Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 572 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 572); 572 Gesetzblatt Teill Nr. 32 Ausgabetag: 7. September 1982 Einrichtung des Apothekenwesens innerhalb von 30 Tagen anzuzeigen. Für jedes als nichtwiederverwendungsfähig angezeigte Verpackungsmittel erhält die Einrichtung des Apothekenwesens vom Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik: den Sekundärrohstoffaufkaufpreis vergütet. Die Abrechnung wird quartalsweise, jeweils bis zum 20. des Folgemonats, vorgenommen. §5 Über die der Sekundärrohstofferfassung zugeführten Verpackungsmittel gemäß § 2. und § 3 Abs. 2 ist von den Einrichtungen des Apothekenwesens, den Gesundheitseinrichtungen und den veterinärmedizinischen Einrichtungen ein Nachweis zu führen. §6 Die Einrichtungen des Apothekenwesens, die Gesundheitseinrichtungen und die veterinärmedizinischen Einrichtungen sind berechtigt, die für rückgelieferte VerpackungsmitteT und zugeführte Sekundärrohstoffe vereinnahmten Vergütungen zur materiellen Anerkennung der an der Aufbereitung beteiligten Mitarbeiter zu verwenden. §7 Die für die Rücklieferung von Verpackungsmitteln gemäß § 1 zu treffenden Vereinbarungen sind zwischen den Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik und den verpackenden Betrieben auf der Grundlage der Festlegungen der Anordnung vom 14. Mai 1981 über die Rücklieferung und Wiederverwendung von Verpackungsmitteln aus Wellpappe und Vollpappe abzuschließen. §8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. August 1982 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über den Einsatz von Folie aus Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) Staatliche Einsatzbestimmung vom 11. August 1982 Aufgrund der Anordnung vom 3. Dezember lg76 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) sowie der Verordnung vom 13. November 1980 über die Leitung und Planung der Verpackungswirtschaft Verpackungsverordnung (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 17) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für den Einsatz und die Verwendung von Folien auf Basis Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) ELN-Nr. 145 63 231 für Verarbeiter bzw. Verbraucher in allen produzierenden Bereichen. (2) Der Einsatz -von Folien Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) ELN-Nr. 145 63 231 (nachfolgend PVC-Weichfolie genannt) als Werkstoff, Verpackungswerkstoff und -mittel ist nur zulässig für Exporterzeugnisse, für den Inland- und einschließlich Produktionsverbrauch für Erzeugnisse, gemäß Liste I der Anlage, wenn mit dem Bedarfsnachweis gegenüber dem bilanzbeauftragten Organ die Nachweise gemäß Abs. 5 erbracht werden. (3) Der Umfang des Einsatzes von PVC-Weichfolie für Einsatzgebiete der Liste II der Anlage ist genehmigungspflichtig. (4) Zur Herstellung aller anderen Erzeugnisse bzw. für weitere Einsatzgebiete ist die Verwendung von PVC-Weichfolie Verboten. (5) Einzureichen sind im Rahmen der verbraucherseitigen Bedarfsplanung der Bedarfsnachweis entsprechend den planmethodischen Bestimmungen, der Ausweis des Einsatzes von PVC-Weichfolie für Exporterzeugnisse und die technisch-ökonomisch begründeten Materialverbrauchsnormen für die benötigte PVC-Weich-folienmenge, der vorgesehene Einsatz und die Höhe des Bedarfs an PVC-Weichfolie sowie die Begründung der Notwendigkeit der geforderten Foliendicke bei Erzeugnissen für den Inland- bzw. Produktionsverbrauch entsprechend den Listen I und II der Anlage auf der Grundlage des bestätigten Produktionsplanes und der technisch-ökonomisch be- . gründeten Materialverbrauchsnorm. - v §2 (1) Das bilanzbeauftragte Organ ist berechtigt, zeitlich be- grenzte Ausnahmegenehmigungen für begründete Einsatzgebiete, die nicht in den Listen I und II der Anlage erfaßt sind, zu erteilen. (2) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind unter Beachtung des § 12 der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien zu stellen. Sie sind formlos in zweifacher Ausfertigung vom f'ondsträger an das bilanzbeauftragte Organ einzureichen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: Folienart, Folienmenge (t/Jahr) und das vorgesehene Einsatzgebiet, die im § 1 Abs. 5 geforderten Nachweise. (3) Das bilanzbeauftragte Organ1 hat den Antragstellern innerhalb, von 1 Monat nach Eingang des Antrages die Entscheidung mitzuteilen. (4) Gegen Entscheidungen des bilanzbeauftragten Organs zu Ausnahmeanträgen kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang über den Leiter des .übergeordneten Organs schriftlich begründete Beschwerde beim Minister für Leichtindustrie eingelegt werden. Der Minister für Leichtindustrie entscheidet innerhalb von 4 Wochen endgültig. Die Entscheidung ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen und zu begründen. §3 (1) Durch die Lieferer hat eine intensive arftvendungstechnische Beratung der Anwender bzw. Verbraucher von PVC-Weichfolie zu erfolgen, insbesondere zur Begründung der Notwendigkeit über die Folienart und Foliendicke sowie die Möglichkeiten der Materialeinsparung. (2) Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung obliegt dem bilanzbeauftragten Organ. ' §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt auch für abgeschlossene Wirtschaftsverträge, die nach dem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Soweit diese Wirtschaftsverträge den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, sind sie zu ändern oder aufzuheben. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. Januar 1981 1 Bilanzbeaultragtes Organ Ist der VEB Kombinat Kunstleder und Pelzverarbeitung 70 Leipzig, Am Brühl 42/50.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.