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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 538

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 538 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 538); 538 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 4. August 1982 Ausgenommen von diesen Festlegungen sind Flure in Wohnungen, Hotelzimmern u. ä. 1.7. Bei Gesellschaftsbauten, in denen sich 1 000 und mehr Personen gleichzeitig aufhalten können, ist zu sichern, daß auf den an die Evakuierungsausgänge angrenzenden Freiflächen für die zügige Auflösung des aus dem Bauwerk austretenden Personenstroms für eine Person ein Flächenanteil von mindestens 0,5 m2 zur Verfügung steht und auf diesen Freiflächen keine Fahrzeuge abgestellt bzw. Stoffe, Materialien und Gegenstände gelagert werden. 1.8. Verschlüsse von Türen an Evakuierungsausgängen müssen sich in Verkaufs- und Versammlungsstätten u. ä. Gesellschaftsbauten mit hoher Menschenkonzentration während der Zeit der Nutzung durch Personen ohne Hilfsmittel und Zeitverzug aus der Evakuierungsrichtung her öffnen lassen. 1.9. In Gesellschaftsbauten, in denen die örtlichen Bedingungen ein schnelles Auffinden der vorhandenen Evakuierungswege und -ausgänge erschweren, sowie in Bauwerken mit hoher Menschenkonzentration, wie z. B. in Warenhäusern und Versammlungsstätten mit einer Nettofläche über 200 m2, sind Evakuierungswege und -ausgänge zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften2 zu erfolgen. 2. Erfordernisse zur Gewährleistung der Evakuierung 2.1. Für Bauwerke mit hoher Menschenkonzentration gemäß Ziff. 1.9. sowie für Bauwerke, in denen auf Grund der örtlichen Bedingungen sowie der Nutzungsart mit komplizierten Bedingungen bei der Evakuierung zu rechnen ist, sind durch die Leiter bzw. Rechtsträger/Eigentümer in Evakuierungsplänen schriftliche Festlegungen zur Sicherung einer reibungslosen Evakuierung zu treffen. Dazu gehören insbesondere die Art und Weise der Benachrichtigung der Personen, deren Verlassen des Bauwerkes notwendig ist; die Reihenfolge der durchzuführenden Evakuierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der vorhandenen Evakuierungswege und -ausgänge, wobei mit Ausnahme von Krankenhäusern, Pflegeheimen u. ä. Aufzüge nicht als Evakuierungsmöglichkeiten vorzusehen sind; in Krankenhäusern, Pflegeheimen u. ä. die Festlegung von Maßnahmen, die wirksam werden, wenn Aufzüge zur Evakuierung nicht mehr zur Verfügung stehen; die Festlegung von Maßnahmen zur erforderlichen Bergung von Sachen; die Festlegung des Personenkreises, dem die Entscheidungsbefugnis über eine vorzunehmende Evakuierung obliegt; die Festlegung des Personenkreises, der bei durchzuführenden Evakuierungsmaßnahmen spezifische Pflichten wahrzunehmen hat, wie z. B. Benachrichtigung der sich im Bauwerk aufhaltenden Personen, Einweisung und Steuerung der Personenströme u. ä., Festlegung der von diesem Personenkreis zu lösenden Aufgaben; Lagepläne der Bauwerke und Übersichtspläne über die einzelnen Etagen, einschließlich der darin gekennzeichneten Evakuierungswege und -ausgänge; gegebenenfalls Festlegungen über erforderliche Stellplätze zur Ermittlung der Vollzähligkeit und über eine Aus weich Unterbringung. 2 Z. Z. gilt der Standard TGL 30817 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Sicherheitsfarben und Sicherheitszeichen; Allgemeine Festlegungen . 2.2. Bei Veränderung der örtlichen Bedingungen sowie der Nutzungsart von Bauwerken sind die Evakuierungspläne unverzüglich zu aktualisieren. Sie sind sicher aufzubewahren. Dabei ist zu gewährleisten, daß befugte Personen jederzeit in diese Pläne Einsicht nehmen können. 2.3. Praktische Erprobungen bzw. Teilerprobungen von Evakuierungsplänen sind mit den Personen, denen im Evakuierungsfall die Entscheidungsbefugnis bzw. spezifische Pflichten obliegen, mindestens alle 2 Jahre sowie generell nach Neuerarbeitung von Evakuierungsplänen nachweisbar durchzuführen. Die Erprobung unter Einbeziehung anderer sich im Bauwerk aufhaltender Personen regelt sich nach den dafür anderweitig getroffenen Festlegungen. 2.4. Die Verantwortlichen für Bauwerke haben zu gewährleisten, daß Personen, denen im Evakuierungsfall spezifische Pflichten obliegen, mindestens alle 2 Jahre nachweisbar belehrt und andere sich im Bauwerk aufhaltende Personen über von ihnen im Evakuierungsfall zu beachtende Besonderheiten für eine gefahrlose Evakuierung informiert werden. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Brandschutzerfordernisse bei der Einrichtung und dem Betreiben von Campingplätzen, Zeltlagern u. ä. Einrichtungen 1. Gestaltungsanforderungen 1.1. Die Auswahl des Standortes, die Einrichtung, Erweiterung oder Rekonstruktion von Campingplätzen, Zeltlagern u. ä. Einrichtungen (nachfolgend Campingplätze genannt) sowie der dazugehörenden Versorgungs-, kulturellen und Sporteinrichtungen oder anderen Zwecken dienenden Objekte hat unter Beachtung der Erfordernisse des Brandschutzes zu erfolgen. Insbesondere muß jederzeit eine schnelle Alarmierung der Feuerwehr; reibungslose Evakuierung; ausreichende Löschwasserversorgung sowie ungehinderte Anfahrt der Kräfte und Mittel der Feuerwehr gewährleistet sein. 1.2. Für Campingplätze sind, soweit nicht aus gegebenen Besonderheiten größere Abstände erforderlich sind, fol- gende Mindestabstände einzuhalten: a) zu land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen mit leichtentzündlichem Bewuchs 10 m b) zu Hochspannungsfreileitungen 20 m c) zu Bahnanlagen, Betrieben der Industrie und Landwirtschaft 50 m d) zu Lagerobjekten mit einer Konzentration brennbarer Stoffe und Güter sowie zu Fernrohrleitungen, die brennbare Medien führen 100 m e) zu Nadelholzdickungen 10 m (bei Neuanlagen in Waldgebieten der Waldbrandgefahrenklasse A[ und A 20 m) 1.3. Der Abstand der Campingunterkünfte (Zelte, Wohnwagen u. ä.) zueinander, zu den Funktionsgebäuden, Ver-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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