen. Unregelmäßigkeiten im Funkverkehr sind auf Verlangen der Beauftragten des Ministeriums für Post- und Femmeldewesen unverzüglich zu beseitigen. §16 Verantwortung (1) Rechtsträger und Eigentümer von Funkstellen des beweglichen Flugfunk-, des Flugnavigations- und des Nichtnavi-gatorischen Ortungsfunkdienstes sind für deren ordnungsgemäße Ausstattung mit Dokumenten und Dienstbehelfen sowie Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Aufzeichnung des Funkverkehrs verantwortlich. (2) Die mit der Wahrnehmung des beweglichen Flugfunk-, des Flugnavigations- und des Nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes beauftragten Personen sind für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Funkdienste gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden.