Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 59 a) die zu transportierende Gutmenge, unterteilt nach Schichten, oder b) den Transportraumbedarf, getrennt nach Anzahl, Art und Nutzmasse der Straßenfahrzeuge sowie unterteilt nach Schichten, soweit der Abschluß eines Transportvertrages über die Gutmenge nicht möglich ist, sowie c) kürzere als die festgelegten Ladefristen, wenn die technischen und technologischen Bedingungen dies zulassen, d) die Gutarten, e) die Anzahl der Einsatztage, fl die durchschnittliche tägliche Einsatzzeit, g) die mittlere Transportweite, Die Vertragspartner können zusätzliche Vereinbarungen treffen. (2) Bezüglich der zu transportierenden Gutmenge und des Transportraumes können Abweichungen nach unten vereinbart werden. Diese Abweichungen bedürfen, um vertragswirksam zu werden, der Konkretisierung gemäß Abs, 3 Ziff. 1 Buchst, a. (31 Durch den Transportvertrag werden verpflichtet: 1. der Transportkunde, insbesondere al bis zum 15. eines jeden Monats für den folgenden Monat den Umfang der Inanspruchnahme im Rahmen der gemäß Abs. 2 vereinbarten Abweichungen sowie die Anzahl der täglichen Einsätze schriftlich bekanntzugeben. bl fristgerecht die vereinbarte Gutmenge bereitzustellen bzw. den vereinbarten Transportraum zu bestellen sowie die Transportleistung bzw. den Transportraum auf alle Tage gleichmäßig verteilt oder entsprechend der vereinbarten zulässigen Abweichung in Anspruch zu nehmen, c) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung der Straßenfahrzeuge oder des Stellplatzes, sowie Abbestellungen von Transportleistungen bzw. Transportraum im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens 48 Stunden vor der Bereitstellung dem Kombinatsbetrieb bekanntzugeben, dl die bereitgestellten Straßenfahrzeuge massemäßig oder räumlich voll auszunutzen, e) dem Kombinatsbetrieb unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn Straßenfahrzeuge nicht innerhalb einer Stunde nach dem vorgesehenen Zeitpunkt der Bereitstellung eingetroffen sind, fl die festgelegten oder vereinbarten Ladefristen einzuhalten; 2. der Kombinatsbetrieb, insbesondere aj die vereinbarte und bereitgestellte Gutmenge zu transportieren bzw. den bestellten Transportraum frist- und ladegerecht an der Ladestelle in einsatzbereitem und besenreinem oder einem der zu transportierenden Gutart angemessenen Zustand bereitzustellen, bl auf Antrag des Transportkunden täglich möglichst dieselben Straßenfahrzeuge mit demselben Fahrpersonal zu stellen, cl die Bereitstellung der Straßenfahrzeuge zum Einsatz in den vereinbarten Schichten zu gewährleisten, dl dem Transportkunden im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung mitzuteilen, wenn die Bereitstellung nicht oder nicht vollständig möglich ist. (41 Vertragsänderungen wegen zusätzlicher Gutmenge oder zusätzlichen Transportraumes sind bis zum 25. des Vormonats zu vereinbaren. Zu § 12 der GTVO: §33 Frachtvertrag Die Annahme der Güter ist erfolgt, wenn das Straßenfahrzeug beladen worden ist oder bei vereinbarter Vorbeladung der allgemeine Ladungstransport beginnt. Zu § 15 der GTVO: Bestellung und Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum § 34 (1) Die Bestellung der Transportleistung bzw. des Transportraumes hat für Transporte im Nahverkehr mindestens 24 Stunden vor Beginn des Beladens durch Vorlage eines Frachtdokumentes zu erfolgen. Die Bestellung des Transportraumes ist für Transporte im Fernverkehr für den Zeitraum einer Woche (Montag bis Sonntagl grundsätzlich bis spätestens Donnerstag 14.00 Uhr der Vorwoche vorzunehmen. Die Bestellung hat durch Übergabe des entsprechenden Frachtdokumentes zu erfolgen. (2) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung oder des Stellplatzes sowie die Abbestellung von Transportleistungen bzw. Transportraum sind für Transporte im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens , 48 Stunden vor der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges dem Kombinatsbetrieb mitzuteilen. (3) Bei einer rechnergestützten Transportdurchführung können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. § 35 (1) Erfolgt für Transporte im Nahverkehr nicht spätestens -16 Stunden und im Fernverkehr nicht spätestens 48 Stunden vor dem geforderten Zeitpunkt der Bereitstellung eine Erklärung des Kombinatsbetriebes, gilt die Bestellung der Transportleistung bzw. des Transportraumes als bestätigt. (2) Kann der Kombinatsbetrieb die Bestellung oder den gewünschten Zeitpunkt der Bereitstellung nicht bestätigen, hat er die Ablehnung der Bestellung zu begründen oder einen Vorschlag für den möglichen Zeitpunkt der Bereitstellung zu unterbreiten. § 36 Bereitstellung (1) Der Transportkunde ist verpflichtet, das bereitgestellte Straßenfahrzeug auf Eignung für die zu transportierende Gutart zu prüfen. Stellt er dabei fest, daß das bereitgestellte Straßenfahrzeug aus hygienischen oder anderen zustandsbedingten Gründen nicht geeignet ist, kann er dieses zurückweisen. Bei berechtigter Zurückweisung hat der Kraftverkehrsbetrieb unverzüglich ein geeignetes Straßenfahrzeug bereitzustellen. (2) Der Kombinatsbetrieb kann im Einvernehmen mit dem Transportkunden abweichend von der Bestellung ein anderes Straßenfahrzeug bereitstellen, wenn dieses für den Transport der vorgesehenen Güter geeignet ist. Zu § 16 der GTVO: § 37 Be- und Entladen der Straßenfahrzeuge (1) Im allgemeinen Ladungstransport sind die Transportkunden verpflichtet, die Straßenfahrzeuge sofort nach der ladegerechten Bereitstellung zu be- oder entladen sowie i" Fernverkehr und bei abgeschlossenen Transportverträgen t. ■ festgelegten oder vereinbarten Ladefristen einzuhalten. (2) Der Umfang der Mitwirkung des Fahrpersonals am Be-und Entladen bei Transporten zur Versorgung der Bevölkerung ist durch besondere Vereinbarungen zu regeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.