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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 576 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 7. September 1982 f) Erzeugnissen der Kultur- und Spielwarenindustrie g) Holzbeton - h) Räucherspänen i) Kohlenanzünder (Hobel-, Bohr-, Fräs- und Sägespäne) j) übrigen industriellen Erzeugnissen k) organischen Düngestoffen l) Energie m) Streu für die Viehhaltung nach der in Rechtsvorschriften geregelten Rangordnung. 2. Altschwellen sind vorrangig für folgende Verwendungszwecke aufzubereiten: a) Schwellen b) Schnittholz c) Unterlagshölzer d) Hackschnitzel für Ferrolegierung e) Holzkohle 3. Nicht wiederverwendungsfähige Kabel- und Drahtseiltrommeln sind für folgende Verwendungszwecke aufzubereiten : a) Holzkohle b) Unterlagshölzer. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung X. Schnittholz, Verbote Gemäß § 1 der Anordnung wird der Einsatz von Schnittholz oder Erzeugnissen aus Holz (nachstehend näher bezeichnet) für folgenden Verwendungszweck untersagt: 1. Schnittholz, ELN-Nr. 154 10 000 (ausgenommen ELN-Nr. 154 15 900) im Wohnungs-, Gesellschafts-, Industrie- und Landwirtschaftsbau für a) Wände, einschließlich Trennwände, Wandverkleidungen und Deckenverkleidungen, Decken, Heizkörper-verkfeidungen (ausgenommen Rahmenholz) b) Fußböden (ausgenommen Parkett) c) Treppenläufe und Podeste, Treppenbrüstungen, Geländer (ausgenommen Eigenheime) d) Sohlbänke, Lateibretter e) Verkleidungen und Verzierungen von Außenwänden gleich welcher Art f) Boden- und Kellerverschläge, einschließlich Verschlagtüren g) Schornsteinfegerlaufflächen h) Fußbodenabschlußleisten (ausgenommen in der Abmessung gleich oder kleiner als 16 X 36 mm) i) -Kellerfenster j) Balkonbrüstungen und -Verkleidungen k) Fachwerkbauten 2. Schnittholz, ELN-Nr. 154 10 000 (ausgenommen ELN-Nr. 154 15 900) für a) Abdeckung von Baugruben, Kabelgräben und anderen Gruben b) Holzschwellenwege und Wegebefestigungen c) Bauzäune d) Sperreinrichtungen, Warnvorrichtungen auf Baustellen (ausgenommen Einrichtungen, die neben der Sperrung gleichzeitig Schutz gegen Absturz gewährleisten müssen) e) Gerüste (ausgenommen Belag) und Schutzvorrichtungen gegen Absturz f) Notstützen von Schalungsgerüsten g) Unterbauten für Baustelleneinrichtungen h) Unter- und Zwischenlagen zum Absetzen von Betonfertigteilen 3. Schnittholz, ELN-Nr. 154 10 000 (ausgenommen ELN-Nr. 154 15 900) für a) Flächenelemente, einschließlich Trennwände für Bauunterkünfte, leichte Bauten, Wohn- und Arbeitswagen (ausgenommen Wohn- und Arbeitswagen für den Bereich des Ministeriums für Kultur), Garagen, Wochenendhäuser, Gartenlauben und Bungalows (ausgenommen Rahmenholz) b) Pergolen c) Geländer aller Art d) Schilder aller Art e) Verladerampen f) Polter- und Stapelunterlagen aller Art g) Anlegestege und -brücken, Brückenbelag, Uferbefestigungen h) Zaunpfosten und -riegel, Zaunlatten, Schneezäune i) Wäschepfähle, Koppelpfähle j) Tribünen (ausgenommen Belag) k) Spielanlagen für Kinder und Jugendliche l) Tore (ausgenommen für Tierhaltung) ~ m) Holzschindeln 4. Schnittholz, ELN-Nr. 154 10 000 (ausgenommen ELN-Nr. 154 15 900) für a) Buchten, Verschlüge, Freßgitter und Tröge für die * Tierhaltung b) Kartoffelhorden und -behälter c) .Werkzeugschränke, Behälter und Boxen zur Lagerung von Material, Halbfertigerzeugnissen und Abfall d) Blumenkästen e) Pikier- und Vorkeimkisten f) Kufen und Gleitunterlagen fS 2 500 mm Länge für Kisten und Maschinen g) Verladekeile h) Särge (ausgenommen Schwammkiefer) i) Tapetenleisten j) Verkaufsstelleneinrichtungen (ausgenommen Rahmenholz) k) Verpackungsunterlagen für metallurgische Erzeugnisse l) Holzpflaster (ausgenommen für Export und Schnittholz-Kürzungen) m) Feldbahnschwellen 5. Schnittholz aus nichteinheimischen Laubhölzern, ■ ELN-Nr. 154 16 000 für alle Verwendungszwecke, ausgenommen für a) Erzeugnisse für den NSW-Export b) Musikinstrumente c) Jagdwaffen d) Spezialski 6. Schnittholz, ELN-Nr. 154 10 000 der Sorten 0 2 (ausgenommen ELN-Nr. 154 15 900) für a) Verpackung aus Holz (standardisierte Kisten) b) Flaschenharasse c) Lebensmittel- und Backwarenbehälter d) Obst- und Gemüsesteigen, Steigen für Sekundärrohstoffe 7. Flachpaletten (Euro-Paletten), ELN-Nr. 154 35 100 für innerbetriebliche Transport-, Umschlags- und Lagerprozesse;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.

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