Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 589 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 589); 589 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. September 1982 Anordnung über den Flugfunkdienst Flugfunkordnung (FFO) vom 17. August 1982 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt - 1. für den beweglichen Flugfunkdienst, den Flugnavigationsfunkdienst und .den Nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst der zivilen Luftfahrt der Deutschen Demokratischen . Republik; 2. für sonstige Funkdienste, soweit diese mit dem beweglichen Flugfühkdienst, dem Flügnavigationsfunkdienst oder dem Nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst der zivilen Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik Berührung haben. (2) Diese Anordnung gilt auch für das Mitführen und Betreiben von Funkanlagen in Luftfahrzeugen aus anderen Staaten im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Vorschriften und Verfügungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für den beweglichen Flugfunkdienst (1) Außer den Bestimmungen dieser Anordnung gelten die Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Funkdienste. ' (2) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen gibt Verfügungen für den beweglichen Flugfunkdienst heraus, die für alle Flugfunkstellen verbindlich sind.1 §3 Ausrüstung mit Funkanlagen Art und Umfang der Ausrüstung der Funkstellen mit Funkanlagen werden vom Minister für Verkehrswesen festgelegt. Der Minister für Post- und Femmeldewesen ist darüber zu informieren. §4 ■ Genehmigungspflicht und Beantragung von Genehmigungen (1) Für das Errichten und Betreiben von Funkanlagen', für das Herstellen, den Vertrieb oder den Besitz von Sendern für Funkanlagen besteht Genehmigungspflicht gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post-und Femmeldewesen und den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen.2 Das gilt auch für Änderungen an Funkanlagen, die die Genehmigungsbedingungen berühren. (2) Die Genehmigungen sind gebührenpflichtig. (3) Für Funkanlagen ist eine Abnahmebestätigung erforderlich. (4) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu stellen. (5) Der Minister für Verkehrswesen ist berechtigt, Funkanlagen für Flugsicherungs-, Navigations- und Ortungsfunkstellen errichten und betreiben zu lassen. Einzelgenehmigun- 1 2 * 1 Diese Verfügungen werden in den vom Ministerium für Verkehrswesen herausgegebenen „Nachrichten für die zivile Luftfahrt der DDR“ bekanntgegeben. 2 Z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. November 1967 zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. n Nr. 110 S. 766). gen zum Errichten und Betreiben dieser Funkanlagen werden vom Minister für Verkehrswesen erteilt. §5 Erteilung und Umfang von Genehmigungen (1) Für das Erteilen von Genehmigungen ist Voraussetzung, daß die Funkanlagen den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Funkdienste entsprechen. (2) Mit der Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen werden Rufzeichen oder Kennungen sowie Frequenzen zugeteilt. (3) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen kann Genehmigungen befristen, einschränken und ändern. Damit verbundene Kosten haben die Genehmigungsinhaber zu tragen. (4) Die Genehmigungen werden in Form von Genehmigungsurkunden erteilt. Die Erteilung der Genehmigung ist mit Bedingungen verbunden. Die Genehmigungsbedingungen sind als Bestandteil der Genehmigung für den Genehmigungsinha-ber verbindlich. §6 Pflichten der Genehmigungsinhaber (1) Inhaber von Genehmigungen zum Herstellen von Sendern für Funkanlagen sind verpflichtet, 1. Aufträge zum Herstellen nur entgegenzunehmen, wenn der Auftraggeber eine Genehmigung zum Vertrieb, zum Besitz oder zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen nachweist. Dies gilt nicht für Auftraggeber anderer Staaten; 2. nach Fertigung genehmigter Sender oder Baumuster die Prüfung eines Funktions- oder Fertigungsmusters beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu beantragen. Die Prüfung ist gebührenpflichtig; 3. die Serienfertigung mustergetreu durchzuführen und alle gefertigten Geräte mit dem Prüfzeichen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zu versehen; 4. den Verbleib der hergestellten Sender nachzuweisen. (2) Inhaber von Genehmigungen zum Errichten und Betrei- . ben von Funkanlagen sind verpflichtet, folgende Bedingungen einzuhalten: 1. Die Funkanlagen sind gemäß den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Funkdienste zu errichten. 2. Nach dem Errichten der Funkanlagen ist deren Prüfung bei dem zuständigen staatlichen Prüforgan3 zu beantragen. 3. Die Betriebsfreigabe der Funkanlagen muß auf der Genehmigungsurkunde durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erteilt werden. 4. Die Funkstellen sind gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung zu betreiben. 5. Die Prüfbescheinigungen des zuständigen staatlichen Prüf-organs über die Ergebnisse von Nachprüfungen sind unaufgefordert dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen vorzulegen. (3) Inhaber von Genehmigungen zum Vertrieb von Sendern für Funkanlagen sind verpflichtet, 1. Sender nur an Auftraggeber zu veräußern, die im Besitz einer Genehmigung gemäß § 4 dieser Anordnung sind; 2. den Verbleib veräußerter Sender listenmäßig zu erfassen. (4) Inhaber von Genehmigungen zum Besitz von Sendern für Funkanlagen sind verpflichtet, 1. die Sender vor unbefugtem Zugriff zu sichern; 2. die Sender jederzeit nachzuwgisen. 3 Z. Z. ist das Prüforgan die Staatliche Luftfahrtinspektion der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.