Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 568

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 568 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 568); 568 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 13. August 1982 §7 Berechnung der Transportleistungen (1) Das Entgelt für öffentliche Transportleistungen im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und die Betriebe mit Werkfuhrpark, die gemäß Güter-Kraftverkehrs-Tarif (GKT) zur Anordnung Nr. Pr. 370 vom 10. April 1981 über die Preise für Gütertransportleistungen (Sonderdruck Nr. 1070 des Gesetzblattes) abzurechnen sind, wird durch die volkseigenen Verkehrskombinate berechnet. (2) Die Grundlagen für die Berechnung des Entgelts sind die von den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und von den Betrieben mit Werkfuhrpark ausgefüllten Leistungsnachweise. Zu § 12 der Verordnung: Gebühren §8 Gebührenpflicht Für alle öffentlichen Transport- und Beförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen sind von den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und den Betrieben mit Werkfuhrpark Gebühren an die volkseigenen Verkehrskombinate zu entrichten. §9 Gebührenhöhe (1) Die Gebühren betragen für Betriebe des nichtvolkseige- nen öffentlichen Kraftverkehrs a) bei Gütertransporten 2 % b) bei Möbeltransporten, die nach dem Tarif für Transport mit Möbelspezialfahrzeugen (TTM) zur Anordnung Nr. Pr. 370 über die Preise für Gütertransportleistungen abgerechnet werden 1% c) bei Personenbeförderungen mit Kraftomnibus- sen und Einnahmen aus dem Verkauf von Einzelfahrscheinen und im Gelegenheitsverkehr 3 % d) bei Personenbeförderungen mit Kraftomnibus- sen und Einnahmen aus sämtlichen anderen Beförderungsleistungen 2 % e) bei Personenbeförderungen mit Personenkraftwagen im Taxiverkehr 3% f) bei Personenbeförderungen mit Lastkraftwagen 3 % g) für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Berechnung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % h) für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Einziehung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % des Beförderungs- bzw. Transportentgelts. (2) Die Gebühren betragen für Betriebe mit Werkfuhrpark, sofern öffentliche Transport- und Beförderungsleistungen durchgeführt werden, a) bei Gütertransporten 0,6 % b) bei Personenbeförderungen 1 % c) ' für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Berechnung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % d) für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Einziehung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % des Transport- bzw. Beförderungsentgelts. (3) Gebühren werden nicht erhoben a) vom Entgelt für sämtliche speditioneilen Nebenleistun-gen, b) von Zuschlägen, die gemäß den Rechtsvorschriften für Ladefristüberschreitungen eingezogen werden. (4) Wird auf Antrag eines Betriebes mit Werkfuhrpark das Transport- bzw. Beförderungsentgelt für Werkverkehrsleistungen von den volkseigenen Verkehrskombinaten berechnet oder/und eingezogen, sind a) für die Berechnung des Transport- bzw. Beförderungsentgelts, b) für die Einziehung des Transport- bzw. Beförderungsentgelts durch die volkseigenen Verkehrkombinate jeweils 0,6 % vom Transport- bzw. Beförderungsentgelt zu erheben. (5) Als Transportentgelt zur Berechnung von Gebühren ist der volle Rechnungsbetrag, einschließlich der Entgelte für Nebenleistungen, ohne verauslagte Beträge und ohne Fernverkehrszuschlag vor Anwendung von Koeffizienten zur Beibehaltung des bisherigen Preisstandes gegenüber bestimmten Auftraggeberbereichen zugrunde zu legen. (6) Die privaten Taxigenossenschaften haben nur dann Gebühren zu zahlen, wenn auf Grund von Vereinbarungen Leistungen durch die volkseigenen Verkehrskombinate erbracht werden. §10 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und die Betriebe mit Werkfuhrpark. Die Gebühren dürfen nicht weiterberechnet werden. §11 Einzug der Gebühren (1) Beim Einziehen des Transport- bzw. Beförderungsentgelts durch die volkseigenen Verkehrskombinate werden die Gebühren vom Rechnungsbetrag abgesetzt und einbehalten. (2) Wird das Transport- bzw. Beförderungsentgelt durch die Gebührenschuldner selbst eingezogen, sind diese verpflichtet, bis zum 10. Kalendertag jeden Monats das Entgelt für die im Vormonat von ihnen durchgeführten Transport- und Beförderungsleistungen und die sich daraus ergebenden Gebühren mit vorgeschriebenem Formular dem volkseigenen Verkehrskombinat anzuzeigen. (3) Die Gebühren sind bis zum 15. Kalendertag jeden Monats an das volkseigene Verkehrskombinat zu entrichten. Bei Fristüberschreitung ist das volkseigene Verkehrskombinat berechtigt, die Gebührenforderungen gegen Forderungen des Gebührenschuldners aus dem Transport- und Beförderungsentgelt, das von ihm eingezogen wird, aufzurechnen. (4) Für verspätete Zahlungen werden Verzugszuschläge erhoben. Sie betragen a) innerhalb der ersten 5 Tage nach dem Zahlungstermin 2 % b) bis zum Ende des Monats, in dem die Zahlung zu erfolgen hat, nach dem Zahlungstermin insgesamt 4 % und erhöhen sich für jeden weiteren angefangenen Monat um 1 % des erklärten Gebührenbetrages. (5) Bei Nachforderungen ist ein einmaliger Verzugszuschlag in Höhe von 6 % des rückständigen Gebührenbetrages zu erheben. (6) Verzugszuschläge unter 5 M werden nicht erhoben. (7) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen der volkseigenen Verkehrskombinate Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die für die Ermittlung und Erhebung der Gebühren erforderlich sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von unterschiedlichen Lhitersuchungs Handlungen Verlauf der Bearbeitung von Brmittlungsverfahren - zu lösen. Schwerpunkt dabei die Befähigung des Einzuarbeitenden, den mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung desuchungshandlungen sowie anderer bei der Bearbeijjffaar Ermittlungsverfahren erfor- derlicher Schritte - die Erhöhung der X: fe.ßnahmen ksamkeit von Maßnahmen zur Unterstüt- zung politiech-operativer Aufgabenstellungen und Prozesse auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit und der in seinem Auftrag tätigen Mitarbeiter für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen.