Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 541 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 541); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 4. August 1982 541 erforderlich, werden für die Überführung je angefangene halbe Stunde 2,50 M berechnet. Wird die Überführungsfahrt gleichzeitig als Übungsfahrt durchgeführt, sind dafür die Entgelte gemäß Abs. 1 zu berechnen. § 4 Spezielle Bestimmungen (1) Bleibt ein Fahrschüler ohne zwingenden Grund dem theoretischen Unterricht fern, ist das Entgelt gemäß § 2 Abs. 2 zu berechnen. Der Fahrschüler hat in diesem Fall keinen Anspruch auf unentgeltliche Nachholung der Ausbildung. (2) Ist der Fahrschüler verhindert, an der vereinbarten Ausbildung auf dem Übungsplatz, auf dem Fahrtrainer oder im öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, ist er verpflichtet, die Fahrschule darüber mindestens 24 Stunden vorher zu unterrichten. Wird dieser Pflicht nicht entsprochen, sind 75% des Entgeltes für die vereinbarten Ausbildungseinheiten zu berechnen. (3) Kann die Fahrschule eine vereinbarte Ausbildung aus von ihr nicht abwendbaren Gründen nicht durchführen, hat sie den Fahrschüler davon unverzüglich zu informieren. Kommt die Fahrschule dieser Verpflichtung nicht nach, hat sie die dem Fahrschüler dadurch entstandenen nachweisbaren Kosten zu erstatten. (4) Wird der Ausbildungsvertrag gelöst, ist die bis dahin vom Fahrschüler in Anspruch genommene Leistung zu bezahlen. (5) Für die Ausbildung sind bei Lehrgangsbeginn folgende Entgelte zu bezahlen: Für die Fahrzeugklasse A bis zu 20, M B bis zu 75, M C bis zu 100, M D bis zu 100, M E bis zu 15, M M bis zu 15, M T bis zu 75, M Die darüber hinaus entstehenden Entgelte sind im Laufe der Ausbildung, spätestens vor der Anmeldung zur Abschlußprüfung zu bezahlen. § 5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Preisanordnung Nr. 1528 Anordnung vom 18. Au- gust 1959 über die Entgelte für die Ausbildung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Sonderdruck Nr, P1121 des Gesetzblattes), Preisanordnung Nr. 1528/1 Anordnung vom 26. Januar 1960 über die Entgelte zum Führen von Kraftfahrzeugen (Sonderdruck Nr. P 1519 des Gesetzblattes), Anordnung vom 4. Juli 1969 über die Änderung der Preisanordnung Nr. 1528 Entgelte für die Ausbildung zum Führen von Kraftfahrzeugen (GBl. II Nr. 57 S. 379); b) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchst, a erteilten Preiskarteiblätter und von den Leitern der Preiskoordinierungsorgane herausgegebenen Preisvorschriften. Berlin, den 10. Juni 1982 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über den Transport und die Lagerung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen vom 29. Juni 1982 In Durchführung des Edelmetallgesetzes vom 12. Juli 1973 (GBl. I Nr. 33 S. 338) wird für den Transport und die Lagerung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Kombinate und Betriebe, staatliche Einrichtungen sowie sozialistische Genossenschaften, soweit sie Edelmetalle, Edelsteine, Perlen und Erzeugnisse aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen (nachfolgend Werte genannt) transportieren oder lagern. (2) Diese Anordnung gilt für den Transport und die Lagerung von Werten innerhalb der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Grundsätze (1) Der Transport und die Lagerung von Werten hat so zu erfolgen, daß ein Zugriff durch Unbefugte und eine mißbräuchliche Verwendung ausgeschlossen sind., (2) Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der volkseigenen Kombinate und Betriebe, der staatlichen Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der sozialistischen Genossenschaften haben in ihrem Verantwortungsbereich die Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Schutz der Werte beim Transport und bei der Lagerung zu schaffen und dazu Festlegungen zu treffen. (3) Werttransporte können erfolgen durch dazu beauftragte Mitarbeiter der volkseigenen Kombinate und Betriebe, der staatlichen Einrichtungen und der sozialistischen Genossenschaften; die Deutsche Reichsbahn; die Deutsche Post. (4) Die Leiter der volkseigenen Kombinate und Betriebe, der staatlichen Einrichtungen und die Vorsitzenden der sozialistischen Genossenschaften (nachfolgend Leiter genannt) legen in ihrem Verantwortungsbereich fest, wie die im Produktions- bzw. Verarbeitungsprozeß befindlichen Werte zu transportieren und zu lagern sind, wie Werte innerhalb des abgeschlossenen Betriebsgeländes zu transportieren sind. §3 Vorbereitung und Durchführung von Werttransporten (1) Werttransporte außerhalb des abgeschlossenen Betriebsgeländes sind sorgfältig vorzubereiten, durchzuführen und zu sichern. (2) Die mit der Durchführung von Werttransporten beauftragten Mitarbeiter sind durch die Leiter namentlich festzulegen, in ihre konkreten Aufgaben einzuweisen und zu belehren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.