Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 59 a) die zu transportierende Gutmenge, unterteilt nach Schichten, oder b) den Transportraumbedarf, getrennt nach Anzahl, Art und Nutzmasse der Straßenfahrzeuge sowie unterteilt nach Schichten, soweit der Abschluß eines Transportvertrages über die Gutmenge nicht möglich ist, sowie c) kürzere als die festgelegten Ladefristen, wenn die technischen und technologischen Bedingungen dies zulassen, d) die Gutarten, e) die Anzahl der Einsatztage, fl die durchschnittliche tägliche Einsatzzeit, g) die mittlere Transportweite, Die Vertragspartner können zusätzliche Vereinbarungen treffen. (2) Bezüglich der zu transportierenden Gutmenge und des Transportraumes können Abweichungen nach unten vereinbart werden. Diese Abweichungen bedürfen, um vertragswirksam zu werden, der Konkretisierung gemäß Abs, 3 Ziff. 1 Buchst, a. (31 Durch den Transportvertrag werden verpflichtet: 1. der Transportkunde, insbesondere al bis zum 15. eines jeden Monats für den folgenden Monat den Umfang der Inanspruchnahme im Rahmen der gemäß Abs. 2 vereinbarten Abweichungen sowie die Anzahl der täglichen Einsätze schriftlich bekanntzugeben. bl fristgerecht die vereinbarte Gutmenge bereitzustellen bzw. den vereinbarten Transportraum zu bestellen sowie die Transportleistung bzw. den Transportraum auf alle Tage gleichmäßig verteilt oder entsprechend der vereinbarten zulässigen Abweichung in Anspruch zu nehmen, c) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung der Straßenfahrzeuge oder des Stellplatzes, sowie Abbestellungen von Transportleistungen bzw. Transportraum im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens 48 Stunden vor der Bereitstellung dem Kombinatsbetrieb bekanntzugeben, dl die bereitgestellten Straßenfahrzeuge massemäßig oder räumlich voll auszunutzen, e) dem Kombinatsbetrieb unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn Straßenfahrzeuge nicht innerhalb einer Stunde nach dem vorgesehenen Zeitpunkt der Bereitstellung eingetroffen sind, fl die festgelegten oder vereinbarten Ladefristen einzuhalten; 2. der Kombinatsbetrieb, insbesondere aj die vereinbarte und bereitgestellte Gutmenge zu transportieren bzw. den bestellten Transportraum frist- und ladegerecht an der Ladestelle in einsatzbereitem und besenreinem oder einem der zu transportierenden Gutart angemessenen Zustand bereitzustellen, bl auf Antrag des Transportkunden täglich möglichst dieselben Straßenfahrzeuge mit demselben Fahrpersonal zu stellen, cl die Bereitstellung der Straßenfahrzeuge zum Einsatz in den vereinbarten Schichten zu gewährleisten, dl dem Transportkunden im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung mitzuteilen, wenn die Bereitstellung nicht oder nicht vollständig möglich ist. (41 Vertragsänderungen wegen zusätzlicher Gutmenge oder zusätzlichen Transportraumes sind bis zum 25. des Vormonats zu vereinbaren. Zu § 12 der GTVO: §33 Frachtvertrag Die Annahme der Güter ist erfolgt, wenn das Straßenfahrzeug beladen worden ist oder bei vereinbarter Vorbeladung der allgemeine Ladungstransport beginnt. Zu § 15 der GTVO: Bestellung und Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum § 34 (1) Die Bestellung der Transportleistung bzw. des Transportraumes hat für Transporte im Nahverkehr mindestens 24 Stunden vor Beginn des Beladens durch Vorlage eines Frachtdokumentes zu erfolgen. Die Bestellung des Transportraumes ist für Transporte im Fernverkehr für den Zeitraum einer Woche (Montag bis Sonntagl grundsätzlich bis spätestens Donnerstag 14.00 Uhr der Vorwoche vorzunehmen. Die Bestellung hat durch Übergabe des entsprechenden Frachtdokumentes zu erfolgen. (2) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung oder des Stellplatzes sowie die Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum sind für Transporte im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens , 48 Stunden vor der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges dem Kombinatsbetrieb mitzuteilen. (3) Bei einer rechnergestützten Transportdurchführung können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. § 35 (1) Erfolgt für Transporte im Nahverkehr nicht spätestens -16 Stunden und im Fernverkehr nicht spätestens 48 Stunden vor dem geforderten Zeitpunkt der Bereitstellung eine Erklärung des Kombinatsbetriebes, gilt die Bestellung der Transportleistung bzw. des Transportraumes als bestätigt. (2) Kann der Kombinatsbetrieb die Bestellung oder den gewünschten Zeitpunkt der Bereitstellung nicht bestätigen, hat er die Ablehnung der Bestellung zu begründen oder einen Vorschlag für den möglichen Zeitpunkt der Bereitstellung zu unterbreiten. § 36 Bereitstellung (1) Der Transportkunde ist verpflichtet, das bereitgestellte Straßenfahrzeug auf Eignung für die zu transportierende Gutart zu prüfen. Stellt er dabei fest, daß das bereitgestellte Straßenfahrzeug aus hygienischen oder anderen zustandsbedingten Gründen nicht geeignet ist, kann er dieses zurückweisen. Bei berechtigter Zurückweisung hat der Kraftverkehrsbetrieb unverzüglich ein geeignetes Straßenfahrzeug bereitzustellen. (2) Der Kombinatsbetrieb kann im Einvernehmen mit dem Transportkunden abweichend von der Bestellung ein anderes Straßenfahrzeug bereitstellen, wenn dieses für den Transport der vorgesehenen Güter geeignet ist. Zu § 16 der GTVO: § 37 Be- und Entladen der Straßenfahrzeuge (1) Im allgemeinen Ladungstransport sind die Transportkunden verpflichtet, die Straßenfahrzeuge sofort nach der ladegerechten Bereitstellung zu be- oder entladen sowie i" Fernverkehr und bei abgeschlossenen Transportverträgen t. ■ festgelegten oder vereinbarten Ladefristen einzuhalten. (2) Der Umfang der Mitwirkung des Fahrpersonals am Be-und Entladen bei Transporten zur Versorgung der Bevölkerung ist durch besondere Vereinbarungen zu regeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.