Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 581

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 581 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 581); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. September 1982 581 (5) Die Verlängerung van Funkzeugnissen ist gebührenfrei. (6) Funkzeugnisse, deren Gültigkeit abgelaufen ist, sind unaufgefordert an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. §9 Entzug von Funkzeugnissen Funkzeugnisse oder Berechtigungsausweise können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen entzogen werden, wenn der Zeugnisinhaber 1. die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht mehr besitzt; 2. nach seinem Verhalten nicht mehr die Gewähr für eine N ordnungsgemäße Ausübung des Funkdienstes bietet; 3. gegen Rechtsvorschriften über die Ausübung des Funkdienstes verstoßen hat. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juni 1970 über Funkzeugnisse Funkzeugnisordnung (GBl. II Nr. 53 S. 398) außer Kraft. Berlin, den 17. August 1982 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze' §10 Übertritt in andere Funkdienste Beim Übertritt in einen anderen Funkdienst wird grundsätzlich nur ein Funkzeugnis bis einschließlich 2. Klasse ausgestellt, auch wenn bisher ein Funkzeugnis 1. Klasse vorhanden war. Im übrigen ist beim Übertritt von einem Funkdienst in einen anderen, für den Funkzeugnisse vorgeschrieben sind, der Nachweis der Voraussetzungen erforderlich, die für den Erwerb von Funkzeugnissen des ausgewählten Funkdienstes vorgeschrieben sind. \ §11 Gebühren (1) Die Gebühren für die Prüfungen zum Erwerb von Funkzeugnissen sowie für deren Ausstellung sind in der Anordnung vom 17. August 1982 über Funkzeugnisgebühren Funkzeugnisgebührenordnung (GBl. I Nr. 33 S. 583) festgelegt. (2) Für Gebühren, die sich aus dem Erwerb von Funkzeugnissen ergeben, ist der jeweilige Bewerber Gebührenschuldner gegenüber der Deutschen Post. (3) Die Gebühren sind im voraus zu entrichten. §12 Kontrollrecht Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen zu kontrollieren. §13 Übergangsbestimmungen (1) Gültige Seefunksprechzeugnisse, die vor dem Inkraft- treten dieser Anordnung ausgestellt worden sind, werden in ein Allgemeines Seefunkzeugnis für den Sprechfunkdienst umgetauscht, sofern ihr Berechtigungsumfang nicht bereits eingeschränkt war. Seefunksonderzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Einzelheiten des Umtausches werden in den „Nachrichten für den Seefunkdienst“ durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen bekanntgegeben. (2) Flugfunksprechzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung ausgestellt worden sind, behalten weiterhin Gültigkeit und werden dem beschränkt gültigen Flugfunkzeugnis für den Sprechfunkdienst gleichgestellt. Anlage zu vorstehender Anordnung Grundsätze zur Ausstellung von Berechtigungen zum Betreiben von Funkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes (Funkberechtigungen) 1. Die Funkberechtigungen werden von den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, Genossenschaften, Handwerks- und anderen Gewerbebetrieben sowie staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen ausgestellt (im folgenden Betrieb genannt), die Inhaber der Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Landfunkanlagen sind. * 2. Die Funkberechtigung ist auf der Grundlage der Teilnahme an theoretischen und praktischen Überweisungen, die durch Beauftragte des jeweiligen Betriebes durchzuführen sind, von den für die Ausübung des Funkbetriebes und den Umgang mit Funkanlagen beauftragten Personen ' zu erteilen. Die Unterweisungen beziehen sich auf die Rechtsvorschriften für die Durchführung des Funkbetriebes, insbesondere auf die Genehmigungsbedingungen; den genehmigten Verwendungszweck und die Erfor ; dernisse des Geheimnisschutzes; den Aufbau und die Arbeitsweise des jeweiligen Funknetzes; die Bedienung der Funkgeräte; die Durchführung eines ordnungsgemäßen Funkbetrie-bes; die Anforderungen an die Einhaltung der Ordnung und Sicherheit im Umgang mit Funkanlagen; das Verhalten bei Funkstörungen und anderen Vorkommnissen. 3. Inhaber von Funkberechtigungen sind durch Beauftragte des Betriebes halbjährlich über die zutreffenden Rechtsvorschriften sowie die speziellen betrieblichen Festlegungen, die den Betrieb und den Umgang mit Funkanlagen regeln, nachweislich zu belehren. 4. Funkberechtigungen können entzogen werden, soweit gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.