Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 543 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 543); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 4. August 1982 543 (2) Aspiranten erhalten während des Studiums in anderen Staaten in der Regel für 10 Monate ein Stipendium in Valuta, dessen Höhe vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen festgelegt wird. (3) Aspiranten erhalten während des Studiums in anderen Staaten zusätzlich zum Valutastipendium das Stipendium in Mark gemäß Abs. 1 in Höhe von 50 % (ledige Aspiranten) bzw. 65% (verheiratete Aspiranten). (4) Bei einem Aufenthalt in der DDR erhalten Aspiranten, wenn der Nachweis erbracht wird, daß für die Dauer dieses -Aufenthaltes kein Stipendium in Valuta empfangen wurde, das Stipendium in Mark gemäß Abs. 1 in voller Höhe. § 5 (1) Fernaspiranten erhalten für die Zeit des tatsächlichen und für die Durchführung der Fernaspirantur unbedingt erforderlichen Aufenthaltes im Studienland ein Stipendium in Valuta wie Aspiranten. (2) Das Gehalt in Mark wird zusätzlich zum Stipendium in Valuta gezahlt, längstens jedoch für die Dauer der gesetzlich festgelegten Freistellung von der Arbeit (70 Arbeitstage). (3) Ist zur Durchführung der Fernaspirantur ein Aufenthalt im Studienland von mehr als 70 Arbeitstagen erforderlich, erhält der Fernaspirant Stipendium in Mark gemäß § 4. §6 Bildung und Verwendung des Studentenfonds (1) Für das Auslandsstudium wird der Studentenfonds auf der Grundlage des vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen festgelegten einheitlichen Normativs in Mark und Valuta gebildet. Die für Prämienzahlungen und Ausstattung der Delegationen und Anschaffungen für die Kulturgruppen vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 40% des Studentenfonds , werden grundsätzlich in Mark gezahlt. (2) Bei der Bildung des Studentenfonds sind folgende Studienformen zu berücksichtigen: Direktstudium und Teilstudium Direktaspirantur. (3) Die Entscheidung über die Verwendung des Studentenfonds im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften4 trifft der Leiter der Studentenabteilung in Abstimmung mit der Leitung der FDJ, in Ländern ohne Studentenabteilung der Leiter der Delegation. (4) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des in Mark geplanten Teils des Studentenfonds sind auf das Folgejahr zu übertragen. (5) Die gemäß Abs. 2 errechnete Anzahl der Studenten und Aspiranten ist bei der Bildung des zentralen Studentenfonds des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen zu berücksichtigen. §7 Stipendien für zur Weiterbildung delegierte Kader (1) Kader, die zum Zusatzstudium und zur Teilnahme an Weiterbildungslehrgängen delegiert werden, erhalten für die Zeit des tatsächlichen und für die Weiterbildung unbedingt erforderlichen Aufenthaltes im Studienland zum Gehalt in Mark ein Stipendium in Valuta, dessen Höhe vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen festgelegt wird. ■5 Z. Z. gilt die Anordnung vom 19. August 1976 über die Planung, Bildung und Verwendung des Studentenfonds der Universitäten, Hoch- und Fachschulen (Sonderdruck Nr. 884 des Gesetzblattes). (2) Für die in Währung anderer Staaten gezahlten Stipendien werden in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen vom Bruttogehalt in Mark die festgelegten Abzüge vorgenommen.1’ Das Gehalt in Mark ist lohnsteuerpflichtig und unterliegt der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (3) Bei Arbeitsunfähigkeit wird Krankengeld und Lohnausgleich in Mark nach den in der DDR geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Das Stipendium in Valuta wird während des Aufenthaltes im Studienland bei Krankheit in voller Höhe weitergezahlt. §8 Valutaeinkünfte aus zusätzlicher Tätigkeit (1) Die Ausübung zusätzlicher Tätigkeit der zur Aus- und Weiterbildung in andere Staaten delegierten Bürger der DDR gegen Bezahlung in Währung anderer Staaten bedarf der vorherigen Zustimmung des Leiters der Studentenabteilung bzw. der Auslandsvertretung. (2) Die Einkünfte in Währung anderer Staaten aus dieser Tätigkeit, abzüglich der in anderen Staaten zu zahlenden Steuern sowie der nachgewiesenen Aufwendungen, sind der Studentenabteilung bzw. der Auslandsvertretung zu übergeben. Den Berechtigten ist dafür, in der DDR der Markbetrag gutzuschreiben, der sich auf der Grundlage der geltenden Umrechnungsverhältnisse ergibt. (3) Der Abschluß und die Realisierung von Vereinbarungen über die Ausübung der zusätzlichen Tätigkeit ist unter den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen devisenrechtlich genehmigt. Mit der Übergabe gemäß Abs. 2 ist die devisenrechtliche Anbietungspflicht erfüllt. §9 Reisen (1) Aufenthalte von Studenten und Aspiranten während der Studienzeit in der DDR bis zu 15 Tagen haben keinen Einfluß auf die Zahlung des Valutastipendiums gemäß den §§ 2 und 4. Die Zahlung von Valutastipendium ist nur bei studienbedingtem längeren Aufenthalt im Studienland über 10 Monate hinaus zulässig. (2) Zusatzstudenten und zur Weiterbildung delegierte Kader haben bei Reisen in die DDR keinen Anspruch auf Valutastipendium. Sie erhalten für die Dauer des Aufenthaltes in der DDR ihr Mark-Gehalt in voller Höhe. §10 Planung und Finanzierung (1) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen plant und finanziert folgende Ausgaben: Stipendien in Valuta für alle im § 1 aufgeführten Studienformen, Stipendien in Mark für die Direktstudenten sowie für Aspiranten, Fahrtkosten in Valuta und Mark für Studenten im Direkt-und Teilstudium sowie für Aspiranten. (2) Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen, deren Kader im Rahmen dieser Anordnung delegiert werden, planen und finanzieren folgende Ausgaben: Stipendien in Mark für Teilstudenten, Gehalt in Mark und Fahrtkosten für die Fernaspiranten sowie die zum Zusatzstudium bzw. zur Teilnahme an Weiterbildungslehrgängen delegierten Kader. 5 Für die ln Währung anderer Staaten gezahlten Beträge werden nach § 7 bei einem Gehalt ln Mark bis zu 1 200,00 M 25 % und darüber 30 % des Bruttogehaltes vom Nettogehalt monatlich abgesetzt und einbehalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.