Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 552 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 11. August 1982 (3) Die Bank kann mit volkseigenen Betrieben vereinbaren a) die Aussonderung eines konstanten Betrages auf das Bankkonto Pröduktgebundene Abgaben, wenn die jährliche Zahlungsverpflichtung 3 Mio M nicht übersteigt; b) die tägliche Aussonderung eines durchschnittlichen Betrages auf das Bankkonto Produktgebundene Abgaben mittels Dauerauftrag, wenn die jährliche Zahlungsverpflichtung 3 Mio M übersteigt. (4) Bei nicht ordnungsgemäßer Aussonderung der produktgebundenen Abgaben kann die Bank von volkseigenen Betrieben die tägliche Aussonderung eines durchschnittlichen Betrages auf das Bankkonto Produktgebundene Abgaben mittels Dauerauftrag fordern. (5) Bei täglicher Aussonderung eines durchschnittlichen Betrages auf das Bankkonto Produktgebundene Abgaben haben die volkseigenen Betriebe mindestens zehntägig zu Lasten bzw. zugunsten ihres Betriebsmittelkontos die Regulierung des Bankkontos Produktgebundene Abgaben entsprechend der tatsächlich entstandenen Zahlungspflicht vorzunehmen. Die Bank kann einen anderen Zeitraum festlegen. §10 (1) Die produktgebundenen Abgaben sind in Höhe der in einem bestimmten Zeitraum (Entstehungszeitraum) entstandenen Zahlungspflicht zu errechnen und abzuführen. (2) Für volkseigene Betriebe gilt als Entstehungszeitraum bei einer jährlichen Zahlungspflicht a) von mehr als 3 Mio M ein Zeitraum von fünf Tagen (vom 1. bis 5., 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20., 21. bis 25. und 26. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); b) von 100 TM bis 3 Mio M ein Zeitraum von zehn Tagen (vom 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); c) von weniger als 100 TM ein Kalendermonat. Für Rektifizierbetriebe, Branntweingroßvertriebsläger und Branntweinvertriebsläger sowie Herstellerbetriebe von Tabakerzeugnissen gilt unabhängig von der Höhe der Zahlungspflicht ein Tag als Entstehungszeitraum. (3) Für Genossenschaften und Gewerbetreibende gilt als Entstehungszeitraum bei einer jährlichen Zahlungspflicht a) von mehr als 500 TM ein Zeitraum von fünf Tagen (vom 1. bis 5., 6. bis 10., 11. jbis 15., 16. bis 20., 21. bis 25. und 26. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); b) für Branntwein von mehr als 500 TM ein Tag; c) von 25 TM bis 500 TM ein Zeitraum von zehn Tagen (vom 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis zum letzten Tag eines jeden Monats); d) von 6 TM bis 25 TM ein Kalendermonat; e) von weniger als 6 TM ein Kalendervierteljahr. Bei einer jährlichen Zahlungspflicht von weniger als 1 500 M kann der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, das Kalenderjahr als Entstehungszeitraum festlegen. §11 (1) Volkseigene Betriebe haben die produktgebundenen Abgaben bis zum 15. Kalendertag nach Ablauf des jeweiligen Entstehungszeitraums an die Kombinate oder Staatsorgane gemäß § 16 der Verordnung abzuführen. Rektifizierbetriebe, Branntweingroßvertriebsläger und Branntweinvertriebsläger haben" die produktgebundenen Abgaben bis zum 5. Kalendertag und Herstellerbetriebe von Tabakerzeugnissen am 1. Tag nach der Entstehung der Zahlungspflicht abzuführen. (2) Für Genossenschaften und Gewerbetreibende gelten die in der Anlage aufgeführten Abführungstermine. Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, legen in Übereinstimmung mit den Genossenschaften und Gewerbetreibenden einen einheitlichen Abführungstermin entsprechend den für die Bezahlung der Rechnungen sich ergebenden durchschnittlichen Zahlungsfristen fest. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Zahlungsfristen sind die Umsätze von mindestens 6 Monaten zugrunde zu legen. §12 (1) Die Kombinate überweisen die produktgebundenen Abgaben einen Tag nach Zahlung der Betriebe an das übergeordnete Organ. (2) Die Wirtschaftsräte der Bezirke überweisen die produktgebundenen Abgaben einen Tag nach Zahlung der Kombinate und Betriebe an das zuständige Ministerium. §13 (1) Kombinate und Staatsorgane gemäß § 16 der Verordnung können für die Abführung von produktgebundenen Abgaben Abschlagszahlungen für fünf- öder zehntägige Entstehungszeiträume festlegen. Die Abführungstermine gemäß § 11 gelten auch für Abschlagszahlungen. (2) Abschlagszahlungen sind auf der Grundlage des Monatsbetrages gemäß Abs. 4 unter Berücksichtigung von Struktur und Entwicklung des Absatzes der Erzeugnisse je Entstehungszeitraum in differenzierter Höhe festzulegen. (3) Der Abführungsbetrag für den letzten Entstehungszeitraum eines Monats errechnet sich aus den für den Monat tatsächlich entstandenen Zahlungsverpflichtungen abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen. (4) Der Monatsbetrag der haushaltwirksamen produktgebundenen Abgaben ist wie folgt zu ermitteln: a) für volkseigene Betriebe auf der Grundlage der im Kassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten produktgebundenen Abgaben, und zwar produktgebundene Abgaben insgesamt (haushaltwirksam) für den Zeitraum 1. Januar bis Ende des laufenden Monats X produktgebundene Abgaben insgesamt (haushaltwirksam) für den Zeitraum 1. Januar bis Ende des vorangegangenen Monats = Monatsbetrag der haushaltwirksamen prodüktgebun-denen Abgaben; b) für Genossenschaften und Gewerbetreibende auf der Grundlage der für vorangegangene Monate abgeführten produktgebundenen Abgaben. (1) Die Abrechnung der produktgebundenen Abgaben ist bei volkseigenen Betrieben Bestandteil der staatlichen Berichterstattung2. (2) Genossenschaften und Gewerbetreibende verwenden für die Abrechnung der produktgebundenen Abgaben die beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, erhältlichen Vordrucke3. 2 z. Z. gelten Formblatt S 063, Formblatt S 165 1, Formblatt 161 3. 3 z. Z. gelten Vordruck AV 34/21 und AV 34/22.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.