Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 portverträgen vereinbarten Ladungstransporte im Nahverkehr. (21 Die festgelegten Ladefristen gelten auch, wenn Auslastungssendungen übergeben und allein oder mit anderen Sendungen in einem Straßenfahrzeug transportiert werden. Anstelle der Nutzmasse tritt die Masse der Auslastungssendung. (3) Werden Ladungen zusammen mit Auslastungssendungen eines Absenders in einem Straßenfahrzeug transportiert, wird die Ladefrist nach der Nutzmasse des bereitgestellten Straßenfahrzeuges berechnet. Werden Ladungen verschiedener Absender in einem Straßenfahrzeug zusammen transportiert, werden die Ladefristen nach der Nutzmasse des jeweils bestellten Straßenfahrzeuges berechnet. (41 Bei Auslastungssendungen, die den Laderaum räumlich ausnutzen, gilt die Ladefrist gemäß Abs. 1 entsprechend der Nutzmasse des räumlich aüsgenutzten Straßenfahrzeuges. Wird beim Einsatz von Güterkraftwagen mit Anhängern al der Laderaum des Güterkraftwagens voll und der des Anhängers nur zuni Teil räumlich ausgenutzt oder b) der Laderaum des Anhängers voll und der des Güterkraftwagens nur zum Teil räumlich ausgenutzt, ist die Nutzmasse des räumlich voll ausgenutzten Straßenfahrzeuges zuzüglich der Masse für den Teil der Sendung, der auf das räumlich nicht voll ausgenutzte Straßenfahrzeug verladen wird, der Festsetzung der Ladefrist zugrunde zu legen. (51 Wird das Be- und Entladen vereinbarungsgemäß vom Fahrpersonal des Kraftverkehrsbetriebes allein oder gemeinsam mit den Werktätigen des Transportkünden durchgeführt oder die Bedienung von stationären Einrichtungen an Straßenfahrzeugen zum Be- und Entladen vom Fahrpersonal vor-'genommen, gelten die Ladefristen unverändert. ' (6) Werden in einer Schicht mit einem Straßenfahrzeug für einen Transportkunden mehrere Einsätze durchgeführt, können die Stehzeiten für das Be- und/oder Entladen bei diesem Transportkunden zur Feststellung von Ladefristüberschreitungen aufgerechnet werden. Die Feststellung von Ladefristüberschreitungen erfolgt in diesen Fällen im 'Vergleich der gesamten Stehzeit zur Summe der Ladefristen. (71 Die festgelegten Ladefristen gelten nicht für Leistungen al der Bürger, die an einem Ladungstransport mitwirken und Straßenfahrzeuge zu be- oder entladen haben,3 bl bei Sammel- und Verteilfahrten für das Be- bzw. Entladen an den Sammel- bz\V. Verteilstellen, c) im Gütertaxitransport, dl im Schwertransport. §9 (1) Zuschlagsfristen zu den festgelegten Ladefristen können in begründeten Ausnahmefällen auf Grund spezieller technologischer oder jahreszeitabhängiger Bedingungen zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und den entsprechenden zentralen Staatsorganen vereinbart werden. Diese Vereinbarungen sind grundsätzlich zu befristen (2) Über Streitfälle zwischen den Vertragspartnern zur Vereinbarung von kürzeren als den festgelegten Ladefristen entscheidet der Vorsitzende des örtlich zuständigen Transportausschusses endgültig. §10 (11 Die Ladefrist beginnt al mit der ladegerechten Bereitstellung, des- Straßenfahrzeuges am Stellplatz/an der Ladestelle,, beim Beladen frühestens mit dem .Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung, bl bereits mit dem Eintreffen des Straßenfahrzeuges -und der Meldung des Fahrpersonals beim Transportkunden, 3 Z. Z. sind die' Aufgaben und Pflichten der 'Bürger zur Be- und Entladung sowie die Berechnung von. Gebühren bei Pflichtverletzung in der Anordnung vom IS.'Juni 1976 über den öffentlichen 'Eädungstrans-port des Kraftverkehrs für Bürger -- ,Ladungstranspor.torInung Kraftverkehr (LTOK) - (GBl. r Nr. 26 S. 353) geregelt.’ " ' wenn die ladegerechte Bereitstellung an der Ladestelle nicht erfolgen konnte und der Transportkunde dafür veranwortlich ist, beim Beladen frühestens mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung, c) bei Gewährung einer Vorbereitungszeit nach deren Ablauf; dies gilt auch, wenn mit dem Be- oder Entladen des Straßenfahrzeuges vor Ablauf der Vorbereitungszeit begonnen wird. Die Fahrzeiten zwischen dem Stellplatz und der Ladestelle werden auf die Ladefristen nicht angerechnet. (2) Die Ladefrist beginnt auch dann mit dem Eintreffen des Straßenfahrzeuges beim Transportkunden, wenn die Ankündigung gemäß § 12 nicht erfolgen konnte und der Transportkunde dafür verantwortlich ist. (3) Werden Güter an mehreren Stellen eines zusammenhängenden Betriebsgeländes für denselben Absender oder Empfänger ver- oder entladen, beginnt die Ladefrist mit der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges an der ersten Ladestelle. Die Fahrzeiten zwischen den einzelnen Ladestellen werden auf die Ladefristen nicht angerechnet. (4) Die Ladefristen ruhen für die Stehzeiten der Straßenfahrzeuge bei aj zollamtlichen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, die die Ladetätigkeit verzögern oder unterbrechen, bl unabwendbaren Ereignissen (z. B. Katastrophen, wolkenbruchartiger Regenfall), c) Stromabschaltungen oder -Unterbrechungen, für die der Transportkunde nicht verantwortlich ist, dj Tatbestandsaufnahmen, soweit diese vom Transpörtkun-den nicht ungerechtfertigt beantragt wurden, - e) Verwiegung von Straßenfahrzeugen. §11 Vorbeladung (1) Eine Vorbeladung der Straßenfahrzeuge ist zwischen dem Kraftverkehrsbetrieb und den Transportkunden zu vereinbaren, wenn hierdurch eine bessere Ausnutzung des Transportraumes, insbesondere durch die verstärkte Nachtverla-dung, im Interesse der Befriedigung des Transportbedarfs der Wirtschaft gewährleistet wird. (21 Die Straßenfahrzeuge sind bei vereinbarter Vorbeladung beim Transportkunden so bereitzustellen, daß der Transport zum vereinbarten Zeitpunkt beginnen kann. Bei der Vorbeladung sind von den Transportkunden die Bestimmungen über die betriebs- und verkehrssichere Verladung zu beachten. Wird die Vorbeladung nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt des Transportbeginns beendet, gilt die Zeit vom vereinbarten Zeitpunkt des Transportbeginns bis zum tatsächlichen Transportbeginn als Ladefristüberschreitung. (31 Der Transportkunde hat im Frachtdokument bei vereinbarter Vorbeladung den Hinweis „Vorbeladung Uhr Transportbeginn Uhr“ einzutragen. (41 Der Zeitraum zwischen Bereitstellung zur Vorbeladung und Transportbeginn muß länger als die Ladefrist sein. Ankündigung und Vorbereitungszeit § 12 . (11 Der Kraftverkehrsbetrieb hat m Fernverkehr dem Transportkunden den Zeitpunkt der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges anzukündigen, sofern diese in der Zeit von 16.00 Uhr bis , 6.00 Uhr erfolgt.'Bei Ü' ernähme von Aüsla-stungssendüngen ist die Ankündigung uch für den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr-vorzunehmen (21 Konnte die Ankündigung nicht vor der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges-’ &n"de'r Ladestelle V'fQlg6n, gilt der Zeitpunkt der Meldung cjes. Fahrpersonals -eim. Transportkünden als Zeitpunkt der; Ankündigung . . . . . (31‘Bei'der Ankündigung -sind Art uns Masse des Ladegutes;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.