Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 52 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen für den öffentlichen Ladungstransport durch den Kraftverkehr §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für den öffentlichen Ladungstransport durch den Kraftverkehr (Ladungstransport). Der Ladungstransport umfaßt a) den allgemeinen Ladungstransport, b) den speziellen Ladungstransport, der sich gliedert in Gütertaxitransport Schwertransport Möbeltransport. (2) Zum Ladungstransport gehören auch a) Sammel- und Verteilfahrten, sofern die Anforderung mindestens eines Straßenfahrzeuges vorliegt, b) direkte Transporte von Groß- und Mittelcontainern mit Straßenfahrzeugen, c) Auslastungssendungen. (3) Zum Transportträger Kraftverkehr gehören a) die volkseigenen Verkehrskombinate und deren Kombinatsbetriebe VEB Kraftverkehr sowie b) die privaten Kraftverkehrsbetriebe (nachstehend Kraftverkehrsbetriebe genannt). (4) Der VEB DEUTRANS Internationaler Güterkraftverkehr gilt als Kraftverkehrsbetrieb, sofern er Ladungstransporte mit betriebseigenen Straßenfahrzeugen durchführt. (5) Sofern Straßenfahrzeuge von Betrieben mit Werkfuhrpark für den Ladungstransport eingesetzt werden, gelten diese Betriebe im Sinne dieser Durchführungsbestimmung als Kraftverkehrsbetriebe. §2 Begriffsbestimmungen (1) Straßenfahrzeuge im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind a) Güterkraftwagen, Sattelzugmaschinen, Zugmaschinen, b) Anhänger, Sattelauflieger, c) Spezialfahrzeuge, -anhänger und -auflieger, d) Gespannfahrzeuge. (2) Unter Transportraum ist eine Anzahl von Straßenfahrzeugen mit Untergliederung nach Art-und Nutzmasse zu verstehen. (3) Auslastungssendungen sind Güter, die den Kombinatsbetrieben VEB Kraftverkehr der volkseigenen Verkehrskombinate (nachstehend Kombinatsbetriebe genannt) ohne Bestellung eines Straßenfahrzeuges und ohne Bestimmung des Leistungsbeginns zum Transport angemeldet werden. Transporte im Rahmen von Transportverträgen sind keine Auslastungssendungen. (4) Als Nahverkehr gelten Transporte im 50-km-Luftlinien-umkreis, gerechnet vom Mittelpunkt des Ortes der Beladestelle bis zum Mittelpunkt des Ortes der Entladestelle. Transporte" über 50 km Luftlinienumkreis gelten als Fernverkehr. (5) Sammel- oder Verteilfahrten sind Transporte a) von einer Beladestelle nach mehreren Entladestellen, b) von mehreren Beladestellen nach mehreren Entladestellen, c) von mehreren Beladestellen nach einer Entladestelle. Mehrere Be- oder Entladestellen eines Absenders oder Empfängers auf einem zusammenhängenden Betriebsgelände gelten als eine Be- oder Entladestelle. Zu § 5 der GTVO: §3 Kooperation zur Lösung öffentlicher Transportaufgaben (1) Zur effektiven Organisation und Durchführung des Gütertransports, insbesondere im Fernverkehr, sind zunehmend Systeme zur zentralen, rechnergestützten Steuerung und Koordinierung des Fahrzeugeinsatzes anzüwenden. Die Verfahren der zentralen Steuerung und Koordinierung des Fahrzeugeinsatzes (z. B. Einführung, Transportplanung und -bilan-zierung, Bedarfsanmeldung, Koordinierungszeitraum, Transportrealisierung) werden vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane festgelegt. (2) Die Kombinatsbetriebe setzen die Straßenfahrzeuge der privaten Kraftverkehrsbetriebe in ihrem Verantwortungsbereich zur Erfüllung der Transportaufgaben im Ladungstransport entsprechend den Rechtsvorschriften2 ein. Uber die sich hieraus ergebenden wechselseitigen Beziehungen sind zwischen den Kombinatsbetrieben und den privaten Kraftverkehrsbetrieben Verträge abzuschließen. (3) Sofern Kombinatsbetriebe Straßenfahrzeuge der privaten Kraftverkehrsbetriebe zur Erfüllung eines Transportauftrages einsetzen, ist dies den privaten Kraftverkehrsbetrieben bei der. Auftragserteilung mit den sich hieraus für sie ergebenden Pflichten mitzuteilen. (4) Private Kraftverkehrsbetriebe, deren Straßenfahrzeuge im Rahmen der vom Kombinatsbetrieb abgeschlossenen Verträge eingesetzt werden, sind dem Kombinatsbetrieb für die zu zahlenden Vertragsstrafen und andere Aufwendungen regreßpflichtig, wenn sie für die zugrunde liegende Pflichtverletzung aus dem Vertrag verantwortlich sind. Die materielle Verantwortlichkeit der privaten Kraftverkehrsbetriebe gegenüber den Transportkunden aus dem Frachtvertrag wird hierdurch nicht berührt. (5) Sofern Straßenfahrzeuge der Betriebe mit Werkfuhrpark entsprechend den Rechtsvorschriften2 für Ladungstransporte eingesetzt werden, gelten die Bestimmungen der Absätze 2' bis 4 auch für diese Betriebe. Zu § 9 der GTVO: §4 Vom Transport ausgeschlossene oder bedingt zum Transport zugelassene Güter (1) Vom Ladungstransport ausgeschlossen sind Güter, a) deren Transport nach den Verkehrsbestimmungen (z. B. für den Transport gefährlicher Güter) vom Transport ausgeschlossen oder nach anderen Rechtsvorschriften verboten ist, b) die sich wegen ihres Umfangs, ihrer Form, Beschaffenheit oder Masse zum Transport nicht eignen. (2) Bedingt zum Ladungstransport zugelassen sind a) in den Verkehrsbestimmungen (z. B. für den Transport gefährlicher Güter) oder in anderen Rechtsvorschriften aufgeführte Güter bei Einhaltung der darin genannten Bedingungen, b) Güter, deren Transport besondere Schwierigkeiten verursacht und deren Überwindung nur durch besondere Maßnahmen, die festgelegt sind oder vereinbart werden können, möglich ist. Der Kraftverkehrsbetrieb braucht diese Güter zum Ladungstransport nur anzunehmen, wenn die besonderen Bedingungen eingehalten sind. 2 Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. September 1975 über die Koordinierung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen (GBl. I Nr. 38 S. 654).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.