Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 53); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 53 Zu § 11 der GTVO: §5 Transportvertrag (1) Zwischen den Transportkunden und den Kombinatsbetrieben sind Transportverträge in der Regel für das Planjahr abzuschließen, sofern die Transportkunden für jeden Arbeitstag mindestens ein Straßenfahrzeug benötigen. (2) Transportverträge sind auch abzuschließen, wenn der Transportkunde a) nicht für jeden Arbeitstag ein Straßenfahrzeug benötigt, aber eine Koordinierung mit kontinuierlich auf tretendem Transportbedarf anderer Transportkunden möglich ist, b) regelmäßig über einen längeren Zeitraum mehrfach Straßenfahrzeuge benötigt und die Transportbeziehungen in ihrer Komplexität allein durch den Abschluß von Fracht- ' - Verträgen nicht hinreichend erfaßt werden. (3) In die Transportverträge sind insbesondere solche Bestimmungen aufzunehmen, a) die eine gleichmäßige Inanspruchnahme und Auslastung der Straßenfahrzeuge an allen Tagen auch an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen gewährleisten, sofern nicht Verkehrsbestimmungen oder Entscheidungen der Vorsitzenden der zuständigen Transportausschüsse den Transportkunden davon befreien, b) die der rationellen Ausnutzung der Straßenfahrzeuge, vor allem durch deren Einsatz in mehreren oder in bestimmten Schichten oder nach Tourenzeitplänen, dienen. (4) Der Abschluß von Transportverträgen hat grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes von 1 Monat zu erfolgen, nachdem der Transportkunde seine staatliche Auflage erhalten hat oder Lleferverpflichtungen eingegangen ist oder andere Aufgaben außerhalb der staatlichen Auflage oder von Lieferbeziehungen durchzuführen hat. Der Transportkunde hat das Vertragsangebot spätestens 2 Wochen vor Beginn der Inanspruchnahme der Straßenfahrzeuge zu unterbreiten. (5) Der Gesamtumfang des Transportraumes, der von den Kombinatsbetrieben in Transportverträgen vertraglich zu binden ist, richtet sich nach dem geplanten Koeffizienten der technischen Einsatzbereitschaft des Transportraumes abzüglich 15 % für die operative Bereitstellung von Straßenfahrzeugen. Das gilt auch für die über die Kombinatsbetriebe einzusetzenden Straßenfahrzeüge der privaten Kraftverkehrsbetriebe. (6) Nimmt der Transportkunde Straßenfahrzeuge nicht vertragsgemäß in Anspruch, entfällt für den Kombinatsbetrieb die Verpflichtung zur nachträglichen Bereitstellung. Der Kombinatsbetrieb hat jedoch zu prüfen, ob eine beantragte nachträgliche Bereitstellung möglich ist. Für Transporte zur Versorgung der Bevölkerung sind auf Anforderung des Transportkunden Straßenfahrzeuge nachträglich bereitzustellen. Die nachträgliche Bereitstellung berührt nicht das Vorliegen der Verantwortlichkeit des Transportkunden für die nicht vertragsgemäße Inanspruchnahme von Straßenfahrzeugen. (7) Stellt der Kombinatsbetrieb die Straßenfahrzeuge nicht vertragsgemäß bereit, ist er verpflichtet, die nachträgliche Bereitstellung anzubieten. Der Transportkunde ist nicht verpflichtet, nachträglich angebotene Straßenfahrzeuge in Anspruch zu nehmen. Nimmt der Transportkunde nach Prüfung nachträglich angebotene Straßenfahrzeuge in Anspruch, berührt dies nicht das Vorliegen der Verantwortlichkeit des Kombinatsbetriebes für die nicht vertragsgemäße Bereitstellung von Straßenfahrzeugen (8j Werden im Einvernehmen mit dem Transportkunden vom Kombinatsbetrieb Straßenfahrzeuge mit größerer Nutzmasse als im Transportvertrag vereinbart zum Beladen bereitgestellt, ist zur Feststellung einer Vertragsverletzung die vereinbarte und nicht die bereitgestellte Nutzmasse zugrunde zu legen. (9) Grundlage für abzuschließende Transportverträge bilden die Musterverträge. (10) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportkunden zuständigen Staatsorgan kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der GTVO und bei Vorliegen spezieller Bedingungen ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Zu §12 der GTVO: §6 Frachtvertrag (1) Der Absender kann den Frachtvertrag nachträglich ändern, indem er anweist, das Gut anzuhalten, zurückzutransportieren oder an einen anderen als den im Frachtdokument bezeichneten Empfänger abzuliefern. (2) Das Recht des Absenders zur nachträglichen Änderung des Frachtvertrages erlischt, sobald der Empfänger in den Frachtvertrag eingetreten ist. (3) Der Frachtvertrag kann durch den Empfänger nach Ankunft des Gutes an der Entladestelle geändert werden, indem er anweist, daß das Gut zu einer anderen Entladestelle bzw. zu einem anderen Empfänger transportiert werden soll. (4) Der Kraftverkehrsbetrieb ist zur Ausführung einer Anweisung des Transportkunden nicht verpflichtet, wenn dadurch die planmäßige Transportorganisation wesentlich beeinträchtigt wird oder der Anweisung Verkehrsbestimmungen entgegenstehen. (5) Die Anweisung durch den Tfansportkunden ist nur einmal zulässig. Anweisungen über Teile der Sendungen sind unzulässig. Zu § 15 der GTVO: §7 Bestellung und Bereitstellung von Transportleistungen bzw. Transportraum (1) Über Anträge zur Abweichung von der kontinuierlichen Inanspruchnahme von Transportleistungen bzw. Transportraum entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Kreisoder Stadttransportausschusses. (2) Mit der Bestätigung der gemäß dem abgeschlossenen Transportvertrag vorgenommenen Bestellung erfolgt eine erforderliche weitere Konkretisierung der im Transportvertrag getroffenen Vereinbarungen. (3) Mit der Bestätigung der außerhalb eines Transportvertrages vorgenommenen Bestellung kommt zwischen dem Besteller und dem Kombinatsbetrieb ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportleistungen bzw. Transportraum zustande. (4) Der Kraftverkehrsbetrieb hat den Transportkunden unverzüglich zu unterrichten, wenn die Bereitstellung nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht möglich ist. (5) Die Bereitstellung des Straßenfahrzeuges ist erfolgt, wenn dieses am Stellplatz/an der Ladestelle zum vereinbarten Zeitpunkt in einsatzbereitem und besenreinem bzw. einem der zu transportierenden Gutart angemessenen Zustand bereitsteht. Zu § 16 der GTVO: Ladefristen §8 (1) Die festgelegten Ladefristen für das Be- und Entladen von Straßenfahrzeugen werden nach der Nutzmasse und der Aufbauart des bestellten Straßenfahrzeuges berechnet und beinhalten die Stehzeiten für die Ladetätigkeit und die kommerzielle Abfertigung der Straßenfahrzeuge. Sie gelten für Ladungstransporte im Fernverkehr sowie für die in Trans-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.