Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 512 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 512); 512 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 23. Juli 1982 Nutzlast (Einheit Kilogramm) Nutzlast, die das betriebsfertige Fahrzeug bei gleichmäßiger oder der durch den Aufbau gegebenen Lastverteilung tragen kann, ohne daß die zulässigen Achslasten und die zulässige Gesamtmasse überschritten werden. Im praktischen Betrieb kann diese Nutzlast bei ungleichmäßiger Lastverteilung im Rahmen der zulässigen Achslasten und der zulässigen Gesamtmasse überschritten werden. Bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung sind zur Bestimmung der der Nutzlast entsprechenden Personenzahl folgende Massen zugrunde zu legen: Masse einer Person: 65 kg, dazu die Masse an Gepäck: 10 kg. Bei Kraftomnibussen und Kraftomnibus-Anhängern im Linienverkehr und Lastkraftwagen zur Personenbeförderung wird zur Bestimmung der Nutzlast kein Gepäck berücksichtigt. Nenn-Nutzlast (Einheit Tonnen) Nutzlast, nach der der Lastkraftwagen- oder Anhängertyp benannt wird. Auszugehen ist von der Nutzlast des mit serienmäßiger Pritsche ausgestatteten Lastkraftwagens oder Anhängers. Die Nenn-Nutzlast ergibt sich durch Abrundung dieser Nutzlast. Bei Omnibussen wird die Nenn-Nutzlast durch Angabe der Personenzahl ausgedrückt. Versteuerte Masse (Einheit Kilogramm) (Nur von Bedeutung für Fahrzeuge, die nach Masse versteuert werden). Masse des betriebsfertigen Fahrzeugs mit vollständigem Aufbau einschließlich des gefüllten Kraftstoffhauptbehälters (ohne Kraftstoffreservebehälter, falls sie baulich vom Hauptbehälter getrennt sind) oder des gefüllten Gaserzeugers oder der gefüllten Speichergasflaschen, des gefüllten Kühlers, Schmierstoffe im Motor, Getriebe und in den Triebachsen, der vollständigen elektrischen Einrichtung mit gefüllten Batterien, Bereifung und Belastungsstücke, die für den Betrieb des Fahrzeugs dauernd benötigt werden. Nicht mitzuwiegen sind: Aufsteckwände, Verdeckgestell mit Verdeckspriegeln, Plane, Werkzeug, Ersatzteile, Wagenheber, Feuerlöscher, Sicherungslampen, Bremsklötze, Ersatzräder und -berei-fung, Gleitschutzeinrichtungen und Belastungsstücke, die nicht dauernd im .Betrieb benötigt werden. b) Sonstige Begriffsbestimmungen Kleinkrafträder Motorräder, Motorroller und Mopeds mit einem Hubraum bis 50 cm3 und einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h und Fahrräder mit Hilfsmotoren. Nutzkraftfahrzeuge Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, Spezialkraftfahrzeuge und Zugmaschinen. Betriebsbremsung Die Betriebsbremsung muß bei allen Geschwindigkeiten und Beladungszuständen und bei beliebiger Steigung und beliebigem Gefälle die Kontrolle der Fahrzeugbewegung sowie ein sicheres, schnelles und wirksames Anhalten des Fahrzeugs ermöglichen. Ihre Wirkung muß abstuf-bar sein. Der Fahrzeugführer muß die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen können, ohne die Hände von der Lenkeinrichtung zu nehmen. Hilfsbremsung Die Hilfsbremsung muß das Anhalten des Fahrzeugs innerhalb einer angemessenen Entfernung ermöglichen, wenn die Betriebsbremsung versagt. Die Wirkung muß abstufbar sein. Der Fahrzeugführer muß die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen können und dabei mindestens mit einer Hand die Kontrolle über die Lenkeinrichtung behalten. Die Bremswirkung muß mindestens 30 % der für die Betriebsbremsanlage vorgeschriebenen Bremswirkung betragen. Feststelibremsung Die Feststellbremsung muß es ermöglichen, das Fahrzeug auch bei Abwesenheit des Fahrzeugführers an einer Steigung oder einem Gefälle im Stillstand zu halten, wobei die bremsenden Teile durch eine Einrichtung mit rein mechanischer Wirkung in Bremsstellung festgehalten werden. Fahrzeugbreite über alles (Einheit Millimeter) Die Fahrzeugbreite über alles ist die Entfernung zwischen zwei parallel zur Mittellängsachse des Fahrzeugs verlaufenden Vertikalebenen, die die am weitesten vorstehenden Teile tangieren. Die höchstzulässige Breite des Fahrzeugs kann von schwenkbaren und nachgebenden Teilen der Außenspiegel, von den Reifen in der Nähe der Berührungsfläche mit der Fahrbahn, Schneeketten, Begrenzungsleuchten, Umrißleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern sowie elastischen Schmutzfängern überschritten werden. Grundsätze für die Ermittlung der Lasten, Massen und Abmessungen Bei der Ermittlung der Fahrzeugmassen und Lasten darf die zulässige Toleranz betragen: a) 0,2% bei Erteilung der Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung gemäß §§ 1 3, b) 5 % bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen. Massen- und Lastüberschreitungen sind für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit Ausnahme von Sattelzügen getrennt festzustellen. Bei der Ermittlung der Fahrzeugabmessungen darf die zulässige Toleranz bis zu 0,8 % von den im § 4 festgelegten Sollwerten betragen Höchstgeschwindigkeit Bauartbedingte Maximalgeschwindigkeit eines Fahrzeugs. Anlage 3 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Abbildungen a) Zu § 4 Abs. 2:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.