Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 Zu §23 der GTVO: §26 Erfüllung des Frachtvertrages Der Kraftverkehrsbetrieb hat den Frachtvertrag erfüllt, wenn er al das Straßenfahrzeug dem Empfänger zum Entladen bereitgestellt hat oder bl das vereinbarte und durchzuführende Entladen des Straßenfahrzeuges beendet hat oder c) die manuelle Transportieistung bei sonstigen Schwertransporten oder bei Trageumzügen erbracht hat und der Empfänger die Annahme der Güter im Frachtdokument bestätigt hat. Zu §24 der GTVO: §27 Aufnahme des Tatbestandes Die Tatbestandsaufnahme bei Verlust, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes bzw. bei Schäden an Straßenfahrzeugen und Transporthilfsmitteln hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: al die Bezeichnung des Kraftverkehrsbetriebes, bl den Ort und das Datum der Aufpahme des Tatbestandes, c) die Bezeichnung des in Verlust geratenen oder beschädigten Gutes bzw. des beschädigten Straßenfahrzeuges oder Transporthilfsmittels, dl die Art und den Umfang des Schadens, einschließlich des Vorgefundenen Zustandes, die Verpackung und Verladeweise der Güter, e) den Zeitpunkt und Ort der Beschädigung, fl den Zeitpunkt der Schadensmeldung und -feststellung, g) die Ursachen des Schadens sowie den Verursacher, hl die Beteiligten an der Tatbestandsaufnahme. Kann keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. Zu §26 der GTVO: §28 Materielle Verantwortlichkeit der Kraftverkehrsbetriebe (11 Der Kraftverkehrsbetrieb ist für den Schaden bis zur Höhe der Fracht materiell verantwortlich, der dadurch entstanden ist, daß al die in den Frachtdokumenten bezeichneten und ihnen beigelegten Schriftstücke (Beilagenl oder hinterlegten Schriftstücke verlorengegangen oder unrichtig verwendet worden sind, bl eine zulässige und ausführbare Anweisung des Transportkunden nicht ausgeführt worden ist, cl sonstige Pflichten aus dem Frachtvertrag verletzt worden sind, soweit durch diese Pflichtverletzungen Schadenersatzansprüche wegen Verlusts oder Beschädigung des Gutes oder Lieferfristüberschreitung begründet sind. (21 Beim Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c und gemäß § 26 der GTVO ist insgesamt jedoch kein höherer Schadenersatz zu zahlen, als bei gänzlichem Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Bei gänzlichem Verlust des Gutes kann Schadenersatz gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c nicht gefordert werden. (31 Erfolgt die Ankündigung gemäß § 12 Absätze 1 und 3 unrichtig oder unvollständig, ist der Kraftverkehrsbetrieb verpflichtet, dem Transportkunden den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch 20 M je Straßenfahrzeug zu ersetzen, sofern der Kraftverkehrsbetrieb dafür verantwortlich ist. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet. Zu § 28 der GTVO: §29 Materielle Verantwortlichkeit der Transportkunden (11 Ist der Transportkunde bei Schäden an Straßenfahrzeugen nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzusetzen. (21 Der Kraftverkehrsbetrieb hat dem Transportkunden unverzüglich nach Instandsetzung des beschädigten Straßenfahrzeuges die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. Zu §29 der GTVO: §30 Geltendmachen von Ansprüchen (11 Der Kraftverkehrsbetrieb hat über Schadenersatzansprüche Wegen . al Verlust oder Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes innerhalb von 3 Monaten, bl Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 30 Kalendertagen gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrages zu entscheiden. (21 Die Verjährung von Ansprüchen beginnt mit dem 1. Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Als Tag der möglichen Geltendmachung gilt bei Ansprüchen al aus gänzlichem Verlust der Güter der Tag des Ablaufes der Lieferfrist, bl aus teil weisem Verlust, aus Beschädigung oder sonstiger Wertminderung der Güter, bei Lieferfristüberschreitung und aus sonstigen Pflichtverletzungen aus dem Frachtvertrag der Tag der Ablieferung der Güter, cl auf Zahlung, Nachzahlung und Erstattung von Transportentgelt und Auslagen der Tag der Zahlung oder, sofern nicht gezahlt worden ist, der Tag der Annahme der Güter, dl aus Beschädigung von Transportmitteln der Tag der Beschädigung. Abschnitt II Besondere Bestimmungen für den allgemeinen Ladungstransport §31 Begriffsbestimmung (11 Allgemeiner Ladungstransport im Sinne dieses Abschnittes liegt vor, wenn Kraftverkehrsbetriebe Güter mit Straßenfahrzeugen im direkten und gebrochenen Ladungstransport transportieren und die speziellen Bestimmungen für den Gütertaxi-, Schwer- und Möbeltransport nicht zutreffen. (21 Für den gebrochenen Ladungstransport gelten darüber hinaus die Bestimmungen der Vierten Durchführungbestimmung zur GTVO. Zu § 11 der GTVO: §32 Transportvertrag (11 Der Transportvertrag hat, auf geteilt nach Monaten, folgende Vereinbarungen zu enthalten:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.