Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 572 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 572); 572 Gesetzblatt Teill Nr. 32 Ausgabetag: 7. September 1982 Einrichtung des Apothekenwesens innerhalb von 30 Tagen anzuzeigen. Für jedes als nichtwiederverwendungsfähig angezeigte Verpackungsmittel erhält die Einrichtung des Apothekenwesens vom Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik: den Sekundärrohstoffaufkaufpreis vergütet. Die Abrechnung wird quartalsweise, jeweils bis zum 20. des Folgemonats, vorgenommen. §5 Über die der Sekundärrohstofferfassung zugeführten Verpackungsmittel gemäß § 2. und § 3 Abs. 2 ist von den Einrichtungen des Apothekenwesens, den Gesundheitseinrichtungen und den veterinärmedizinischen Einrichtungen ein Nachweis zu führen. §6 Die Einrichtungen des Apothekenwesens, die Gesundheitseinrichtungen und die veterinärmedizinischen Einrichtungen sind berechtigt, die für rückgelieferte VerpackungsmitteT und zugeführte Sekundärrohstoffe vereinnahmten Vergütungen zur materiellen Anerkennung der an der Aufbereitung beteiligten Mitarbeiter zu verwenden. §7 Die für die Rücklieferung von Verpackungsmitteln gemäß § 1 zu treffenden Vereinbarungen sind zwischen den Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik und den verpackenden Betrieben auf der Grundlage der Festlegungen der Anordnung vom 14. Mai 1981 über die Rücklieferung und Wiederverwendung von Verpackungsmitteln aus Wellpappe und Vollpappe abzuschließen. §8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. August 1982 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über den Einsatz von Folie aus Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) Staatliche Einsatzbestimmung vom 11. August 1982 Aufgrund der Anordnung vom 3. Dezember lg76 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) sowie der Verordnung vom 13. November 1980 über die Leitung und Planung der Verpackungswirtschaft Verpackungsverordnung (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 17) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für den Einsatz und die Verwendung von Folien auf Basis Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) ELN-Nr. 145 63 231 für Verarbeiter bzw. Verbraucher in allen produzierenden Bereichen. (2) Der Einsatz -von Folien Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) ELN-Nr. 145 63 231 (nachfolgend PVC-Weichfolie genannt) als Werkstoff, Verpackungswerkstoff und -mittel ist nur zulässig für Exporterzeugnisse, für den Inland- und einschließlich Produktionsverbrauch für Erzeugnisse, gemäß Liste I der Anlage, wenn mit dem Bedarfsnachweis gegenüber dem bilanzbeauftragten Organ die Nachweise gemäß Abs. 5 erbracht werden. (3) Der Umfang des Einsatzes von PVC-Weichfolie für Einsatzgebiete der Liste II der Anlage ist genehmigungspflichtig. (4) Zur Herstellung aller anderen Erzeugnisse bzw. für weitere Einsatzgebiete ist die Verwendung von PVC-Weichfolie Verboten. (5) Einzureichen sind im Rahmen der verbraucherseitigen Bedarfsplanung der Bedarfsnachweis entsprechend den planmethodischen Bestimmungen, der Ausweis des Einsatzes von PVC-Weichfolie für Exporterzeugnisse und die technisch-ökonomisch begründeten Materialverbrauchsnormen für die benötigte PVC-Weich-folienmenge, der vorgesehene Einsatz und die Höhe des Bedarfs an PVC-Weichfolie sowie die Begründung der Notwendigkeit der geforderten Foliendicke bei Erzeugnissen für den Inland- bzw. Produktionsverbrauch entsprechend den Listen I und II der Anlage auf der Grundlage des bestätigten Produktionsplanes und der technisch-ökonomisch be- . gründeten Materialverbrauchsnorm. - v §2 (1) Das bilanzbeauftragte Organ ist berechtigt, zeitlich be- grenzte Ausnahmegenehmigungen für begründete Einsatzgebiete, die nicht in den Listen I und II der Anlage erfaßt sind, zu erteilen. (2) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind unter Beachtung des § 12 der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien zu stellen. Sie sind formlos in zweifacher Ausfertigung vom f'ondsträger an das bilanzbeauftragte Organ einzureichen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: Folienart, Folienmenge (t/Jahr) und das vorgesehene Einsatzgebiet, die im § 1 Abs. 5 geforderten Nachweise. (3) Das bilanzbeauftragte Organ1 hat den Antragstellern innerhalb, von 1 Monat nach Eingang des Antrages die Entscheidung mitzuteilen. (4) Gegen Entscheidungen des bilanzbeauftragten Organs zu Ausnahmeanträgen kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang über den Leiter des .übergeordneten Organs schriftlich begründete Beschwerde beim Minister für Leichtindustrie eingelegt werden. Der Minister für Leichtindustrie entscheidet innerhalb von 4 Wochen endgültig. Die Entscheidung ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen und zu begründen. §3 (1) Durch die Lieferer hat eine intensive arftvendungstechnische Beratung der Anwender bzw. Verbraucher von PVC-Weichfolie zu erfolgen, insbesondere zur Begründung der Notwendigkeit über die Folienart und Foliendicke sowie die Möglichkeiten der Materialeinsparung. (2) Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung obliegt dem bilanzbeauftragten Organ. ' §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt auch für abgeschlossene Wirtschaftsverträge, die nach dem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Soweit diese Wirtschaftsverträge den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, sind sie zu ändern oder aufzuheben. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. Januar 1981 1 Bilanzbeaultragtes Organ Ist der VEB Kombinat Kunstleder und Pelzverarbeitung 70 Leipzig, Am Brühl 42/50.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.