Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 550 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 11. August 1982 (4) Das Ministerium der Finanzen kontrolliert entsprechend seiner Aufgabenstellung, insbesondere durch die Staatliche Finanzrevision, die Planung, Zahlung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen in den volkseigenen Betrieben und Staatsorganen. (5) Die Staatliche Finanzrevision sowie die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilungen Finanzen, können den Leitern der volkseigenen Betriebe, den Vorsitzenden der Genossenschaften sowie den Gewerbetreibenden Auflagen zur ordnungsgemäßen Planung, Zahlung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen erteilen. Auflagen haben schriftlich zu ergehen. Sie sind zu begründen, haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten und sind den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. §18 Beschwerdeverfahren ■J (1) Volkseigene Betriebe, Genossenschaften und Gewerbetreibende können gegen Auflagen gemäß § 17 Abs. 5 Beschwerde einlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Bei Beschwerden gegen Entscheidungen a) der Staatlichen Finanzrevision richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften4 1; b) der örtlichen Räte ist die Verordnung vom 4. Januar 1972 über das Beschwerdeverfahren bei der Erhebung von Steuern und Abgaben (GBl. II Nr. 2 S. 17) anzuwenden. V. Schlußbestimmungen §19 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. (2) Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen, industriezweigbedingte Besonderheiten zur Abführung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben ; Beantragung, Zuführung und Abrechnung der produktgebundenen Preisstützungen; Nachweispflicht der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen; Kontrolle der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen zu regeln. §20 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 1. März 1972 über produktgebundene Abgaben und Subventionen PAVO (GBl. II Nr. 12 S. 137), 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 1. März 1972 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - 1. PADB - (GBl. II Nr. 12 S. 141), 4 Z. Z. gilt der Beschluß vom 12. Mal 1967 über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision (GBl. n Nr. 49 S. 329) in der Fassung der Verordnung vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. II Nr. 54 S. 465). 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1977 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen 2. PADB Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (GBl. I 1978 Nr. 3 S. 54), 4. Dritte Durchführungsbestimmung vom 21. April 1979 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - 3. PADB - (GBl. I Nr. 13 S. 95), 5. Vierte Durchführungsbestimmung vom 7. Februar 1980 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen 4. PADB Abrechnung Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (GBl. I Nr. 8 S. 68). Berlin, den 1. Juli 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I.V.: W. Krolikowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. S i e g e r t Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen vom 1. Juli 1982 Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Verordnung vom 1. Juli 1982 über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547) wird folgendes bestimmt: I. Gegenstand ‘ §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung enthält spezielle Regelungen a) zu produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen (Abschnitt II), b) zu Preisausgleichszuführungen und -abführungen (Abschnitt III), c) zur gesonderten Abrechnung der Freisausgleichszufüh-rungen und -abführungen nach Abnehmerbereichen (Abschnitt IV). (2) Soweit in den Bestimmungen gemäß Abs. 1 Buchstaben b und c nichts Abweichendes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen gemäß Abs. 1 Buchst, a. (3) Diese Durchführungsbestimmung gilt nicht für die Ab-bzw. Zuführung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen ab 1. Januar 1976 durch bzw. an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer Bäuerliche Handelsgenossenschaften, soweit sie nach den preisrechtlichen Bestimmungen dem Produktionsmittelhandel gleichgestellt sindi. 1 Vgl. § 2 Abs. 4 der Anordnung vom 18. Juli 1979 über die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 25 S. 237).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.

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