Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 552 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 11. August 1982 (3) Die Bank kann mit volkseigenen Betrieben vereinbaren a) die Aussonderung eines konstanten Betrages auf das Bankkonto Pröduktgebundene Abgaben, wenn die jährliche Zahlungsverpflichtung 3 Mio M nicht übersteigt; b) die tägliche Aussonderung eines durchschnittlichen Betrages auf das Bankkonto Produktgebundene Abgaben mittels Dauerauftrag, wenn die jährliche Zahlungsverpflichtung 3 Mio M übersteigt. (4) Bei nicht ordnungsgemäßer Aussonderung der produktgebundenen Abgaben kann die Bank von volkseigenen Betrieben die tägliche Aussonderung eines durchschnittlichen Betrages auf das Bankkonto Produktgebundene Abgaben mittels Dauerauftrag fordern. (5) Bei täglicher Aussonderung eines durchschnittlichen Betrages auf das Bankkonto Produktgebundene Abgaben haben die volkseigenen Betriebe mindestens zehntägig zu Lasten bzw. zugunsten ihres Betriebsmittelkontos die Regulierung des Bankkontos Produktgebundene Abgaben entsprechend der tatsächlich entstandenen Zahlungspflicht vorzunehmen. Die Bank kann einen anderen Zeitraum festlegen. §10 (1) Die produktgebundenen Abgaben sind in Höhe der in einem bestimmten Zeitraum (Entstehungszeitraum) entstandenen Zahlungspflicht zu errechnen und abzuführen. (2) Für volkseigene Betriebe gilt als Entstehungszeitraum bei einer jährlichen Zahlungspflicht a) von mehr als 3 Mio M ein Zeitraum von fünf Tagen (vom 1. bis 5., 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20., 21. bis 25. und 26. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); b) von 100 TM bis 3 Mio M ein Zeitraum von zehn Tagen (vom 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); c) von weniger als 100 TM ein Kalendermonat. Für Rektifizierbetriebe, Branntweingroßvertriebsläger und Branntweinvertriebsläger sowie Herstellerbetriebe von Tabakerzeugnissen gilt unabhängig von der Höhe der Zahlungspflicht ein Tag als Entstehungszeitraum. (3) Für Genossenschaften und Gewerbetreibende gilt als Entstehungszeitraum bei einer jährlichen Zahlungspflicht a) von mehr als 500 TM ein Zeitraum von fünf Tagen (vom 1. bis 5., 6. bis 10., 11. jbis 15., 16. bis 20., 21. bis 25. und 26. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); b) für Branntwein von mehr als 500 TM ein Tag; c) von 25 TM bis 500 TM ein Zeitraum von zehn Tagen (vom 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); d) von 6 TM bis 25 TM ein Kalendermonat; e) von weniger als 6 TM ein Kalendervierteljahr. Bei einer jährlichen Zahlungspflicht von weniger als 1 500 M kann der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, das Kalenderjahr als Entstehungszeitraum festlegen. §11 (1) Volkseigene Betriebe haben die produktgebundenen Abgaben bis zum 15. Kalendertag nach Ablauf des jeweiligen Entstehungszeitraums an die Kombinate oder Staatsorgane gemäß § 16 der Verordnung abzuführen. Rektifizierbetriebe, Branntweingroßvertriebsläger und Branntweinvertriebsläger haben" die produktgebundenen Abgaben bis zum 5. Kalendertag und Herstellerbetriebe von Tabakerzeugnissen am 1. Tag nach der Entstehung der Zahlungspflicht abzuführen. (2) Für Genossenschaften und Gewerbetreibende gelten die in der Anlage aufgeführten Abführungstermine. Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, legen in Übereinstimmung mit den Genossenschaften und Gewerbetreibenden einen einheitlichen Abführungstermin entsprechend den für die Bezahlung der Rechnungen sich ergebenden durchschnittlichen Zahlungsfristen fest. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Zahlungsfristen sind die Umsätze von mindestens 6 Monaten zugrunde zu legen. §12 (1) Die Kombinate überweisen die produktgebundenen Abgaben einen Tag nach Zahlung der Betriebe an das übergeordnete Organ. (2) Die Wirtschaftsräte der Bezirke überweisen die produktgebundenen Abgaben einen Tag nach Zahlung der Kombinate und Betriebe an das zuständige Ministerium. §13 (1) Kombinate und Staatsorgane gemäß § 16 der Verordnung können für die Abführung von produktgebundenen Abgaben Abschlagszahlungen für fünf- öder zehntägige Entstehungszeiträume festlegen. Die Abführungstermine gemäß § 11 gelten auch für Abschlagszahlungen. (2) Abschlagszahlungen sind auf der Grundlage des Monatsbetrages gemäß Abs. 4 unter Berücksichtigung von Struktur und Entwicklung des Absatzes der Erzeugnisse je Entstehungszeitraum in differenzierter Höhe festzulegen. (3) Der Abführungsbetrag für den letzten Entstehungszeitraum eines Monats errechnet sich aus den für den Monat tatsächlich entstandenen Zahlungsverpflichtungen abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen. (4) Der Monatsbetrag der haushaltwirksamen produktgebundenen Abgaben ist wie folgt zu ermitteln: a) für volkseigene Betriebe auf der Grundlage der im Kassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten produktgebundenen Abgaben, und zwar produktgebundene Abgaben insgesamt (haushaltwirksam) für den Zeitraum 1. Januar bis Ende des laufenden Monats X produktgebundene Abgaben insgesamt (haushaltwirksam) für den Zeitraum 1. Januar bis Ende des vorangegangenen Monats = Monatsbetrag der haushaltwirksamen prodüktgebun-denen Abgaben; b) für Genossenschaften und Gewerbetreibende auf der Grundlage der für vorangegangene Monate abgeführten produktgebundenen Abgaben. (1) Die Abrechnung der produktgebundenen Abgaben ist bei volkseigenen Betrieben Bestandteil der staatlichen Berichterstattung2. (2) Genossenschaften und Gewerbetreibende verwenden für die Abrechnung der produktgebundenen Abgaben die beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, erhältlichen Vordrucke3. 2 z. Z. gelten Formblatt S 063, Formblatt S 165 1, Formblatt 161 3. 3 z. Z. gelten Vordruck AV 34/21 und AV 34/22.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.