Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 586

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 586 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 586); 586 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. September 1982 (2) In Notfällen darf der Fahrzeugführer alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und Hilfe zu erlangen. §15 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (1) Die Eigentümer oder Rechtsträger sowie die Fahrzeugführer und die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen aller mit Funkanlagen ausgerüsteten Fahrzeuge sind verpflichtet, für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu sorgen. (2) Der Zutritt zu den Funk- und Ortungsfunkstellen des Seefunkdienstes und die Einsicht in die Betriebsvorgänge und -unterlagen sind nur solchen Personen gestattet, die den Funkdienst ausüben oder ein Aufsichtsrecht über die Funkstelle haben und auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nachweislich hingewiesen worden sind. (3) Die unbefugte Aufnahme von Funksendungen ist verboten. (4) Fremder Funkverkehr sowie dessen Inhalt darf Dritten nicht mitgeteilt, nicht veröffentlicht oder anderweitig unbefugt verwertet werden. Ausgenommen hiervon sind 1. Nachrichten, die nach Rechtsvorschriften anzeigepflichtig sind; 2. Nachrichten, die vom Fahrzeugführer oder von seinem Stellvertreter aus wichtigen Gründen für die Führung des Fahrzeugs von den mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen angefordert werden. (5) Nachrichten, die von Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes empfangen- werden oder gesendet werden sollen und 1. erkennen lassen, daß Menschenleben oder Sachwerten Gefahr droht oder 2. nach Rechtsvorschriften anzeigepflichtig sind, hat die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragte Person dem Fahrzeugführer bzw. dem Leiter der ortsfesten Funkstelle mitzuteilen. (6) Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Nachrichten sind im Funktagebuch zu vermerken. (7) Der Betrieb von Rundfunkübertragungszentralen muß bei der Abwicklung von Sprechfunkverkehr vom Arbeitsplatz der den Funkdienst ausübenden Person abgeschaltet werden können. §16 Funktagebuch (1) Bei jeder Funkstelle des beweglichen Seefunkdienstes muß ein Funktagebuch geführt werden. (2) Einzelheiten der Funktagebuchführung werden vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgelegt und in den „Nachrichten für den Seefunkdienst“ bekanntgegeben. §17 Funkverkehr in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik 1 (1) In den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik darf Funkverkehr auf den hierfür zugelassenen Frequenzen im Mittelwellenbereich nur mit der Küstenfunkstelle Rügen-Radio abgewickelt werden. Auf Verlangen dieser Küstenfunkstelle ist der Funkverkehr auf diesen oder allen anderen Frequenzen unverzüglich einzustellen; er darf nur mit ihrer Zustimmung wieder aufgenommen werden. (2) In den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist Funkverkehr nur auf den für den beweglichen Seefunkdienst in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Frequenzen im Meterwellen- und Dezi-meterwellen-Bereich gestattet. In diesen Seegewässern darf der Funkverkehr außer auf und mit Fahrzeugen nur mit Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen Republik abgewickelt werden. (3) Für alle in die nachfolgend aufgeführten Häfen und Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik einlaufenden Fahrzeuge gelten folgende Regelungen: 1. Die den Hafen Rostock anlaufenden Fahrzeuge dürfen innerhalb der Territorialgewässer nach Passieren der Tonne „Rostock“ bzw. Erreichen der Reede Warnemünde Funkverkehr in den Frequenzbereichen 1 605 3 800 kHz und 4 27,5 MHz nur mit der Küstenfunkstelle Rügen-Radio abwickeln. Dieser Verkehr ist jedoch bei Erreichen der Mole Warnemünde einzustellen. 2. Die den Hafen Wismar anlaufenden Fahrzeuge dürfen innerhalb der inneren Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Insel Walfisch Funkverkehr in den Frequenzbereichen 405 535 kHz, 1 605 3 800 kHz und 4 27,5 MHz abwickeln, jedoch nur mit der Küstenfunkstelle Rügen-Radio. Außerdem ist Schiff/Schiff-Verkehr im Frequenzbereich 1 605 3 800 kHz zugelassen. 3. In den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik um die Insel Rügen einschließlich südlich der Linie Darßer Ort Dornbusch, dem Greifswalder Bodden, auf dem Peenestrom sowie auf dem zur Deutschen Demokratischen Republik gehörenden Teil des Oder-Haffs ausgenommen in Häfen dieser Seegewässer dürfen Fahrzeuge Funkverkehr im Frequenzbereich 1 605 3 800 kHz abwickeln, jedoch nur mit der Küstenfunkstelle Rügen-Radio sowie in der Verkehrsrichtung Schiff/Schiff. Für auslaufende Fahrzeuge gelten diese Regelungen sinngemäß. (4) Funkempfangsanlagen dürfen nur zum Empfang der für das Fahrzeug und der für die darauf befindlichen Personen bestimmten Nachrichten sowie zur Aufnahme von Nachrichten „an Alle“ benutzt werden. (5) Die probeweise Inbetriebnahme bzw. Funktionserprobung von Sendern der Seefunkstellen in den inneren Seege- -wässern der Deutschen Demokratischen Republik ist auf Abstimmvorgänge zu beschränken. Die in diesem Zusammenhang gegebenen Zeichen dürfen nicht länger als 10 Sekunden dauern. Dabei ist sicherzustellen, daß der Verkehr anderer Funkstellen und Funkdienste nicht gestört wird. Abschnitt V Funkanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik §18 Genehmigung zum Mitführen und Betreiben von Funkanlagen Das Mitführen und Betreiben von Funkanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gilt unter den Bedingungen des § 17 als genehmigt, soweit für diese Funkanlagen Genehmigungen des Staates vorliegen, dessen Flagge das Fahrzeug führt, und die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen gültige Funkzeugnisse besitzen. Abschnitt VI Kontrollrecht und Verantwortung §19 Kontrollrecht (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Femmelde-wesen zu kontrollieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der Sicherungsaufgaben unerläß-. . lieh. Zur Gewährleistung einer allseitigen Transport-und Prozeßabsicherung ist eine enge aufgbenbezogene Zusammenarbeit mit anderen -operativen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das Zusammenwir- ken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.