Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 554

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 554 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 554); 554 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 11. August 1982 Finanzierung anderer Ausgaben einsetzen. Diese Mittel sind an den zentralen Haushalt abzuführen. Zu § 14 der Verordnung: §21 (1) Die Planung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen erfolgt im Jahresplan und im Kassenplan entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (2) In den Kassenplan sind die bis zum Ende des jeweiligen Monats tatsächlich abzuführenden Beträge (haushaltwirksame produktgebundene Abgaben) bzw. zuzuführenden Beträge (haushaltwirksame produktgebundene Preisstützungen) aufzunehmen. In den Kassenplan für das IV. Quartal sind für den Monat Dezember auch die Beträge einzubeziehen, die entsprechend der Fälligkeit erst im Januar des folgenden Jahres für das abgelaufene Planjahr abzuführen bzw. zuzuführen sind. (3) Die haushaltwirksamen produktgebundenen Abgaben errechnen sich wie folgt: Produktgebundene Abgaben (Kennziffer 0117) X nicht abzuführende produktgebundene Abgaben für Exportlieferungen (Kennziffer 0118) X nicht abzuführende produktgebundene Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0138) + zusätzlich abzuführende produktgebundene Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0139) = produktgebundene Abgaben insgesamt (haushaltwirksam). (4) Die haushaltwirksamen produktgebundenen Preisstützungen errechnen sich wie folgt: Produktgebundene Preisstützungen (Kennziffer 0114) X nicht zuzuführende produktgebundene Preisstützungen für Exportlieferungen (Kennziffer 0115) X nicht zuzuführende produktgebundene Preisstützungen für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0136) + zusätzlich zuzuführende produktgebundene Preisstützungen für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0137) = produktgebundene Preisstützungen insgesamt (haushaltwirksam). Zu § 11 der Verordnung: §22 (1) Die Kontrolle auf dem Gebiet der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen dient der vollständigen und termingerechten Realisierung der Einnahmen und der ordnungsgemäßen Verwendung der Ausgaben des Staatshaushaltes. Kombinate und Staatsorgane gemäß § 16 der Verordnung kontrollieren insbesondere die Einhaltung und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen; die Erfassung und den Ausweis der Warenlieferungen und Leistungen sowie des Eigenverbrauchs; die Errechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen nach Erzeugnissen und Leistungen sowie nach Art und Höhe der Umsätze; die Zahlung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen; die zweckbestimmte Verwendung der Erzeugnisse und Leistungen, soweit ermäßigte produktgebundene Abgaben oder produktgebundene Preisstützungen für einen bestimmten Verwendungszweck oder für Lieferungen an bestimmte Abnehmer gewährt werden. (2) Sofern Zweifel an der Zulässigkeit der Preise bestehen, die der Errechnung der produktgebundenen Abgaben und produktgebundenen Preisstützungen zugrunde gelegt wurden, ist das zuständige Preiskontrollorgan zu verständigen. §23 (1) Die festgesetzten Preise sowie produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen sind gegenüber den Kontrollorganen anhand der betrieblichen Preisdokumentation nachzuweisen. (2) Zum Nachweis der preisgestützten Lieferungen und Leistungen können volkseigene Betriebe, Genossenschaften und Gewerbetreibende von den Kontrollorganen zur Ausstellung von Kontrollmitteilungen verpflichtet werden. III. Preisausgleichszuführungen und -abführungen §24 Preisausgleichszuführungen und -abführungen werden angewendet, wenn neue Preise für Erzeugnisse und Leistungen in Kraft treten und gegenüber bestimmten Abnehmern2 4 die gesetzlichen Preise nach dem bisherigen Stand (bisherige Preise) unverändert beizubehalten sind. Preisausgleichszuführungen und -abführungen für Lieferer §25 (1) Die Lieferer können Preisausgleichszuführungen für Erzeugnisse und Leistungen beantragen, wenn der für sie gültige neue Preis höher ist als der den Abnehmern zu berechnende bisherige Preis. Sie haben Preisausgleichsabführungen zu entrichten, wenn der neue Preis niedriger ist als der bisherige Preis. (2) Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Preisausgleichszuführungen und -abführungen sind die Verkaufspreise. Sind in den preisrechtlichen Bestimmungen andere Festlegungen getroffen worden, finden diese Anwendung. (3) Betriebe des Einzelhandels, die Baumaterialien verkaufen, können Preisausgleichszuführungen auch für Transportentgelte beantragen, wenn die von ihnen zu zahlenden Transportentgelte höher sind als die den Abnehmern zu berechnenden Transportentgelte. §26 Bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG), Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (AGP) und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (ELG) können mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, beim Wareneingang auf der Grundlage der Einkaufspreise Preisausgleichszuführungen beantragen oder Preisausgleichsabführungen entrichten. Das gilt für Erzeugnisse, die nach den preisrechtlichen Bestimmungen zu neuen Preisen bezogen und überwiegend für Lieferungen an Abnehmer zu bisherigen Preisen oder für den Eigenverbrauch bestimmt sind. §27 (1) VEB der Wohnungswirtschaft und Staatsorgane beantragen Preisausgleichszuführungen oder entrichten Preisausgleichsabführungen, die im Zusammenhang mit Baureparaturarbeiten für die von ihnen verwalteten privaten Mietgrundstücke entstehen, bei der für ihre Kontoführung zuständigen Bank für den abgelaufenen Monat bis zum 15. Kalendertag des Folgemonats. Soweit für Lieferungen und Leistungen überwiegend Preisausgleichszuführungen entstehen und 4 Für die Zuordnung von Abnehmern zu den in den preisrechtlichen Bestimmungen festgelegten Abnehmerbereichen gilt die Anordnung Nr. Pr. 250 vom 30. März 1977 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen der Anordnungen, die im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen in Kraft treten (GBl. I Nr. 14 S. 154) und die dazu erlassenen Ergänzungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-opera,tiven Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Diplomarbeit Wiedemann, Just, Vertrauliche Verschlußsache.