Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 549

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 549 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 549); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 11. August 1982 549 (3) Die beantragten und die zugeführten produktgebundenen Preisstützungen sind abzurechnen. §11 (1) Die mit dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan beschlossenen produktgebundenen Preisstützungen werden den Ministern, den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke als staatliche Planauflagen des Staatshaushaltsplanes bestätigt. Die staatliche Planauflage ist Höchstbetrag der Ausgaben. (2) Die Kombinate und Staatsorgane gemäß § 16 gewährleisten im Rahmen der staatlichen Planauflage zum Staatshaushaltsplan die Zuführung der beantragten produktgebundenen Preisstützungen. Vor Antragstellung gemäß § 10 Abs. 1 können Abschlagszahlungen geleistet werden. (3) Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind berechtigt, in ihrem Verantwortungsbereich die für produktgebundene Preisstützungen geplanten Mittel während des Planjahres im Rahmen der staatlichen Planauflage zum Staatshaushaltsplan zwischen volkseigenen Betrieben umzuverteilen. (4) Soweit zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung zusätzliche Mittel für produktgebundene Preisstützungen aus dem Staatshaushalt erforderlich sind, beantragen die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke den volkswirtschaftlich begründeten Mehrbedarf erzeugnis- und leistungsgebunden beim Minister der Finanzen. Über die Bereitstellung finanzieller Mittel des Staatshaushaltes zur Finanzierung des volkswirtschaftlich notwendigen Mehrbedarfs an produktgebundenen Preisstützungen entscheidet der Ministerrat. §12 (1) Produktgebundene Preisstützungen dürfen nur im Rahmen der staatlichen Planauflage zum Staatshaushaltsplan und des gemäß § 11 Abs. 4 bestätigten Mehrbedarfs sowie in Abhängigkeit vom vorgesehenen Absatz der Erzeugnisse und Leistungen in den Kassenplan aufgenommen werden. (2) Das Ministerium der Finanzen und die Banken haben die von den volkseigenen Kombinaten sowie den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen eingereichten Kassenpläne hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 zu prüfen. §13 Rückzahlung (1) Unberechtigt in Anspruch genommene produktgebundene Preisstützungen sind an die Kombinate oder Staatsorgane gemäß § 16 zurückzuzahlen. (2) Bei zweckwidriger Verwendung von preisgestützten Erzeugnissen und Leistungen hat der Verwender die produktgebundenen Preisstützungen zurückzuzahlen. IV. Gemeinsame Bestimmungen §14 Planung Die Planung von produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen hat in Übereinstimmung mit den Produktions- und Leistungsaufgaben entsprechend der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft3 zu erfolgen a) durch die volkseigenen Betriebe, b) durch die Räte der Kreise und Bezirke für die Genossenschaften und Gewerbetreibenden. §15 Nachweispflicht Zahlung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen sind in Rechnungsführung und Statistik nachzuweisen. Die Unterlagen müssen die Angaben enthalten, die zur Feststellung der ordnungsgemäßen Zahlung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen nach Erzeugnissen und Leistungen sowie nach Art und Höhe der Umsätze erforderlich sind. §16 Zuständigkeit Zuständig für den Einzug der produktgebundenen Abgaben und für die Zuführung der produktgebundenen Preisstützungen sind: a) bei volkseigenen Betrieben, die einem Kombinat angehören, das Kombinat; b) bei volkseigenen Betrieben, die einem Staatsorgan unterstehen, das Staatsorgan; c) bei Genossenschaften und Gewerbetreibenden der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. §17 Kontrolle (1) Die Kombinate und Staatsorgane gemäß § 16 kontrollieren im Rahmen ihrer Verantwortung im Prozeß der Planausarbeitung und -durchführung die ordnungsgemäße Planung, Zahlung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen in Übereinstimmung mit den materiellen Planaufgaben, der Plandurchführung und den gesetzlichen Preisen. Sie haben zu sichern, daß produktgebundene Preisstützungen nur auf der Grundlage der im § 7 getroffenen Festlegungen und für den festgelegten Verwendungszweck der Erzeugnisse und Leistungen im Rahmen der staatlichen Planauflage zum Staatshaushaltsplan und des gemäß § 11 Abs. 4 bestätigten Mehrbedarfs bereitgestellt werden. (2) Die Hauptbuchhalter der volkseigenen Betriebe und der Genossenschaften sowie die Banken haben durch konsequente Kontrollen zu verhindern, daß produktgebundene Abgaben in die betriebliche Finanzierung einbezogen, produktgebundene Preisstützungen unberechtigt beantragt und zugeführt und preisgestützte Erzeugnisse zweckwidrig verwendet werden. (3) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilungen Finanzen, haben in den Genossenschaften und bei den Gewerbetreibenden die Einhaltung dieser Verordnung zu kontrollieren. 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. November 1979 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (Sonderdruck Nr. 1020 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung vom 30. April 1981 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (GBl. I Nr. 14 S. 149), der Anordnung Nr. 2 vom 29. Januar 1982 (GBl. I Nr. 5 S. 109) und der Anordnung Nr. 3 vom 19. April 1982. (GBl. I Nr. 18 S. 365).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.