Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 555 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 555); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 11. August 1982 555 nur in geringem Umlang Preisausgleichsabführungen, können Preisausgleichsabführungen mit -Zuführungen verrechnet werden. (2) BHG beantragen Preisausgleichszuführungen für feste Brennstoffe bei der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Sie legen dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, jeweils bis zum 5. Werktag nach Ablauf eines Monats für den vorangegangenen Monat einen Nachweis über die von der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft gezahlten Preisausgleichszuführungen für feste Brennstoffe vor. Soweit in geringem Umfang Preisausgleichsabführungen entstehen, können sie mit Preisausgleichszuführungen verrechnet werden. (3) Die zur Beantragung und Abrechnung der Preisausgleichszuführungen gemäß Absätze 1 und 2 erforderlichen Vordrucke sind von der für die Kontoführung zuständigen Bank zu beziehen. (4) Der Leiter der zuständigen Bank kann in Übereinstimmung mit dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises abweichende Termine für die Beantragung von Preisausgleichszuführungen oder für die Entrichtung von Preisausgleichsabführungen gemäß Absätze 1 und 2 festlegen und zusätzliche Angaben zum Antrag oder zur Abrechnung fordern. Preisausgleichszuführungen und -abführungen für Abnehmer §28 (1) Abnehmer, die in Ausnahmefällen Erzeugnisse und Leistungen zu neuen Preisen beziehen, können Preisausgleichszuführungen beantragen, wenn der ihnen berechnete neue Preis höher ist als der für sie gültige bisherige Preis. Sie haben Preisausgleichsabführungen zu entrichten, wenn der neue Preis niedriger ist als der bisherige Preis. (2) Abnehmer, die zu bisherigen Preisen erworbene Erzeugnisse und Leistungen Weiterverkäufen bzw. für die Herstellung von Erzeugnissen oder zur Durchführung von Leistungen einsetzen und ihren Abnehmern die neuen Preise zu berechnen haben, können Preisausgleichszuführungen beantragen, wenn der berechnete neue Preis niedriger ist als der für sie gültige bisherige Preis. Sie haben Preisausgleichsabführungen zu entrichten, wenn der neue Preis höher ist als der bisherige Preis. (3) Grundlage für die Ermittlung der Preisausgleichszuführungen und -abführungen sind in den Fällen a) des Abs. 1 die Einkaufspreise, b) des Abs. 2 die Verkaufspreise. Sind in den preisrechtlichen Bestimmungen andere Festlegungen getroffen worden, finden diese Anwendung. §29 Private Handwerker beantragen Preisausgleichszuführungen oder entrichten Preisausgleichsabführungen auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen über ihre ELG beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. Die Verantwortung der privaten Handwerker für die Beantragung der Preisausgleichszuführungen oder für die Entrichtung der Preisausgleichsabführungen wird hierdurch nicht eingeschränkt. IV. Gesonderte statistische Abrechnung der Zahlung von Preisausgleichszuführungen und -abführungen nach Abnehmerbereichen §30 (1) Von den a) volkseigenen Betrieben einschließlich volkseigenen Betrieben des Produktionsmittelhandels und b) Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt) sind die Zahlungen von Preisausgleichszuführungen und -abführungen jährlich einmal nach folgenden Abnehmerbereichen gesondert abzurechnen und kontrollfähig nachzuweisen: Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker, Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige5 6; Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft5; Betriebe des Konsumgüterhandels (einschließlich Direktlieferungen an die Bevölkerung); übrige Abnehmer. (2) Die Betriebe, die Preisausgleichszuführungen und -abführungen nicht mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen ermitteln und abrechnen, sind nur zum Nachweis der ersten drei Abnehmerbereiche verpflichtet. (3) Die Betriebe ermitteln die Preisausgleichszuführungen und -abführungen nach Abnehmerbereichen grundsätzlich monatlich. Soweit Preisausgleichszuführungen und -abführungen nur für wenige Lieferungen entstehen oder für ihre Ermittlung elektronische Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, kann die Ermittlung nach Abnehmerbereichen jährlich einmal erfolgen. §31 Grundlagen für die Abrechnung und den Nachweis der Preisausgleichszuführungen und -abführungen sind in den Betrieben 1. volkseigene Betriebe a) für Preisausgleichszuführungen die unter Kennziffer 0137 der ökonomischen Planinformation bzw. auf dem Konto 6089® abzurechnenden zusätzlich zuzuführenden produktgebundenen Preisstützungen für Lieferungen an sonstige Abnehmer; die unter Kennziffer 0138 der ökonomischen Planinformation bzw. auf dem Konto 6082® abzurechnenden nicht abzuführenden produktgebundenen Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer; b) für Preisausgleichsabführungen die unter Kennziffer 0136 der ökonomischen Planinformation bzw. auf dem Konto 6087® abzurechnenden nicht zuzuführenden produktgebundenen Preisstützungen für Lieferungen an sonstige Abnehmer; die unter Kennziffer 0139 der ökonomischen Planinformation bzw. auf dem Konto 6084® abzurechnenden zusätzlich abzuführenden produktgebundenen Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer; 2. volkseigener Produktionsmittelhandel a) für Preisausgleichszuführungen die unter Kennziffer 0114 der ökonomischen Planinformation bzw. auf dem Konto 653017 abzurechnenden produktgebundenen Preisstützungen; 5 z. Z. gelten Anordnung Nr. Pr. 250 vom 30. März 1977 über die Zuordnung zu Abnehmerberelehen der Anordnungen, die lm Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen ln Kraft treten (GBl. I Nr. 14 S. 154) und die dazu erlassenen Ergänzungen. 6 Die Kontenangabe entspricht dem Kontenrahmen für die volkseigene Industrie (gültig ab 1. Januar 1981) und dem Kontenrahmen für die volkseigenen Betriebe und Kombinate mit vereinfachten Anforderungen an Rechnungsführung und Statistik. Sie gilt für die realisierte industrielle Warenproduktion. Für die nichtindustrielle Warenproduktion gelten die entsprechenden Konten. 7 Die Kontenangabe entspricht dem Kontenrahmen für den zentralgeleiteten und örtlichen sozialistischen Handel (gültig ab 1. Januar 1981h;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.