Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 564 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 13. August 1982 Umschlags- und Lagerprozesse in ihrem Verantwortungsbereich alle Maßnahmen zu treffen, um den Bedarf an Leistungen im Güter- und Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren und den Transportaufwand zu senken; die Aufgaben zur Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen auf Schienen- und Wasserwege entsprechend den erteilten Planauflagen zu realisieren; die strikte Einhaltung der übergebenen Transportkennziffern zu gewährleisten. (2) Die Staatsorgane haben in Zusammenarbeit mit den Organen des Verkehrswesens zu gewährleisten, daß in den ihnen unterstellten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen und in den Genossenschaften ihres Verantwortungsbereiches, insbesondere a) eine reale Transportplanung sowie eine kontinuierliche Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen des öffentlichen . Kraftverkehrs gesichert wird, b) die abgestimmte und zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und anderen zentralen Staatsorganen vereinbarte Aufgabenabgrenzung realisiert wird, c) die betriebliche Organisation der Transport- und Beförderungsprozesse mit eigenen Kraftfahrzeugen eine stabile und harmonische Einordnung in das gesamte Verkehrssystem ermöglicht, d) eine planmäßige und effektive Ausnutzung der werkseigenen Kraftfahrzeuge entsprechend den festgelegten Leistungsnormen nach den jeweiligen Einsatzgebieten erreicht wird, e) die technologischen Bedingungen für den effektiven Einsatz der Kraftfahrzeuge geschaffen werden, f) die Leistungs- und Kostenrechnung im Werkfuhrpark analog des vom volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr angewandten Verfahrens und unter Berücksichtigung zweigspezifischer Bedingungen entwickelt wird. (3) Den Räten der Bezirke obliegen darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben: a) die Lösung der Verkehrsaufgaben im Gütertransport und in der Personenbeförderung unter Beachtung der effektiven Nutzung der vorhandenen Kraftfahrzeuge und unter Einbeziehung des Werkverkehrs im Territorium sicherzustellen und hierzu entsprechende Maßnahmen festzulegen, b) die Zusammenarbeit und Aufgabenabgrenzung zwischen dem öffentlichen Kraftverkehr und dem Werkverkehr in Abstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen im Territorium entsprechend den zentral festgelegten Grundsätzen und Vereinbarungen unter Beachtung der örtlichen Bedingungen zu gewährleisten, c) die Durchsetzung der festgelegten Maßnahmen zur Ko-* ordinierung der Gütertransport- und Personenbeförderungsaufgaben im Territorium zu kontrollieren. (4) Zur Sicherung der Verkehrsaufgaben im Territorium können die für Verkehr zuständigen Mitglieder der örtlichen Räte (die Vorsitzenden der Transportausschüsse) Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen mit Werkfuhrpark (nachfolgend Betriebe mit Werkfuhrpark genannt) Auflagen zur Übernahme von Aufgaben im öffentlichen Güter- und Personenverkehr mit werkseigenen Kraftfahrzeugen erteilen. (5) Bei der Erteilung von Auflagen ist zu gewährleisten, daß keine Störungen in der Versorgung der Bevölkerung und in der Produktion, vor allem in den unmittelbar mit der Produktion verbundenen technologischen Transportprozessen, eintre-ten. §4 Aufgaben der volkseigenen Verkehrskombinate (1) Die volkseigenen Verkehrskombinate haben insbesondere zu sichern, daß a) auf der Grundlage der staatlichen Pläne durch eine abgestimmte Entwicklung der Transport- und Beförderungskapazitäten der gesellschaftliche Bedarf an Gütertransport- und Personenbeförderungsleistungen im Territorium mit hoher volkswirtschaftlicher Effektivität befrie- - digt wird, b) die festgelegte Aufgabenabgrenzung, vor allem auf der Grundlage von Koordinierungsverträgen, realisiert wird, c) die Leistungsfähigkeit und die Ausnutzung der eigenen Transport- und Beförderungskapazitäten sich ständig erhöhen. (2) Die volkseigenen Verkehrskombinate haben darüber hinaus - 1. gegenüber den nicht zu einem volkseigenen Verkehrskombinat gehörenden volkseigenen Kraftverkehrsbetrieben die Verkehrsaufgaben auf der Grundlage einer volkswirtschaftlich zweckmäßigen Arbeitsteilung zu koordinieren sowie Anleitung und Unterstützung, vor allem auf den Gebieten der Leitung, Planung, Betriebs- und Verkehrsorganisation und Materialökonomie, zu geben; 2. gegenüber den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs a) den Einsatz der Kraftfahrzeuge dieser Betriebe im Güter- und Personenverkehr zu lenken und die wechselseitigen Beziehungen durch entsprechende Vereinbarungen zu regeln, b) zur Gestaltung der Beziehungen mit den Verkehrskunden Transport- und langfristige Beförderungsverträge über die Kapazitäten dieser Betriebe entsprechend den Rechtsvorschriften abzuschließen, c) die Berechnung und Einziehung des Fracht-. bzw. Beförderungsentgelts im Rahmen der gemäß Buchst b abgeschlossenen Verträge sowie auf der Grundlage anderer Vereinbarungen oder territorialer Regelungen vorzunehmen, d) die Vermittlung der Versicherung der. Transportgüter sowie die Einziehung und Abführung der Versicherungsbeiträge für Leistungen im öffentlichen Kraftverkehr durchzuführen; 3. gegenüber den Betrieben mit Werkfuhrpark a) die Kraftfahrzeuge dieser Betriebe zur Lösung öffentlicher Verkehrsaufgaben auf der Grundlage abgeschlossener Vereinbarungen oder in gegenseitiger Übereinstimmung oder auf der Grundlage von Auflagen gemäß § 3 Abs. 4 einzusetzen, hierzu Transportverträge abzuschließen sowie den Kraftstoff für diese Leistung aus dem Kontingent des Verkehrswesens bereitzustellen, b) entsprechend der Auflage gemäß § 3 Abs. 4 den Betrieben mit Werkfuhrpark ein Vertragsangebot zu unterbreiten, das unverzüglich anzunehmen ist, sofern nicht ausdrücklich festgelegt wurde, daß vom beauflagten Betrieb das Angebot unterbreitet werden muß, c) die Berechnung und Einziehung des Fracht- bzw. Beförderungsentgelts sowie die Vermittlung der Versicherung der Transportgüter, die Einziehung und Abführung der Versicherungsbeiträge für Leistungen im öffentlichen Kraftverkehr vorzunehmen, wenn nichts anderes vereinbart wird. (3) Auf dem Gebiet des Personenverkehrs können die Räte der Land- und Stadtkreise verkehrskoordinierende Aufgaben gemäß Abs. 2 den Kombinaten bzw. Betrieben des städtischen Nahverkehrs im Zusammenwirken mit den Räten der Bezirke übertragen. §5 Grundsätze der Aufgabenabgrenzung Für die Aufgabenabgrenzung zwischen dem öffentlichen Kraftverkehr und dem Werkverkehr sind folgende Grundsätze anzuwenden:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.